Keine Links-Digitalen

Gregor Gysi: fordert eine neue Sichtweise seiner Partei auf den technologischen Wandel (Foto: picture alliance/ picturedesk.com)

Gregor Gysi hat zwei Dinge geprägt: "seine" Partei und das offene Wort. Er beklagt den Abstand der Linken zum digitalen Wandel und mahnt, dass Europas rechtliches Umfeld der Transformation hinterherhinkt. Für heute schon globale Herausforderungen fordert er globale Lösungen.

Gysi fordert. Nicht in Sachen Gesprächsatmosphäre. Die ist freundlich, offen, professionell. Allerdings mit Sichtweisen, die zum Nachdenken anregen (sollen). Auch seine eigenen Leute. Das langjährige Linken-Sprachrohr, das jüngst erneut direkt in den Bundestag gewählt wurde, sieht in der Sozialpolitik naturgemäß viele richtige Anstöße aus den eigenen Reihen, fordert seine Genossen aber auch auf, den bislang schwachen Draht zum Thema Digitalisierung, zu Technikern oder Ingenieuren zu stärken. Beim ­Besuch des DUB UNTERNEHMER-Magazins in Gysis Berliner Büro offenbart er zudem seine Vision eines zukunftsfähigen Deutschlands und Europas. Es spricht der Politprofi. Erfahrungsschatz und Erkenntnisse hat er auch in seinem just erschienenen Buch „Ein Leben ist zu wenig“ verarbeitet. Beides lesenswert.


Gysi über Konsequenzen aus der Bundestagswahl:
 Seit 1949 ist es das erste Mal, dass eine Partei, die in ihren Reihen Rechtsextremismus duldet, nationalistisch und rassistisch auftritt, im Bundestag vertreten ist. Eigentlich müsste es nun von der CSU bis zur Linken einen Ruck geben, um bei allen weiter bestehenden Unterschieden eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die das Interesse, die AfD zu wählen, abbaut. Meines Erachtens müssen als Konsequenz der Wahlergebnisse zwei Dinge geschehen. Erstens müssen Fluchtursachen wirksam bekämpft werden, und zweitens braucht Deutschland einen sozialen Schub. 

Darüber hinaus ist auch eine Veränderung der Politik in Europa und weltweit vonnöten. Wir haben zwar eine funktionierende globale Wirtschaft, aber keine demokratisch legitimierte funktionierende Weltpolitik. Es gibt jedoch viele Unternehmen, die weltweit Beschäftigte haben, und alle Menschen im digitalen Zeitalter wissen, auf welchem Wohlstandsniveau man wo lebt. Das ist der Unterschied zu früher. Und deshalb stellt sich die soziale Frage nicht nur national, sondern weltweit. Interessant ist, dass keine Regierung weiß, wie sie darauf reagieren soll. Aus diesem Grund wird dies zu einer der Kernfragen der Zukunft werden.


...Über Chancen und Risiken digitaler Technologien: 
Wir müssen anders in die Bildung investieren als bislang – denn dort wird unsere Zukunft entschieden. Was Industrie, Wirtschaft und neue Technologien betrifft, herrscht bei den Linken sicher eine Art Konservatismus. Diesen teile ich nicht. Das war historisch mal anders, wenn es um bessere Arbeitsbedingungen ging. Fakt ist: Die sozialen Unterschiede nehmen immer weiter zu. Manch einer führt das – im Gegensatz zu mir – auch auf die neuen Technologien zurück. Eine technische Entwicklung kann man nie aufhalten. Computer können immer mehr leisten, trotzdem gibt es einen Unterschied zwischen menschlicher und künstlicher Intelligenz. Zum einen kann künstliche die menschliche Intelligenz an bestimmten Punkten nicht ersetzen. Zum anderen schaffen neue Technologien immer auch neue Arbeitsplätze. Ein Beispiel: Bevor das Telefon kam, gab es zum Beispiel keine Telefonseelsorge. Das heißt, mit jeder Erfindung oder Entwicklung wie der Digitalisierung erschaffen wir auch neue Berufe. Wenn die Produktivität sich so weit entwickelt, dass Maschinen immer mehr Tätigkeiten übernehmen, dann ist meines Erachtens ein bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung, sondern die Verkürzung der Arbeitszeit. Auch wenn heutige Unternehmer naturgemäß dagegen sind: Ein Blick auf die Gesamtentwicklung der Arbeitszeit zeigt, dass die technologische Entwicklung letztlich immer eine Verkürzung mit sich gebracht hat. 

Und dieser Prozess wird in angemessenen Schritten auch künftig weitergehen. Um dem Zustand, dass zunächst einmal mehr Arbeitsplätze wegfallen, als neue wachsen, entgegenzuwirken, braucht es mehr übergreifende Gremien aus Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Kirchen, in denen – geschützt vor äußeren Einflüssen – nachgedacht wird, um Lösungsansätze zu entwickeln.


...Über Beschäftigung, Spezialisierung und die Bedeutung des Mittelstandes: 
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor ist die Lösung für diejenigen, die wir nicht in den Arbeitsmarkt hineinbekommen. Das Abwerben von Fachkräften aus der Dritten Welt ist bedenklich. Wenn wir diesen Weg gehen, schaffen wir neue Fluchtursachen. Vielleicht braucht die Dritte Welt ihre Fachleute selbst? 

Wir sollten uns weiter spezialisieren. Wir müssen nicht weltweit in allem die Besten sein. Das sind die USA im Übrigen auch nicht. Wir könnten doch zum Beispiel im Bereich der Websicherheit die Schutzmechanismen versuchen neu zu definieren und zu verbessern, weil man sich in Übersee viel weniger darum kümmert und vieles verschlafen hat. Das beste Beispiel verschlafener Zeit sind allerdings unsere Automobilkonzerne. Dort haben Ingenieure teure Zeit damit verbracht, geniale Software zu entwickeln, die den Konsumenten etwas vortäuschen sollte, anstatt eine neue Technologie für die Autos zu entwickeln. Wie ist die Position der Linken? Wir brauchen ein ernst zu nehmendes Bündnis mit dem Mittelstand, wenn wir die Macht großer Konzerne und der Banken wenigstens beschränken wollen. 


...Über neue Datenschutzrichtlinien: 
Wir können die Vorteile der Digitalisierung nicht über Bord werfen, nur weil der bisherige Datenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann. Hier kann die Lösung nur heißen, den Datenschutz zu erhöhen. In erster Linie müssen Haftung und Verantwortung geklärt sein. Die Übereinstimmung zwischen Rechten, Pflichten und Verantwortung muss immer stimmen. Und das ist in Teilen des digitalen Sektors nicht der Fall. Das spricht aber nicht gegen die Digitalisierung an sich, sondern gegen die aktuelle Entwicklung und Ausgestaltung des digitalen Rechtsrahmens. Dort hinken wir als Gesellschaft und Politik der Entwicklung hinterher. 


Teil 1: Keine Links-Digitalen

Teil 2: Autobiographisches: Gysi über Erfahrungsschatz und Erkenntnisse

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