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„Politiker müssen verstehen und politisch unterstützen“

Jens Spahn sagt, Fortschritt und Traditionen seien vereinbar.


 

Jens Spahn ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Mitglied im Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Schon als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat er sich intensiv mit der Digitalisierung beschäftigt (Foto: Jörg Klaus)

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Smartphone-gesteuerte Häuser und Autos für Fortgeschrittene, E-Commerce, Fitness-Apps und Social Media für jedermann – Digitalisierung verändert Arbeitswelt und Lebensgewohnheiten zunehmend. Wie empfinden Sie diese Umbrüche?

Jens Spahn: Viele der aktuellen Veränderungen verlaufen schleichend. Ähnlich war das beispielsweise vor 15 bis 20 Jahren mit dem sukzessiven Sterben der Telefonzelle. Was ich aktuell besonders merke: Persönlicher Kontakt und Einsatz gehen verloren. Die direkte Kommunikation hat abgenommen. Der Fokus hierauf verliert sich zunehmend.

Ist die Politik gerüstet, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auf die digitale Zukunft vorzubereiten?

Spahn: Politik und Gesetzgeber müssen zunächst verstehen, was beispielsweise beim automatisierten Fahren, Einsatz von Robotern in der Industrie oder beim Ausbau des Breitbandnetzes passiert. Politiker müssen das verstehen und anschließend politisch unterstützen. Eine Befürwortung der aktuellen Teststrecken wie der A9 beispielsweise beeinflusst die Mobilität in Deutschland in fünf bis zehn Jahren maßgeblich.

Welche gesetzgeberischen Änderungen respektive welcher Abbau bürokratischer Hürden sollte erfolgen?

Spahn: Datenschutzrecht, automatisiertes Fahren, Schaffen eines sicheren, aber nicht statischen Rahmens für den Bildungssektor und für Fintech-Unternehmer. Es gibt keinen Bereich, den Sie ausnehmen können.

Welche zentralen infrastrukturellen Aufgaben sind dabei zu erfüllen?

Spahn: Der Breitbandausbau sowie das flächendeckende Mobilfunknetz zeigen, dass wir sehr fortschrittlich sind. Auch unser Gesundheitswesen und die Infrastruktur setzen nach außen Maßstäbe. Wir sind nicht so schlecht, wie wir uns machen.

Teil 1: „Politiker müssen verstehen und politisch unterstützen“

Teil 2: „Chancen der Digitalisierung sehen“

Teil 3: „Nicht immer die Ersten, aber oft die Besten“

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