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„Digitaler Wandel braucht aktive politische Gestaltung“

Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz glaubt, dass die Regierung mit dem digitalen Wandel überfordert ist.


 

Konstantin von Notz ist netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda (Foto: von-notz.de)

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Smartphone-gesteuerte Häuser und Autos für Fortgeschrittene, E-Commerce, Fitness-Apps und Social Media für jedermann – Digitalisierung verändert Arbeitswelt und Lebensgewohnheiten zunehmend. Wie empfinden Sie diese Umbrüche?

Konstantin von Notz: Die durch die Digitalisierung hervorgerufenen Umbrüche sind zweifellos disruptive, das heißt sie ändern die Art und Weise wie wir zusammenleben, wie wir kommunizieren, wie wir uns fortbewegen, wie wir arbeiten und vieles andere mehr, sehr grundlegend. Vormals geltende gesellschaftliche Übereinkünfte laufen heute oftmals ins Leere. Deutlich wird: Der digitale Wandel unserer Gesellschaft braucht eine aktive politische Begleitung.

Ist die Politik gerüstet, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auf die digitale Zukunft vorzubereiten? Welche gesetzgeberischen Änderungen beziehungsweise welcher Abbau bürokratischer Hürden sollte erfolgen?

von Notz: Der Deutsche Bundestag zumindest hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit all diesen Fragestellungen auseinandergesetzt. Unter anderem die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich der Herausforderung der Gestaltung des digitalen Wandels angenommen, eine umfassende Bestandsanalyse vorgelegt und mehrere Hundert Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber formuliert. Die Bundesregierung hat diese leider nicht aufgegriffen. Sie hechelt dem digitalen Wandel weiter hinterher.

Welche infrastrukturellen Aufgaben sind für die digitale Transformation zu erfüllen?

von Notz: Ob der Breitbandausbau, der Datenschutz, das Urheberrecht, die Netzneutralität oder innovative E-Government-Anwendungen – an netzpolitischen Großbaustellen mangelt es sicher nicht. Dennoch kommen wir in zentralen Fragen seit Jahren kein Stück voran. Das ist bitter und vor allem das Resultat einer absolut unzureichenden digitalpolitischen Koordinierung innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesregierung scheint mit den unumstritten großen digitalpolitischen Herausforderungen schlicht überfordert.

Wie sollen Bundesbürger aufgefangen werden, die mit den Verwerfungen nicht zurechtkommen? 

von Notz: Dem Staat kommt eine wichtige Schutzfunktion zu. Er muss seine Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Überwachung und Ausspähung schützen und dafür sorgen, dass mühsam erkämpfte Verbraucherrechte nicht einfach online ausgehebelt werden. Doch all dies tut man bis heute nicht. Stattdessen hat man über Jahre auf Selbstverpflichtungen von Facebook und Co. gesetzt – und ist gescheitert. Die Bedeutung eines effektiven Grundrechtsschutzes in der digitalen Welt hat man jedoch noch immer nicht erkannt. Das ist bitter, sowohl für den Schutz unserer Grundrechte als auch für die Wirtschaft. Denn Nutzerinnen und Nutzer werden innovative digitale Angebote nur dann gebrauchen, wenn sie diesen auch vertrauen können. Insgesamt müsste die Bundesregierung ihrer Schutzverantwortung endlich gerecht werden. Darüber hinaus brauchen wir eine möglichst lebenslange Vermittlung von Medienkompetenz. Sie ist eine Schlüsselqualifikation in der digitalen Welt.

Teil 1: „Digitaler Wandel braucht aktive politische Gestaltung“

Teil 2: „Medienkompetenz hat Schlüsselrolle in digitaler Gesellschaft“

Teil 3: „Standortfaktor Datenschutz“

Teil 4: „Soziale Medien als Bereicherung“

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