Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Unternehmerbörse

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Deutschen Unternehmerbörse DUB.de GmbH, (nachfolgend „DUB.de“) und dem Nutzer des DUB.de-Angebots (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Unternehmens-, Franchise- und Berater-Datenbanken (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse.

2. Leistungen von DUB.de
2.1.    DUB.de führt auf der unter www.DUB.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter und Nachfrager von Unternehmen, Unternehmensteilen, Beteiligungen, Franchiseangeboten und Beratungen über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffern 8.2 f. abzurufen.

2.2.    Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für registrierte Nutzer erhältlicher Informationsservice, welcher dem Nutzer im Hinblick auf seine im eingeloggten Zustand getätigten Suchanfragen aktuelle Angebote zu Unternehmens(ver)käufen, Franchise und Beratung liefert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn, der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Ändert der Nutzer seine Suchanfrage (z. B. Unternehmen in anderer Branche), wird der Newsletter automatisiert angepasst. Der Nutzer kann aber auch jederzeit seine Newsletter-Präferenzen in seinem Nutzerkonto ändern oder diesen Service ganz abbestellen.

2.3.    Auf dem Online-Marktplatz von DUB.de werden zudem verschiedene, dazugehörige Services angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.

3. Registrierung durch den Nutzer
3.1.    Die Verwendung bestimmter Services von DUB.de setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von DUB.de voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Inserate in die Datenbank von DUB.de einzustellen.

3.2.    Bei der Registrierung hat der Nutzer seinen Namen, E-Mail-Adresse, einen Nutzernamen sowie ein Passwort anzugeben. Die Registrierung erfolgt zwingend mit dem bürgerlichen Namen. Neben dem bürgerlichen Namen kann der Nutzer einen Usernamen wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern kommuniziert werden kann. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind nicht gestattet.

3.3.    Die E-Mail-Adresse oder der Nutzername und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von DUB.de. Der Nutzer hat das Passwort geheim zu halten und darf dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dieses umgehend bei DUB.de zu melden und das Passwort zu ändern.

3.4.    Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Hinweise zum Datenschutz. Abrufbar unter www.dub.de/datenschutz

4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der Nutzer gegenüber DUB.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. DUB.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank. DUB.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Unternehmensbörsen und andere Partner online und in gedruckter Form vorzunehmen.

5. Angaben und Pflichten der Anbieter
5.1.    Nutzer, die im Rahmen der DUB.de Angebotsunternehmen, Teile von Unternehmen, Franchisesysteme oder Beratung inserieren (nachfolgend „Anbieter“), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Angebote einzustellen, die an DUB.de übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Ausdrücklich nicht gestattet ist der gewerbliche Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von DUB.de. Ebenfalls nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Berater oder Franchisenehmer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5.2.    Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:

a.       Falsche und/oder fehlerhafte Angaben im Umsatz,

b.       Mehrfacheinstellungen desselben Objektes,

c.       Inserate (nicht Profile) werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

d.       Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht

          (darunter fallen u.a. unvollständige oder falsche Angebote),

e.       Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern),

f.        Unternehmens- oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation des Marktplatzes von DUB.de dar.

5.3.    Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Beratungsfee verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen.

5.4.    Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Anbieter, berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen DUB.de zur sofortigen Deaktivierung betroffener Inserate und Profile. Erfolgt die Nichtbeachtung schuldhaft, ist DUB.de ferner berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und den Zugang zum Datenbanksystem von DUB.de sofort zu sperren.

5.5.    Die Rechte des Anbieters aus dem Vertrag mit DUB.de sind nicht übertragbar.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte
6.1.    Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. DUB.de ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über das Menü "MyBörse" vornehmen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.

6.2.    Sollte die DUB.de von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer DUB.de von diesen Ansprüchen freistellen und wird DUB.de bei der Rechtsverteidigung, zu der DUB.de berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für DUB.de übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass DUB.de den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt DUB.de vorbehalten.

6.3.    Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die DUB.de jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. DUB.de wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

6.4.    Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.

7. Nutzungsrechte
Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer DUB.de das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Magazininseraten, Online-Werbebannern von DUB.de im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der DUB.de Webseiten gezielt mit Werbung zu Unternehmen und Franchisesystemen wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den DUB.de Webseiten angeschaut haben.

8. Rechte an der Datenbank
8.1.    DUB.de ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich DUB.de zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

8.2.    Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von DUB.de zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

8.3.    Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9. Gewährleistung
9.1.    DUB.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

9.2.    Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für DUB.de fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

9.3.    DUB.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

10. Haftung
10.1.  Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von DUB.de durch DUB.de, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.

10.2.  DUB.de haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

10.3.   Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von DUB.de dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

10.4. DUB.de gibt sowohl Nutzern wie auch Werbepartnern die Möglichkeit, im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse „Links“ zu externen, nicht von DUB.de betriebenen Internetseiten, einzurichten. DUB.de stellt klar, dass es für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. DUB.de macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist DUB.de, ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte, nicht zuzumuten. Der Nutzer hat DUB.de umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.

10.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von DUB.de.

11. Vergütung und Leistungszurückhaltung
11.1.  Die Preise und Produkte für die einzelnen DUB.de-Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot.

11.2.  Im Lastschriftverfahren wird DUB.de den Rechnungsbetrag nicht vor dem zweiten Tag nach Zugang der Rechnung (= Pre-Notification) vom vereinbarten Konto einziehen (= Fälligkeitsdatum). Zahlungen per Rechnung sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Mahngebühren berechnet. Im Falle des Zahlungs­verzugs behält sich DUB.de vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften DUB.de entstehen, werden weiter belastet.

12. Rechnungen
12.1. Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail. Für Zahlungen mit Rabattcode gilt die Buchung des Rabattcodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.

12.2. Die Aktualität der Rechnungsanschrift liegt in der Verantwortung des Nutzers. Eine Neuerstellung einer Rechnung mit geänderter Rechnungsanschrift berechnet DUB.de mit EUR 10 netto.

13. Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH
Schanzenstrasse 70
20357 Hamburg
Tel.-Nr.: 040 – 468832660
Fax-Nr.: 040 – 468832669
buchhaltung@DUB.de.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1.  DUB.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von DUB.de.

14.2.  Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.

14.3.  Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist DUB.de unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen DUB.de geltend machen.

15. Schlussbestimmungen
15.1.  Die Rechtsverhältnisse zwischen DUB.de und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15.2.  Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Stand Juni 2020

DUB-AGB-Juni-2020