Kartellrecht: Urteil des EuGH zum Fall Skanska

Unternehmenskauf: Kartellschadensersatzhaftung für Unternehmensnachfolger

Dem Urteil des EuGH zufolge haften Unternehmensnachfolger für Verstöße gegen das Kartellrecht, sofern die Geschäftstätigkeiten des übernommenen Betriebes im Wesentlichen weitergeführt werden.Urteil des EuGH zum Fall Skanska

Unternehmensnachfolge: Was für Folgen hat das Urteil des EuGH?

Grundlage

Die finnische Stadt Vantaa hat in einem komplizierten Verfahren die Unternehmen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy und Asfaltmix Oy auf Kartellschadensersatz verklagt, da diese über ein Share Deal Unternehmen erwarben, welche Teil eines nach Art. 101 AEUV verbotenen (Asphalt-) Kartells auf dem finnischen Markt waren. Auch die anschließende Liquidation dieser Unternehmen änderte nichts am Sachverhalt, da die Geschäftstätigkeiten im Wesentlichen fortgeführt wurden. Dementsprechend verhängte das finnische Oberste Verwaltungsgericht in Anlehnung an den Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Unternehmensnachfolge ein Bußgeld.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall Az. C-724/17 – Skanska Industrial Solutions

Wie oben erwähnt, lautete das Urteil des EuGH, dass nach dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff, neben dem Kartellbußgeldrecht, auch die nationalen Kartellschadenersatzansprüche gelten.

Bekanntlich richten sich die Modalitäten für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs in Ermangelung unionsrechtlicher Regelungen am nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Nach Ansicht des EuGH gilt dies jedoch nicht für den Anspruchsgegner eines Schadensersatzanspruches. In Artikel 101 AEUV werden solche Unternehmen als Adressat eines Kartellverbots deklariert, welche alle juristischen oder natürlichen Personen umfassen. Dabei spielt die Rechtsform sowie die Finanzierungsart keine Rolle.

Ein Unternehmen verkaufen bedeutet (in diesem Zusammenhang), dass die Gesellschaft, die für den Kartellverstoß verantwortlich war, nach der Unternehmensumstrukturierung nicht mehr besteht. Das lässt aber nicht zwingend ein neues, von der Haftung aufgrund von Kartellverstößen der Vorgänger, befreites Unternehmen entstehen. Der EuGH geht bei seinem Urteil davon aus, dass die ursprünglich verstoßende Gesellschaft nicht mehr besteht und die neue Gesellschaft die wirtschaftliche Tätigkeit weiter ausführt.

Der EuGH begründet den Begriff des Unternehmens sowie das Resultat der bestehenden Haftungsmöglichkeit bezüglich eines Kartellschadenersatzes damit, dass man sich mit der Absicht ein Unternehmen zu verkaufen, nicht von der Schuld befreien kann. Auch können Umstrukturierungen sowie andere strukturelle Änderungen organisatorischer oder rechtlicher Art an diesem Sachverhalt nichts ändern.

Bemerkungen

Die durch Kartellverstöße geschädigten Parteien werden durch das Urteil des EuGH in eine verstärkte Position gestellt. Geschädigte können demnach sowohl die Nachfolger, als auch die Konzernmutter dieser Gesellschaften verklagen, auch wenn diese nicht mehr existieren. Die Haftung der Konzernmutter für Tochtergesellschaften bestand bisher lediglich bei Urteilen mit Bußgeldern. Deutschland hat den Begriff des Unternehmens im Jahre 2017 in das deutsche Kartell-Ordnungswiedrigkeitenrecht integriert (siehe 9. GWB-Novelle), wobei bisher zivilrechtlich das gesellschaftliche Trennungsprinzip bzgl. des Kartellschadensersatzes galt. Danach mussten die Unternehmen nur für den eigenen Verstoß gegen das Kartellrecht belangt werden. Nun können auch Konzernmütter für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften belangt werden. Wenn das Unternehmen bestehen bleibt, können die wirtschaftlichen oder rechtlichen Nachfolger auch nach der Umwandlung oder Liquidation zur Verantwortung gezogen werden.

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