Teil 3: „Ich halte überhaupt nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen" 

Sahra Wagenknecht: Die Spitzenkandidatin der LINKEN hat einen Personalnotstand in Pflege und Bildung ausgemacht und fordert ordentliche Gehälter für einen attraktiven Arbeitsmarkt in diesem Bereich ein. (Foto:picture alliance/ Peter Endig/ dpa-Zentralbild/ZB)

Vor gut zwei Jahren gaben führende Wirtschaftsvertreter vollmundige Versprechen ab, die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt zu befördern. Stand heute sind die Ergebnisse der Bemühungen mehr als überschaubar. Wie fällt ihr Fazit aus?
Wagenknecht: Ich würde nicht primär der Wirtschaft oder alleine den Unternehmen den schwarzen Peter zuschieben. Viele Geflüchtete haben nach ihrer Ankunft nicht einmal Deutschkurse machen können. Migranten hängen in der Verwaltung fest, Asylverfahren stocken. Die Rahmenbedingungen, um Betroffene in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sind nicht gegeben. Das kann natürlich nicht so bleiben – das wäre das programmierte Scheitern von Integration. Wenn die Menschen keinen Ausbildungsplatz, keinen Arbeitsplatz finden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass auch keine Integration stattfindet. Hier hat die Regierung nicht die richtigen Weichen gestellt. Wir haben eine große Zahl von Menschen aufgenommen, aber wir waren weder darauf vorbereitet, noch wurden bis heute ausreichende Mittel bereitgestellt, das wirklich zu ermöglichen.

Droht uns vor dem Hintergrund der digitalen Transformation und dem Ersatz einfacher Tätigkeiten durch Maschinen kurzfristig ein Heer von Arbeitslosen? Welche Lösungsansätze sehen Sie und was halten Sie von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?Wagenknecht: Zunächst einmal ist das ja gar keine negative Entwicklung. Wenn stupide Arbeiten überflüssig werden, wenn Maschinen, Roboter oder Algorithmen diese übernehmen, ist das ein enormer Zugewinn an Produktivität. Sprich: mit weniger Arbeit kann der gleiche Wohlstand erzeugt werden. Das Problem ist: Im gleichen Atemzug wird dieser Wohlstand so verteilt, dass ein Teil reich wird und die anderen außen vor bleiben. Natürlich stellen sich hier auch Fragen nach Arbeitszeitverkürzung und nach Weiterqualifizierung. Ich halte aber überhaupt nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen – ich finde, dass die Gesellschaft die Pflicht hat, jedem die Chance zu geben, sich mit eigener Arbeit auch ein eigenes Einkommen zu sichern zu können und nicht von Almosen zu leben. Und das halte ich auch für völlig realistisch. Es wird eine Menge Arbeit wegfallen. Aber es gibt auch viele andere Bereiche, in denen keine Maschine und kein Roboter den Menschen ersetzen kann – gerade im Pflegebereich haben wir einen völligen Personalnotstand. Die Leute werden dort nur viel zu schlecht bezahlt – aus diesem Grund ist es nicht attraktiv. Es wäre dringend erforderlich, dort mit ordentlichen Gehältern einen attraktiven Arbeitsmarkt zu schaffen, auf den sich Menschen dann auch umschulen lassen wollen. Wir werden alle immer älter, brauchen mehr Pflege. Auch im Bereich der Bildung haben wir Personalnotstand. Wir müssen eigentlich in absehbarer Zeit doppelt so viele Lehrer und Förderlehrer zur Verfügung stellen als aktuell – wenn wir denn wirklich für gute Bildung sorgen wollen. Grundsätzlich gilt: Es gibt viele Bereiche, in denen wir deutlich mehr Arbeit einführen müssten, in denen das aber aktuell nicht stattfindet. Dort müssen wir Menschen entsprechend qualifizieren. Natürlich kann nicht derjenige, der gestern noch an der Kasse im Supermarkt saß, morgen am Gymnasium Lehrer werden. Aber durch gezielte Weiterqualifizierung kann vieles erreicht werden.

Gerade im Pflegebereich wird aber aktuell schon viel von Hilfe durch Robotik gesprochen...
Wagenknecht: ....ist das wirklich wünschenswert? In Japan gibt es Pflegeheime, in denen die Roboter den alten Menschen das Essen bringen und sie teilweise sogar waschen. Ich persönlich finde das zutiefst unmenschlich. Es ist der falsche Ansatz zu sagen, jede Arbeit, die ein Roboter theoretisch verrichten könnte, übertrage ich ihm auch praktisch. Ein anderes Beispiel: Natürlich könnte man den Menschen nahelegen, sie sollten jetzt alle Onlinekurse zur Weiterbildung machen. Dann bräuchten wir weniger Lehrer und die Kinder sitzen schon einmal am Computer – alleine so funktioniert es aber nicht. Wenn wir nahezu alles auf digitale Angebote umstellen, hängt es wieder nur an den Eltern, ob sie den Kindern den Zugang ermöglichen oder nicht. 

Streng nach Effizienzgesichtspunkten wird es wohl in beiden Fällen aber dazu kommen, dass zumindest zum Teil Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.
Wagenknecht: Die Frage ist: Was ist der Zweck unseres Wirtschaftens? Ist der Zweck, dass wir effizient sind, oder ist der Zweck, dass es Menschen gutgeht, dass sie Perspektiven haben und nicht im Alter von einem Roboter gepflegt werden wollen?

Teil 1: Von den USA lernen

Teil 2: „Natürliche Monopole gehören nicht in private Hand“

Teil 3: „Ich halte überhaupt nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“

Teil 4: „Die EU ist durchaus mittelstandsfeindlich“

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