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„Nicht prioritär die Deregulierung vorantreiben“

SPD-Digitalisierungspolitiker Gerold Reichenbach plädiert für eine soziale und digitale Marktwirtschaft.


 

Gerold Reichenbach ist SPD-Abgeordneter im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss Digitale Agenda (Foto: Corrine van den Broek)

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Smartphone-gesteuerte Häuser und Autos für Fortgeschrittene, E-Commerce, Fitness-Apps und Social Media für jedermann – Digitalisierung verändert Arbeitswelt und Lebensgewohnheiten zunehmend. Wie empfinden Sie diese Umbrüche?

Gerold Reichenbach: Es wird davon abhängen, was wir aus diesen immensen Veränderungen machen. Werden wir sie so gestalten, dass sie der Verbesserung der Lebensumstände aller und der allgemeinen Hebung des Wohlstandes dienen, oder werden sie lediglich dazu genutzt, die Ökonomisierung und Vermarktung des Individuums bis ins letzte Detail voranzutreiben, um einseitig Geschäftsinteressen und der Wohlstandsmehrung einiger weniger zu dienen?

Wie kann die Politik Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ins digitale Zeitalter begleiten?

Reichenbach: Natürlich sind solche gewaltigen Veränderungen eine erhebliche Herausforderung für die Demokratie. Es geht prioritär aber nicht darum, Deregulierung weiter voranzutreiben und nur die Marktkräfte zu entfalten. Sondern wir müssen dafür sorgen, die im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft notwendigen Regeln, Schutz- und sozialen Ausgleichsmechanismen auf die digitalisierte Welt zu übertragen.

Welche zentralen infrastrukturellen Aufgaben sind dabei zu erfüllen?

Reichenbach: Zunächst einmal ist es wichtig, für alle Bürger möglichst große Bandbreiten zur Verfügung zu stellen – Stichwort Breitbandausbau – und unsere Behörden und Dienstleistungen auf die digitalen Herausforderungen auszurichten. Dazu bedarf es auch erheblicher staatlicher Investitionen, deren Finanzierung wir solide sicherstellen müssen.

Wie sollen Bundesbürger aufgefangen werden, die mit den Verwerfungen nicht zurechtkommen? 

Reichenbach: Der Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass niemand abgehängt wird. Wir sehen gerade in den USA und anderswo in Europa was passiert, wenn diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllt wird. Dazu bedarf es, um mit dem klassischen Begriff der Marktwirtschaftslehre zu sprechen, „sozialer Veranstaltungen“.

Was machen Taxi- und Lkw-Fahrer, wenn autonomes Fahren Standard wird? Was wird aus Krankenpflegern, wenn Roboter ihre Aufgaben übernehmen? Was wird aus Postboten, wenn die Auslieferung von Briefen und Paketen mithilfe autonomer Autos oder Drohnen funktioniert? Kommt die Grundsicherung?

Reichenbach: Ich halte die Grundsicherung für eine falsche Antwort, denn es geht nicht nur darum, ob die Menschen ein Basiseinkommen auf einem geringen Grundniveau haben, sondern auch darum, ob sie glauben, dass ihr Beitrag und ihre Leistung von der Gesellschaft noch gebraucht und anerkannt werden. Außerdem wird bei den menschlichen Dienstleistungen nicht alles durch selbstgesteuerte Maschinen und künstliche Intelligenz ersetzbar sein. Und wir werden die Notwendigkeit haben, denen Hilfestellungen zu leisten, die mit der modernen Technik nicht mehr zurechtkommen und sich darin nicht mehr einlernen und einleben können. Stichwort: Human Interface. Aber auch sonst haben wir erhebliche Bedarfe gerade bei sozialen Dienstleistungen. Dazu ist es notwendig, dass die enorme Rationalisierungwertschöpfung, die die Digitalisierung bringt, nicht nur bei ganz wenigen konzentriert wird, sondern auch auf die verteilt wird, die aus dem direkten Wertschöpfungsprozess ausgeschieden sind. Mit anderen Worten, wir müssen in der Fiskal- und Sozialpolitik ebenfalls auf die von Ihnen skizzierten Entwicklungen reagieren.

Teil 1: „Nicht prioritär die Deregulierung vorantreiben“

Teil 2: „Selbstbewusste Politik betreiben“

Teil 3: „Datenschutz ‚made in Germany’ hat einen hervorragenden Ruf“

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