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Von den USA lernen

Forciert der digitale Wandel eine soziale Spaltung? Sahra Wagenknecht, Wirtschaftsexpertin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, offenbart im Interview ebenso kämpferische wie überraschend marktfreundliche Positionen.

Sahra Wagenknecht: Gerechte Steuerverteilung, mehr öffentliches Kapital für Gründer und Geld für Bildung: Dafür steht die LINKE. (Foto:dpa/ Thomas Schulze/ dpa-Zentralbild/ ZB)

Die Digitalisierung hat zwei Gesichter. Sie schreitet voran, doch die Verunsicherung derjenigen, die mit ihrer Geschwindigkeit nicht mithalten können, nimmt zu. Die Wirtschaft wächst, zeitgleich tut sich eine Kluft zwischen Profiteuren und Abgehängten auf. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht über Druck, Dominanz, Defizite und ihre Lösungsansätze.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Die wirtschaftliche Lage hierzulande ist gut. Sie hingegen beobachten vielerorts Verunsicherung. Verstärkt der digitale Wandel dieses Gefühl noch?
Sahra Wagenknecht
: Das ist nicht nur ein Gefühl, das ist real. Wir haben in Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor, jeder fünfte Beschäftigte hat nur noch einen prekären Job. Viele Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten Jahren an Kaufkraft verloren. Künftige können von ihrer gesetzlichen Rente nicht mehr leben. Hinzu kommt, dass wir in vielen Bereichen keinen fairen Wettbewerb mehr haben. Die Marktdominanz großer Unternehmen ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Besonders extrem ist das in der digitalen Ökonomie. Alle, die mit Google oder Amazon geschäftlich zu tun haben, können ein Lied von den Konditionen singen, die dort diktiert werden. Solche Entwicklungen sorgen nicht für ein Mehr an sozialem Ausgleich. Vielmehr drücken kleinere und mittelständische Unternehmen oft auch deshalb die Löhne, weil sie selbst unter massivem Kostendruck stehen. Diese Firmen werden von der Politik seit Jahren im Stich gelassen.

Da aktuell die Steuereinnahmen sprudeln, wünschen sich Unternehmer Entlastung. Zu Recht?Wagenknecht: Zum Teil ja. Wir wollen die Mittelschicht entlasten und die Superreichen stärker belasten. Vor allem wollen wir das Steuerdumping der Konzerne beenden. Denn die zahlen viel niedrigere Steuern als kleine oder mittelständische Firmen, weil sie internationale Steuerdifferenzen ausnutzen. Entlasten heißt für uns: Freibeträge rauf und Mittelstandsbauch weg. Konkret würden wir Beschäftigte und Selbstständige bis 7.100 Euro Monatseinkommen entlasten. Kräftige Mehrbelastungen gäbe es für diejenigen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen. Aber entscheidend bleibt, dass die Ungerechtigkeiten abgestellt werden, die es großen Unternehmen erlauben, deutsche Steuern gar nicht erst zu zahlen.

In welche Teile der wirtschaftlichen Infrastruktur sollten Steuergelder fließen?
Wagenknecht: Vor allem in den Breitbandausbau, also in die digitalen Netze. Der Status quo dort bereitet vielen Unternehmen große Probleme. Sie sind teils abgeschnitten und können so keine wettbewerbsfähigen Angebote unterbreiten. Noch zwingender sind massive Investitionen in die Bildung. Dafür reichen auch die aktuellen steuerlichen Überschüsse nicht aus. Wir leisten uns in Deutschland ein Bildungssystem, das chronisch unterfinanziert ist und Schulabgänger hervorbringt, denen Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben, ja in der deutschen Sprache fehlen – ein großes Problem für den Lehrstellenmarkt. Wir brauchen in Schule, Aus- und Weiterbildung weit mehr Personal. Bevor wir über Zuwanderung und Einwanderungsgesetze reden, sollten wir erst einmal schauen, dass wir die Menschen, die hier aufwachsen, ausbilden und ihnen eine Perspektive geben. Wir brauchen Fachkräfte.

Teil 1: Von den USA lernen

Teil 2: „Natürliche Monopole gehören nicht in private Hand“

Teil 3: „Ich halte überhaupt nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen“

Teil 4: „Die EU ist durchaus mittelstandsfeindlich“

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