Der Preis der Übergabe

Unternehmern bleibt wenig Zeit, um die bisherigen Privilegien beim Generationswechsel zu nutzen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen sich Familienunternehmer auf eine neue Rechtslage einstellen, wenn sie den Betrieb an die nächste Generation übergeben. Die bisher geltenden Privilegien im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind verfassungswidrig. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg bringen.

Unternehmern könnte aber deutlich weniger Zeit bleiben, um noch von den alten Reglungen Gebrauch zu machen. "Das neue Gesetz soll schnell angegangen werden, ein erster Entwurf ist für Ostern vorgesehen - es könnte also noch im Laufe dieses Jahres eine Neuregelung geben", sagt Elke Volland, Steuerrechtsexpertin der Kanzlei Rödl & Partner.

Zu erwarten ist aber nicht, dass die Privilegien, die bei der Vererbung von kleinen und mittelgroßen Betrieben die Steuerlast oftmals auf null setzten, komplett verschwinden. Denn das Bundesverfassungsgericht stellte sich nicht prinzipiell gegen die Ausnahmen. Die Richter bemängelten lediglich deren Ausgestaltung. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, Begünstigungen so weit wie möglich erhalten zu wollen. Im Detail kann es dennoch zu wesentlichen Änderungen kommen.

Wie stark Unternehmer betroffen sind, hängt vor allem vom aktuellen Stadium der Firmenübertragung ab. Für jene, die die Privilegien vor der Urteilsverkündung in Anspruch genommen und einen Steuerbescheid erhalten haben, ändert sich auch bei einer Neuregelung nichts, sagt Volland. Für sie gelten die verfassungswidrigen Paragrafen noch - auch dann, wenn die Erbschaftsteuerveranlagung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

Ist hingegen noch kein Steuerbescheid ergangen, gibt es diese Sicherheit nicht. "Es kann durchaus sein, dass eine Neuregelung rückwirkend zum Datum der Urteilsverkündung beschlossen wird", sagt Volland. Also zum 17. Dezember 2014. Nachträgliche Eingriffe sind theoretisch sogar für Übertragungen möglich, die vor dem Stichtag erfolgten und für die noch kein Bescheid erfolgte. Volland hält das Risiko aber für gering. Zu sehr hätte das Gericht betont, dass bis zu seinem Urteil der bisherigen Gesetzeslage zu trauen gewesen sei.

Unternehmer, die die Privilegien noch nicht in Anspruch genommen haben, sollten das schnellstmöglich tun, rät Volland. Sie sollten allerdings dringend mit Widerrufsklauseln arbeiten, um sich vor unabsehbaren finanziellen Folgen einer rückwirkend geltenden Neuregelung zu schützen.

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