Hamburg, 28.03.2017

Schaffen Sie digital?

Die digitale Transformation treibt Berlins Politiker um. Was die Wirtschaft im Wahljahr erwarten kann. Deutschlands digitale Spitzenpolitiker diskutieren kontrovers.

Politische Leitplanken: In Berlin häufen sich die Initiativen zur digitalen Transformation (Foto: iStock.com/uschools)

„Deutschland darf nicht zum digitalen Entwicklungsland werden.“ So die Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Entsprechend ist das politische Berlin auf den Beinen: Digitale Agenda, ITGipfel, Arbeit 4.0, Digitaler Bildungspakt, EU-Datenschutz-Grundverordnung. „Wir haben politische Verantwortliche und politische Parteien, die alle Hände voll zu tun haben, um diese Entwicklung zu gestalten“, erklärte die Bundeskanzlerin im Dezember 2016 auf der Deutsch-Französischen Digitalkonferenz.

Der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist drängend: Sowohl der Branchenverband Bitkom als auch der Monitoring-Report „Wirtschaft DIGITAL 2016“ beklagen den Fachkräftemangel, die unzureichende Netzinfrastruktur sowie die nur langsam voranschreitende rechtliche Regulierung des Transformationsprozesses. Auch das digitale Bewusstsein bei den Unternehmen sei noch ausbaufähig. Nur jedes zweite habe eine Digitalstrategie, erklärte kürzlich Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Es droht eine digitale Spaltung, bei der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie niedrig qualifizierte Arbeitnehmer abgehängt werden, warnte die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften im November 2016. Dabei ist der Anspruch der Bundesregierung hoch: Deutschland soll eine Führungsrolle bei einer konsequenten, sozialverträglichen, vertrauenswürdigen und sicheren Digitalisierung aller Lebensbereiche übernehmen.

Viele sehen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz kritisiert: Die Bundesregierung „hechelt dem digitalen Wandel weiter hinterher“. Auch CSU-Politiker und Digitalisierungsberater Karl-Theodor zu Guttenberg beobachtet dramatische Geschwindigkeitsunterschiede zwischen technologischem Fortschritt und politischer Reaktion. Wie entwickeln sich die politischen Leitplanken des digitalen Wandels zwischen Anspruch und Wirklichkeit?

Ein erstes Beispiel verdeutlicht den Zwiespalt: „Unter der weltbesten digitalen Infrastruktur darf es Europa nicht machen“, erklärte Sigmar Gabriel noch als Bundeswirtschaftsminister. Große Worte, angesichts des stockenden deutschen Breitbandausbaus.

Digitale Infrastruktur

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt managt den Netzausbau. Sein Ziel: Bis Ende 2018 soll es schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde für alle Haushalte geben. Ende 2015 waren es knapp über 70 Prozent, hauptsächlich in Städten und nur ein Bruchteil davon waren Glasfaseranschlüsse. Auch Autobahnen und ICE-Strecken sollen vernetzt werden. In Neubaugebieten ist Breitband ab jetzt Vorschrift. In Dobrindts Netzallianz investierten Unternehmen 2015 und 2016 jeweils acht Milliarden Euro in den Ausbau. Der Bund fördert mit vier Milliarden Euro den Ausbau auf dem Land, wo er nicht wirtschaftlich ist. Vielen geht es aber gerade mit den Glasfaseranschlüssen zu langsam. „Deutschland ist in diesem Bereich weit abgeschlagen und hat gerade einmal die 1-Prozent-Marke durchbrochen“, kritisiert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Ähnlich sieht es zu Guttenberg: „Was heute vollmundig als schnelles Internet avisiert wird, ist in dem Moment der Formulierung bereits antiquiert.“ CDU-Vorstandsmitglied Jens Spahn hält dagegen: „Wir sind gar nicht so schlecht, wie wir uns machen.“

Ein zweites infrastrukturelles Großprojekt soll Deutschland zur Gigabit-Gesellschaft entwickeln – 5G, die fünfte Mobilfunkgeneration. Sie ist zum Beispiel für autonomes und vernetztes Fahren wichtig. Das Bundesverkehrsministerium sieht den Rollout des 5G-Netzes bis 2020 als standortrelevanten Game-Changer an. Deutschland und Europa könnten den USA und Asien erstmals technologisch voraus sein. Erste Testfrequenzen stehen bereits zur Verfügung.

Arbeit 4.0 = Grundsicherung?

