Vertragsverhandlung, Signing & Closing

1 Vom LOI zum Kaufvertrag

Nach der Due Diligence beginnt die Vertragsphase. Die DD-Ergebnisse werden in den Kaufvertrag eingearbeitet – und hier wird es verbindlich. Der LOI (Letter of Intent) war der Rahmen, der Kaufvertrag enthält die verbindlichen Details.

Berater vs. Direktverkauf

• Mit Berater (beratergestützter Deal): Anwälte beider Seiten verhandeln den SPA (Share Purchase Agreement) bei einem Anteilskauf oder den APA (Asset Purchase Agreement) bei einem Kauf einzelner Vermögenswerte (z.B. Maschinen, Marke etc.). Der M&A-Berater koordiniert den Prozess.

• Direktverkauf (< 2 Mio. €): Oft ein einfacherer Vertrag – aber ein M&A erfahrener Anwalt ist trotzdem Pflicht. Auch bei kleinen Deals können falsche Klauseln (oder fehlende Klauseln) teuer werden.

Wann beginnt die Vertragsphase?

Nachdem die erste Phase der Due Diligence abgeschlossen wurde, und keine Deal-Breaker gefunden wurden, fängt die Vertragsphase an – möglicherweise vor vollständigem Abschluss der Due Diligence. Spätere Findings werden aber selbstverständlich in den Vertragsentwürfen berücksichtigt und die Verträge erst nach vollständigem DD-Abschluss finalisiert und unterzeichnet. Die Vertragsphase dauert bei kleineren Transaktionen ca. 2 bis 4 Wochen, möglicherweise länger bei größeren Deals.

2 Die wichtigsten Vertragsklauseln

Ein Kaufvertrag für eine Unternehmenstransaktion enthält zahlreiche Klauseln. Als Käufer solltest du die folgenden besonders gut verstehen – sie bestimmen dein Risiko und deine Rechte.

Kaufpreis & Zahlungsmodalitäten

Der Kaufpreis kann auf verschiedene Arten strukturiert werden – meist als Kombination mehrerer Elemente:

• Sofortzahlung: Teil des Kaufpreises, der beim Closing gezahlt wird

• Ratenzahlung: Kaufpreisteile, die in Tranchen über einen definierten Zeitraum gezahlt werden

• Earn-Out: Ein Teil des Kaufpreises wird an zukünftige Performance-Ziele (z.B. Umsatz, EBITDA) geknüpft

• Verkäuferdarlehen: Der Verkäufer belässt einen Teil des Kaufpreises als Darlehen – wird wie ein Kredit zurückgezahlt

Garantien & Gewährleistungen (Representations & Warranties)

Der Verkäufer gibt im Kaufvertrag Garantieerklärungen über den Zustand des Unternehmens ab. Typische Garantien:

• Richtigkeit der Jahresabschlüsse und Finanzdaten

• Keine versteckten Verbindlichkeiten oder Schulden

• Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften

• Kein laufender Rechtsstreit (oder Offenlegung aller bekannten Streitigkeiten)

• Vollständigkeit der im Datenraum bereitgestellten Unterlagen

Wichtige Begrenzungen der Garantien:

• Haftungsobergrenze (Cap): Maximaler Betrag, den der Verkäufer bei Garantieverletzungen zahlen muss – typisch: 20–50% des Kaufpreises

• Haftungsuntergrenze (Basket/De-minimis): Kleine Schäden werden nicht geltend gemacht – erst ab einem Mindestbetrag (z.B. 1% des Kaufpreises)

• Verjährungsfristen: Typisch 12–24 Monate nach dem Closing – danach können keine Garantieansprüche mehr geltend gemacht werden

Freistellungen (Indemnities)

Für bekannte Risiken, die in der Due Diligence identifiziert wurden, werden spezifische Freistellungsklauseln vereinbart. Beispiel: Wenn in der Tax DD ein offenes Steuerrisiko erkannt wurde, stellt der Verkäufer den Käufer von möglichen Steuernachzahlungen frei.

