Teil 2: „Natürliche Monopole gehören nicht in private Hand“

Sahra Wagenknecht: Die promovierte Volkswirtin ist seit Oktober 2015 Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag (Foto:dpa)

Bildung ist in erster Linie eine Frage der Bundesländer. Wo sehen Sie Ansatzpunkte um die beklagten Mängel zu beheben?
Wagenknecht: Es ist falsch, sich zurückzulehnen und das Problem nur auf die Länder abzuwälzen. Die meisten Länder haben bedingt durch die Schuldenbremse sehr begrenzte Möglichkeiten, Geld auszugeben. Sie haben im Unterschied zum Bund auch keine Möglichkeit, Steuern zu erheben. Zudem wird das Bildungssystem in der Regel auch nicht mit zusätzlichen Fachkräften, sprich mit zusätzlichen Lehrern, Sozialpädagogen und Förderlehrern ausgestattet. Doch gerade in den Problembezirken ist das dringend notwendig. Ich war vor kurzem in einer Schule im Norden Essens, in der man die Probleme mit Händen greifen konnte. Dort haben 80 Prozent der Kinder Migrationshintergrund, die meisten kommen aus Hartz IV-Familien, die Eltern geben ihren Kindern in Sachen Bildung quasi nichts mit. Und trotzdem ist die Schule so schlecht ausgestattet, dass eine Lehrerin dort mit 20, 25 Schülern alleingelassen wird. Dadurch ist Perspektivlosigkeit vorprogrammiert. Letzten Endes geht es darum, mehr Lehrer in den Schulen zu haben, mehr Ganztagsbetreuung und mehr Hausaufgabenbetreuung zu gewährleisten. Das ganze deutsche Bildungssystem beruht doch darauf, dass die Eltern den Großteil der Arbeit haben, was die Förderung und die Unterstützung der Kinder angeht. Das heißt, die Kinder, deren Eltern das nicht leisten können, haben von vornherein schlechte Karten.

Die Digitalisierung verändert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Arbeitsmarkt rasant. Was müssen Politik und Unternehmen für einen sozialverträglichen Wandel tun? 
Wagenknecht: Wenn stupide Arbeiten von Robotern und Algorithmen übernommen werden, ist das doch ein enormer Produktivitätsgewinn. Sprich: Mit weniger Arbeit wird der gleiche Wohlstand erzeugt. Dieser darf dann nur nicht so verteilt werden, dass einige reich werden und andere verlieren. Das Angebot an weniger qualifizierten Jobs verringert sich und wird es weiter tun. Das bedeutet: Wir müssen die Menschen besser aus- und weiterbilden, damit sie qualifiziertere Tätigkeiten übernehmen können. Zudem ist es aktuell doch so, dass wir die digitalen Netze – die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts – einigen wenigen amerikanischen Monopolisten überlassen. Deutschland und Europa müssen sich die Frage stellen, ob wir zuschauen wollen, wie ein immer größerer Teil unserer Wertschöpfung an diese Unternehmen abfließt, oder ob man eigene Alternativen entwickelt. Ich wäre für eigene Alternativen. 

Was bedeutet das konkret?
Wagenknecht:
Die digitalen Netze von heute sind quasi natürliche Monopole. Und für solche gilt die alte volkswirtschaftliche Erkenntnis, dass sie nicht in private Hand gehören. Stattdessen sollte es öffentlich-rechtliche Plattformen für die Industrie 4.0 und die Vernetzung bis hin zum Konsumenten geben, die nicht profitorientiert arbeiten. Unternehmen brauchen Zugriff, ohne dass sie abgezockt werden.

Teil 1: Von den USA lernen

Teil 2: „Natürliche Monopole gehören nicht in private Hand“

Teil 3: „Ich halte überhaupt nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“

Teil 4: „Die EU ist durchaus mittelstandsfeindlich“

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