Womöglich droht eine Zeitenwende. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Arbeit noch nie ausgegangen ist“, erklärt zwar CDU-Digitalisierungspolitiker Kai Whittaker. Und Parteikollege Spahn ergänzt: „Der Mensch ist nicht einfach maschinell zu ersetzen.“ Doch die Digitalisierung nagt an den Strukturen der Arbeitswelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte diesen Prozess auf der Deutsch-Französischen Digitalkonferenz auf den Punkt: Man dürfe weder die Arbeitenden der alten industriellen Welt noch die der neuen Welt der Start-ups durch zu schnellen oder zu langsamen Wandel entmutigen. CSU-Politiker zu Guttenberg fordert: „Die Debatte muss zügigst ohne Scheuklappen und falsch verstandene Romantik geführt werden.“ Denn die digitale Revolution greife viel rascher als bisherige wirtschaftliche Umbrüche. Die Rationalisierungswertschöpfung der Digitalisierung müsse allen in der Gesellschaft zugute kommen, fordert SPD-Digitalisierungspolitiker Gerold Reichenbach. Aber: „Die Zeiten, in denen man einen Job das ganze Leben lang behielt, scheinen endgültig vorbei“, sagt von Notz, sein grüner Kollege im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Er verfolge deshalb die Debatte um die Einführung der Grundsicherung mit großem Interesse.

Das Arbeitsrecht muss sich entsprechend anpassen, genauer gesagt flexibilisieren. Im Weißbuch „Arbeiten 4.0“ macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verschiedene Vorschläge. Die Arbeitslosenversicherung soll eine Arbeitsversicherung werden, die präventiv in die Qualifizierung der Menschen investiert und so ein Recht auf Weiterbildung etabliert. Entsprechend sollen auch die Arbeitsagenturen verstärkt das lebenslange Lernen unterstützen. Selbstständige sollen besser abgesichert sein. Psychische Belastungen von Arbeit müssen im Arbeitsschutz stärker berücksichtigt werden.

Herzstück des Forderungskataloges ist die Einführung eines persönlichen Erwerbstätigenkontos. Dies soll bei Übergängen im Berufsleben unterstützen und Startkapital für Qualifizierungen, Gründungsphasen und private Auszeiten bieten. Auch in Sachen Leih- und Zeitarbeit hat Nahles neue Bedingungen geschaffen. Ab April 2017 dürfen Arbeitnehmerüberlassungen maximal 18 Monate andauern, danach müssen Arbeitnehmer über Tarifverträge bezahlt werden. Für diese Reform gibt es Kritik von Bitkom. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse vorgeht“, sagt Hauptgeschäftsführer Rohleder. „Die Reform hätte sich allerdings auf Problembranchen mit Lohndumping beschränken müssen. IT-Unternehmen gehören definitiv nicht dazu.“ In seiner jetzigen Form erschwere das neue Leiharbeitsgesetz die Digitalisierung von Unternehmen bei den ohnehin schon begrenzten Kapazitäten an IT-Fachkräften.

Arbeit der Zukunft: In Stuttgart eröffnete Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das „Future Work Lab“ (Foto: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)

Kluge Köpfe braucht das Land

65 Prozent der Unternehmen in der IT-Branche sehen ihre Entwicklung durch Fachkräftemangel behindert, wie eine aktuelle Unternehmerbefragung von Bitkom ergibt. Mehr junge Menschen müssen sich für Informatik entscheiden, lebenslanges Lernen und der Erwerb von Digitalkompetenzen sollten im Arbeitsalltag verstärkt eine Rolle spielen, fordert Verbandschef Rohleder. FDP-Chef Lindner fordert: „Wir brauchen einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu stemmenden Kraftakt für die beste Bildung der Welt.“ Grünen-Politiker von Notz schwebt eine möglichst lebenslange Vermittlung digitaler Fähigkeiten vom Kindergarten bis ins Seniorenheim vor. Bei Bildung und Forschung gebe es noch Luft nach oben, so von Notz, was auch an den gesetzlichen Vorgaben für die Wissenschaft liege, die mit den digitalen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen seien. „Und natürlich müssen wir dafür sorgen, dass der Umgang mit der digitalen Welt, Fragen von Sicherheit und Datenschutz in den Schulen in allen Fach-Curricula verankert wird“, erklärt Reichenbach. Whittaker, CDU-Politiker im Digitalisierungsausschuss, fordert: „Wenn der Staat finanzielle Unterstützung leisten soll, dann im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Mit solchen Förderungen leistet der Staat einen Beitrag zur Prävention von Arbeitslosigkeit.“

Ansätze gibt es bereits. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka startete im vergangenen Herbst eine „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“. Regionale Kompetenzzentren und eine Schul-Cloud sollen Schulen fit für die Digitalisierung machen. Mit dem DigitalPakt#D fördert das Bundesbildungsministerium (BMBF) zusätzlich mit fünf Milliarden Euro die digitale Ausstattung von rund 40.000 Schulen. Die Länder sollen im Gegenzug die pädagogischen Konzepte und die Ausbildung der Lehrkräfte ins digitale Zeitalter umsetzen. Die Initiative „Berufsbildung 4.0“ überarbeitet die Ausbildungsordnungen und fördert die digitale Ausstattung von Berufsschulen. Das BMBF unterstützt außerdem Universitäten bei der Modernisierung von Studiengängen hin zu neuen digitalen Berufsbildern. In Modellprojekten wie dem „Future Work Lab“ an der Universität Stuttgart können Unternehmen und ihre Mitarbeiter digitale Anwendungen testen und erfahren, wie sich die Digitalisierung auf ihren Arbeitsalltag auswirkt. Wankas Ministerium unterstützt dieses Projekt mit 5,6 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