Wettbewerbsverbot (Non-Compete)

Der Verkäufer verpflichtet sich, nach dem Verkauf kein konkurrierendes Unternehmen zu gründen oder für einen Wettbewerber zu arbeiten.

• Übliche Dauer: 1–2 Jahre nach dem Closing

• Räumliche Begrenzung: Regional oder national – muss angemessen und bestimmt sein (sonst unwirksam)

• Sachliche Begrenzung: Nur auf die Branche des verkauften Unternehmens beschränkt – muss im SPA sehr klar definiert werden, um Interpretationspielraum zu vermeiden

Übergangszeitraum (Transition Period)

Der Verkäufer bleibt nach dem Closing für eine definierte Zeit verfügbar, um die Übergabe zu unterstützen:

• Kleine Deals: Oft 3–6 Monate, teils unbezahlt (als Teil des Kaufpreises), teils als separater Beratervertrag

• Größere Deals: Formaler Transition Services Agreement (TSA) mit klaren Leistungen und Vergütung

• Wichtig: Konkrete Aufgaben und Verfügbarkeit im Vertrag definieren – nicht nur „der Verkäufer steht zur Verfügung"

Material Adverse Change (MAC-Klausel)

Was passiert, wenn sich zwischen Vertragsunterschrift und Closing etwas Wesentliches ändert? Die MAC-Klausel regelt:

• Was als „wesentliche negative Veränderung" gilt (z.B. Verlust eines Großkunden, Umsatzeinbruch > 20%)

• Welche Rechte der Käufer hat (Rücktritt vom Vertrag oder Kaufpreisanpassung)

• Zeitraum: Gilt ab Vertragsunterschrift bis zum Closing-Tag

3 Notartermin aka Signing (bei Share Deals)

Wenn der Kaufvertrag verhandelt und finalisiert ist, folgt das Signing – die formelle Vertragsunterschrift. Bei einem Share Deal (GmbH-Anteilskauf) ist die notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben (§ 15 GmbHG). Ohne Notar ist der Kauf unwirksam.

Was passiert beim Notartermin?

• Verlesung des Kaufvertrags: Der Notar liest den gesamten Vertrag laut vor – das ist gesetzlich vorgeschrieben und kann bei umfangreichen Verträgen mehrere Stunden dauern

• Letzte Fragen und Klarstellungen: Beide Seiten können dem Notar Fragen stellen. Kleinere redaktionelle Anpassungen sind noch möglich

• Unterschrift: Käufer und Verkäufer (oder deren Bevollmächtigte) unterschreiben den Kaufvertrag vor dem Notar

• Beurkundung: Der Notar beurkundet den Vertrag – ab diesem Moment ist der Vertrag rechtswirksam

Und bei Asset Deals?

Bei einem Asset Deal (Kauf einzelner Vermögenswerte) ist eine notarielle Beurkundung nicht zwingend erforderlich – es sei denn, Immobilien oder GmbH-Anteile Teil der Vermögenswerte sind. Oft werden Asset Deals daher privatschriftlich geschlossen. Signing und Closing können hier auch zusammenfallen.

4 Closing vorbereiten

Nach dem Signing beginnt die Phase bis zum Closing – dem Tag, an dem die Transaktion tatsächlich vollzogen wird: die Anteile übertragen und der Kaufpreis gezahlt werden. Vorher müssen alle Closing Conditions erfüllt sein.

Closing Conditions (Vollzugsvoraussetzungen)

Bevor das Closing stattfinden kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die im Kaufvertrag definiert werden. Diese sogenannten Conditions Precedent (CP) schützen beide Seiten – besonders dich als Käufer. Erst wenn alle CPs erfüllt sind, wird der Kaufpreis gezahlt und die Übertragung vollzogen.

