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Teil 4: „Soziale Medien als Bereicherung“

Google, Apple, Facebook und Amazon besitzen einen Marktwert von 1,7 Billionen Dollar, was dem BIP von Kanada entspricht. Die vier Internet-Riesen stecken 30 Dax-Firmen in die Tasche und sind jedweder demokratischer Kontrolle entzogen. Unterlaufen die Branchenriesen die offizielle Politik? 

von Notz: Wie bereits ausgeführt, verstehe ich nicht ansatzweise, dass die Bundesregierung jedwede regulatorische Handlung gegenüber diesen Marktriesen, denen heute eine extreme gesellschaftliche Verantwortung zukommt, eingestellt hat. Man steckt den Kopf in den Sand, bevor man es überhaupt versucht hat. Das ist ein regulatorisches Armutszeugnis und führt dazu, dass wenige große US-Firmen sich heute benehmen, als seien sie im Wilden Westen. Ich finde es schlicht nicht hinnehmbar, wenn Facebook mir erklärt, dass man sich als multinationales Unternehmen nun einmal nicht an deutsches Recht, nicht einmal unsere Verfassung, halten könne, die Bundesregierung scheinbar schon.

Die US-Wahlen haben die Relevanz sozialer Netzwerke für den Ausgang einer Wahl gezeigt: Kurze, schnelle Polemik mobilisiert Massen. Wie verändert das die Politik? 

von Notz: Einerseits mag ich die Zuspitzung und auch den direkten Austausch mit den Wählerinnen und Wählern. Dennoch macht mir so manche Entwicklung, Stichwort „Hate Speech“, „Fake News“ und „Social Bots“, derzeit große Sorgen. Die Politik muss sich sehr viel mehr mit diesen Dynamiken und ihren Folgen für demokratische Diskurse beschäftigen, als sie es derzeit tut. Seit Langem fordern wir die Bundesregierung hierzu auf. Ihre bisherigen Antworten auf diese Phänomene sind in ihrer Undifferenziertheit leider absolut unzureichend. Niemand hat was gegen Zuspitzung und eine gute, gern auch harsch geführte Diskussion, wenn sie sich in einem rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Leider wird dieser aber viel zu häufig verlassen, und hierauf muss der Rechtsstaat dann angemessen reagieren. Denjenigen, die Hass und Hetze verbreiten, muss klar sein, dass das Konsequenzen nach sich zieht.

Wie hat die Digitalisierung Ihren ganz persönlichen Alltag in Beruf und Freizeit verändert? Gibt es digitale Produkte oder auf digitalen Prozessen basierende Dienstleistungen, die Sie besonders faszinieren?

von Notz: Gerade die Kommunikation über die sozialen Medien finde ich, auch nach Jahren, noch sehr spannend. Twitter, Facebook und Co. ermöglichen es, in direkten Austausch mit Freundinnen und Freunden, Wählerinnen und Wählern oder sonstigen Interessierten zu treten. Die sich immer wieder hieraus entwickelnden Diskussionen nehme ich als Bereicherung wahr. Besonders spannend finde ich es, wenn sich im Zuge dieser Diskussionen herausstellt, dass politische Gräben oftmals gar nicht so tief sind, wie man vielleicht vermuten würde. Insgesamt sind die Möglichkeiten, die uns Internet und Digitalisierung bieten, großartig. Daher ist es mir auch so wichtig, sie durch eine aktive politische Gestaltung zu erhalten.

Teil 1: „Digitaler Wandel braucht aktive politische Gestaltung“

Teil 2: „Medienkompetenz hat Schlüsselrolle in digitaler Gesellschaft“

Teil 3: „Standortfaktor Datenschutz“

Teil 4: „Soziale Medien als Bereicherung“

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