Nachholbedarf bei Industrie 4.0

Big Data, Cloud-Computing, das Internet der Dinge – für Unternehmen häufen sich die Herausaforderungen und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung. „Im Mittelstand besteht erheblicher Nachholbedarf in der Digitalisierung, speziell bei Industrie 4.0“, erklärte kürzlich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er fordert von der Politik mehr Unterstützung. Konstantin von Notz sieht besonderen Förderbedarf bei der Umrüstung auf höchste IT-Sicherheitsstandards. FDP-Mann Lindner fordert, die Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu verbessern: „Zu viele innovative und erfolgreiche Ideen wandern aus Deutschland ab, weil unter anderem die Finanzierungsbedingungen schlecht sind.“ Unterstützende Innovationsprogramme für KMUs hält er für sinnvoll, allerdings beginne eine erfolgreiche Digitalisierung im Kopf der Führungsebene.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie fordern eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von zehn Prozent der Aufwendungen, um einen stärkeren Anreiz für Forschung und Entwicklung zu setzen. Eine Studie der EU-Kommission prognostiziert dadurch gesamtwirtschaftliche Einkommensgewinne von rund 750 Millionen Euro. Das BMWi hat unter Sigmar Gabriel eine breite Palette an Innovations- und Fördermaßnahmen losgetreten. In zwölf Digital Hubs unterstützt das BMWi den Zusammenschluss von Start-ups, Wissenschaft, Mittelstand und Industrie. Vorbild ist das Silicon Valley. Die digitale Transformation kleinerer Unternehmen wird in der „Mittelstand Digital“-Initiative durch Kompetenzzentren und Beratungsleistungen gefördert. Für digitale Spitzentechnologien wie Smart Data, Service-Robotik oder Cloud-Dienste gibt es gesonderte Forschungsprogramme. Start-ups werden durch Investitionsfonds wie coparion oder den European Angels Fonds mit Wagniskapital bei der Gründung unterstützt. An Förderprogrammen mangelt es also nicht. „Allerdings ist der Förderdschungel oftmals undurchdringlich und vielen unbekannt“, merkt zu Guttenberg an. Und die Investitionssummen sind weiterhin zu gering, wie Wirtschaftsvertreter regelmäßig erklären.

Datenschutz und digitaler Binnenmarkt

Von Datensicherheit und Datenschutz hängt gerade im Mittelstand das Vertrauen in die digitale Wende ab. BDI und Bitkom fordern europaweit einheitliche Regelungen, um die Wettbewerbsgleichheit für international aktive Unternehmen zu sichern. CDU-Politiker Whittaker sieht darin eine besondere Herausforderung für die politische Regulierung. „Ein positives Beispiel ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung“, sagt er. Diese wird zurzeit ins deutsche Datenschutzrecht übertragen. Neben der Notwendigkeit für EU-weite Regelungen sieht SPD-Politiker Reichenbach auch einen Vorteil im gesteigerten Sicherheitsbewusstsein in Deutschland: „Sicherheit und Datenschutz made in Germany haben weltweit einen hervorragenden Ruf, und ich bin mir sicher, dass die Nachfrage danach mit fortschreitender Digitalisierung eher steigen wird.“ Auch von Notz betont die Vorteile hoher digitaler Verbraucherschutzstandards: „Nutzerinnen und Nutzer werden innovative digitale Angebote nur dann nutzen, wenn sie diesen auch vertrauen können.“ Für ihn ist innovativer Datenschutz ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor.

„Wir müssen endlich einen europäischen digitalen Binnenmarkt schaffen, in dem die gleichen Spielregeln für alle gelten“, fordert Lindner im Einklang mit BDI und Bitkom. Die Bundesregierung diskutierte jüngst mit Frankreich und Italien die Optionen der gemeinsamen Zusammenarbeit. So soll es neue Finanzierungsmöglichkeiten geben, die von der KfW-Bank und der italienischen Förderbank CDP entwickelt werden. Auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen und die Europäischen Strukturfonds sollen stärker digitale Projekte fördern. Europa müsse die digitalen Wertschöpfungsketten voll im Griff haben und nicht in Abhängigkeit geraten, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutsch-Französischen Digitalisierungs-Gipfel. Ein erster Erfolg sei das Kompetenzcluster für Mikroelektronik und Chipherstellung in Dresden und Grenoble.

Offen für Neues: Bundeskanzlerin Angela Merkel macht 2015 Bekanntschaft mit einem japanischen Roboter (Foto: picture alliance/dpa)

Jetzt den Schalter umlegen

An Digital-Initiativen mangelt es nicht in Berlin. Im Gegensatz zur klassischen Industriepolitik hätten weder Wirtschaft noch Politik starre Forderungskataloge, erklärt die Kanzlerin. Deshalb erwartet sie einen konstruktiven und interaktiven Transformationsprozess. Jetzt gilt es, diesen Erwartungen zu entsprechen. Wenn Merkel und Co. Deutschland in Sachen Digitalisierung zum Spielmacher entwickeln wollen, müssen sie jetzt den Turbogang einlegen.

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