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„Ich halte das für keine gute Idee“

Angela Merkel erteilt dem bedingungslosen Grundeinkommen eine klare Absage. Ein Gespräch über die Welt im Wandel. Die Bundeskanzlerin fordert, zugesagte Frauenquoten einzuhalten, in die Zukunft zu investieren und digital denken zu lernen.

Angela Merkel im Interview: Die Kanzlerin stellt sich den Fragen des DUB UNTERNEHMER-Magazins (Foto: dpa/ Kay Nietfeld)

Es ist die heiße Phase. Der Wahlkampf für die im Herbst anstehende Bundestagswahl spitzt sich zu. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, zu Themen, die unsere Zukunft dominieren werden, Stellung zu beziehen. Ein Gespräch über den digitalen Wandel, Künstliche Intelligenz und deren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt, über Frauenquoten, Führungsstil, Politikverdrossenheit und den Klassiker Steuerlast. Dem lauter werdenden Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilt die Kanzlerin im Interview eine klare Absage– und stellt sich damit gegen prominente Befürworter aus der Wirtschaft wie Siemens-Chef Joe Kaeser und dm-Gründer Götz Werner.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Zentrale Herausforderungen für die Wirtschaft sind neben der fortschreitenden Globalisierung die Digitalisierung, der Fachkräftemangel und hunderttausende Flüchtlinge, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Mit welchen Prioritäten sind diese Aufgaben zu bewältigen? Und welche Bringschuld sehen Sie diesbezüglich bei den Unternehmen, welche bei der Politik?
Angela Merkel: Weltwirtschaft, Innovation, Bildung, Bürokratie- und Steuerlasten, drohender Fachkräftemangel – das sind wichtige Themen, mit denen sich die Politik in besonderer Weise befassen muss. Unsere Aufgabe ist es, ständig die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft zu überprüfen und zu verbessern. Dann ist die Wirtschaft am Zug, die den größeren Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben trägt. Für Unternehmerinnen und Unternehmer gilt: Wer ausreichend Geld in Forschung und Entwicklung, in neue Ausrüstung, in neue Maschinen ebenso wie in neue Ideen und Nachwuchskräfte steckt, der ist auch für die Zukunft gerüstet.

Die Deutschen tragen – auch im internationalen Vergleich – eine hohe Steuerlast. Viele Unternehmen wünschen sich, nicht zuletzt vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen, Entlastungen. Welche Pläne verfolgen Sie hier?
Merkel: In der nächsten Legislaturperiode wollen wir maßvolle Steuererleichterungen ins Auge fassen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen den Spitzensteuersatz sehr früh. Wenige Überstunden können schon dazu führen, dass man sich mit einem Einkommen, das nicht allzu hoch ist, plötzlich im Bereich des Spitzensteuersatzes befin-det. Das wollen wir ändern. 

Sie haben zuletzt kritisiert, dass die Bereitschaft von Dax-Unternehmen, aus eigenem Antrieb mehr Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen, nicht die gewünschte Entwicklung genommen hat. Planen Sie wie bei Aufsichtsräten nun verpflichtende Maßnahmen?
Merkel: Um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, gilt seit Anfang 2016 eine feste Quote von 30 Prozent für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten in etwa 100 börsennotierten und voll mitbestimmten Unternehmen. Und: Diese Quote wirkt. Alle Unternehmen, die unter diese Regelung fallen und 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, haben sich an die feste Quote gehalten. Für rund 3.500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, gilt die Verpflichtung, Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand sowie erste und zweite Managementebene festzulegen. Leider gibt es hier immer wieder Unternehmen, die sich die Zielgröße Null setzen. Und dafür habe ich null Verständnis. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass wir auch bei den Zielgrößen Schritt für Schritt vorankommen werden.

Teil 2: "Digitales Denken ist Basiskompetenz"

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