Koalition reicht Start-ups die Hand

Kleinanlegerschutzgesetz: Parlamentarier weiten Ausnahmen für Schwarmfinanzierungen per Internet aus.

Die Koalition kommt Unternehmensneugründungen im geplanten Kleinanlegerschutzgesetz entgegen. Geplante Ausnahmen für sogenannte Crowdfunding-Projekte, also für Schwarmfinanzierungen durch das Internet, fallen großzügiger aus als bisher geplant. Auf diese Weise will die schwarz-rote Bundesregierung den Mittelfluss zu innovativen Unternehmen und Projekten in Gang halten. "Wir wollen, dass die deutsche Crowdfunding-Branche zum Spitzenreiter in Europa wird", sagte der CDU-Finanzexperte Frank Steffel dem Handelsblatt.

Unverändert soll die Finanzaufsicht Bafin mit mehr Eingriffsmöglichkeiten versehen werden, um den Schutz der Anleger zu stärken. Experten der Fraktionen von Union und SPD haben sich auf entsprechende Änderungen des Kabinettsentwurfs verständigt. Das Positionspapier liegt dem Handelsblatt vor. "Wenn es dabei bleibt, hat das Gesetz einen guten Mittelweg zwischen dem gebotenen Anlegerschutz und der Wahrung der Interessen der Crowdfunding-Szene gefunden", urteilt Robert Michels von der Wirtschaftskanzlei Dentons.

Die Pleite des Windenergieunternehmens Prokon war für die Koalition ein Weckruf. Unternehmen, die im sogenannten grauen Kapitalmarkt aktiv waren, soll stärker auf die Finger geschaut werden. Prokon hatte sich über die Ausgabe von attraktiv verzinsten Genussrechten finanziert. Bei der Pleite verloren Zehntausende von Anlegern rund 1,4 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Minister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD), verständigten sich auf Eckpunkte für ein Kleinanlegerschutzgesetz.  Die vorgesehenen Änderungen will der Bundestagsfinanzausschuss am Mittwoch beschließen. Am Donnerstag soll das Gesetz dann bereits im Bundestag verabschiedet werden.

Künftig soll der kollektive Verbraucherschutz als Aufsichtsziel bei der Bafin verankert werden. Die Bafin wird nach Verabschiedung des Gesetzes in der Lage sein, die Werbung für bestimmte Vermögensanlagen und deren kompletten Vertrieb zu beschränken oder zu verbieten. Hat die Bafin Zweifel an der Bonität des betreffenden Unternehmens, kann sie eine Sonderprüfung der Bilanzen veranlassen.

Klar war für die Koalition, dass sie bei der Finanzierung von Start-ups durch das Internet nicht die gleichen Anforderungen an den Verkaufsprospekt legen kann wie bei großen Unternehmen. Die Parlamentarier entschärften den Kabinettsentwurf noch. So wurde die Obergrenze für die Befreiung von der teuren Prospektpflicht für Investitionsvorhaben von einer Million Euro auf 2,5 Millionen Euro erhöht. Invest-Plattformen hatten für eine Grenze von fünf Millionen Euro plädiert.

Der Bundesverband Deutsche Start-ups begrüßte die Anpassung: "Der Kompromiss schafft einen funktionierenden Rahmen für das Crowdinvesting", hieß es auf Anfrage. Aufgehoben wurde auch die zunächst angedachte Obergrenze von 10 000 Euro für Einzelengagements. Kapitalgesellschaften können sich in unbegrenzter Höhe an entsprechenden Projekten beteiligen.

Nachsicht zeigte die Koalition auch bei den geplanten Werbevorschriften.  Ursprünglich war vorgesehen, dass für Crowdinvestments nur in Medien mit wirtschaftlichem Schwerpunkt geworben werden darf. Soziale Medien wären damit ausgeklammert gewesen. Diese Limitierung machten die Parlamentarier wieder rückgängig. Werbung ist danach in allen Medien erlaubt. Bei problematischer Werbung kann aber die Bafin eingreifen.

Fast lustig gemacht hatte sich die Plattform Companisto über die Absicht der Regierung, das Vermögensanlageinformationsblatt für einzelne Projekte "händisch" unterschreiben und per Post an die Plattform oder das Start-up zurückschicken zu lassen. Dies würde dazu führen, dass ein Investment ohne einen Drucker nicht möglich wäre, bemerkte Companisto bei der Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben, offensichtlich mit Erfolg. Denn künftig kann ein Crowdinvestment "komplett online durchgeführt werden", so CDU-Politiker Steffel.

Anleger, die nach dem Klicken ins Grübeln kommen, haben ein Widerrufsrecht.  "Das jetzt im Gesetz festgeschriebene 14-tägige Widerrufsrecht gibt dem Anleger die Gelegenheit, eine möglicherweise übereilt getroffene Entscheidung noch einmal zu überdenken, ohne den Abschluss auf der Plattform bürokratisch zu überfrachten", beschreibt Steffel den Kompromiss.

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