Mögliche Closing Conditions bei kleinen Deals:

• Vorlage aktueller Jahresabschlüsse / BWA: Der Verkäufer muss aktuelle Finanzzahlen vorlegen, die die Bewertungsgrundlage bestätigen

• Keine wesentliche Verschlechterung (MAC): Zwischen Vertragsunterschrift und Closing darf sich das Unternehmen nicht wesentlich verschlechtert haben

• Finanzierungsbestätigung: Deine Bankfinanzierung muss final bestätigt und auszahlungsbereit sein

• Behördliche Genehmigungen: Falls erforderlich, z.B. Kartellamtsprüfung – diese ist erst ab bestimmten Umsatzschwellen Pflicht (u.a. wenn beide Unternehmen zusammen > 500 Mio. € Umsatz weltweit erzielen). Bei kleinen Deals daher irrelevant mit Ausnahme gewisser branchenspezifischer Genehmigungen

• Zustimmung Dritter: Vermieter (Mietvertragsübernahme), wichtige Kunden oder Lieferanten (bei Change-of-Control-Klauseln), ggf. Gesellschafter

• Schlüsselpersonen gesichert: Wichtige Mitarbeiter haben neue Arbeitsverträge unterschrieben oder der Verkäufer hat eine Übergangsvereinbarung zugesagt

• Keine offenen Rechtsstreitigkeiten: Bestätigung, dass keine neuen Klagen oder Verfahren gegen das Unternehmen anhängig sind

• Ordnungsgemäße Geschäftsführung: Der Verkäufer hat das Unternehmen zwischen Signing und Closing im normalen Geschäftsbetrieb weitergeführt (keine außergewöhnlichen Ausgaben, keine neuen Schulden)

Checkliste: Closing-Vorbereitung

5 Der Closing-Tag

Am Closing-Tag wird die Transaktion vollzogen. Der Ablauf hängt davon ab, ob es ein Share Deal oder Asset Deal ist – aber die grundsätzlichen Schritte sind ähnlich.

Ablauf eines typischen Closing-Tags

1. Notartermin (Share Deal) oder Vertragsunterschrift (Asset Deal) – Bei GmbH-Anteilen ist die notarielle Beurkundung Pflicht. Der Notar verliest den Vertrag und beide Parteien unterzeichnen.

2. Kaufpreiszahlung – Bei kleinen Transaktionen wird der Kaufpreis in aller Regel direkt an den Verkäufer überwiesen. Ein Treuhandkonto (Escrow) kommt, wenn überhaupt, nur für einen kleineren Sicherheitseinbehalt ins Spiel, der dort für eine vereinbarte Zeit liegt.

3. Übergabe der Geschäftsunterlagen – Buchhaltung, Verträge, Kundenlisten, Lieferantenverträge, Mitarbeiterakten

4. Übergabe-Protokoll unterschreiben – Dokumentiert den Zustand bei Übergabe und was übergeben wurde

5. Zugänge und Vollmachten übertragen – IT-Systeme, Bankkonten, Geschäftsräume, Fahrzeuge

Nach dem Closing

Mit der Unterschrift ist die Transaktion abgeschlossen – aber die Arbeit beginnt erst. Die wichtigsten Schritte unmittelbar nach dem Closing:

• Handelsregisteranmeldung (Share Deal) – Der Notar meldet den Gesellschafterwechsel beim Handelsregister an

• Mitarbeiter informieren – Persönlich und zeitnah. Mitarbeiter erfahren den Eigentümerwechsel idealerweise von dir und dem Verkäufer gemeinsam

• Kunden und Lieferanten informieren – Wichtige Geschäftspartner persönlich kontaktieren, übrige schriftlich

• Versicherungen und Verträge prüfen – Falls Verträge nicht über das Unternehmen, sondern über den Verkäufer persönlich liefen, müssen diese auf dich umgeschrieben oder neu abgeschlossen werden

• Bankkonten und Vollmachten aktualisieren – Neue Zeichnungsberechtigungen einrichten, alte entfernen