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Teil 3: „Staat muss Wirtschaft entgegenkommen“

Sollten Unternehmen mit Förderungen der öffentlichen Hand bei der Umstellung auf digitale Prozesse unterstützt werden?  

Janecek: Damit Unternehmen ihre Strukturen und internen Prozesse im Zuge der Digitalisierung überhaupt neu ausrichten können, sind sie maßgeblich auf die entsprechende Infrastruktur angewiesen. Deren Bereitstellung muss in diesem Zusammenhang deshalb prioritäre staatliche Aufgabe sein. Wir haben sehr erfolgreiche Mittelständler, gerade auch im ländlichen Raum, die aber dringend eine erstklassige Breitbandinfrastruktur benötigen. Die Bereitstellung von Open Data, eine moderne digitale Verwaltung sowie einfache, unbürokratische und zunehmend digitale Verfahren sind weitere Maßnahmen, mit denen der Staat der Wirtschaft entgegenkommen kann und muss.

Google, Apple, Facebook und Amazon besitzen einen Marktwert von 1,7 Billionen Dollar, was dem BIP von Kanada entspricht. Die vier Internet-Riesen stecken 30 Dax-Firmen in die Tasche und sind jedweder demokratischen Kontrolle entzogen. Unterlaufen die Branchenriesen die offizielle Politik? 

Janecek: Um geltendes Recht auch gegen global agierende Konzerne durchzusetzen, hat sich zuletzt vor allem ein gemeinsames europäisches Vorgehen empfohlen. Zudem müssen wir auch unser nationales Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter überführen. Dazu gehört unter anderem eine Verpflichtung zu Interoperabilität, wo sie technisch möglich ist, so dass zum Beispiel auch Nachrichten zwischen verschiedenen Messenger-Diensten ausgetauscht werden können, und die Möglichkeit einer Mitnahme der eigenen Daten zu einem anderen Anbieter.

Die US-Wahlen haben die Relevanz sozialer Netzwerke für den Ausgang einer Wahl gezeigt: Kurze, schnelle Polemik mobilisiert Massen. Wie verändert das die Politik?

Janecek: Die Relevanz sozialer Medien ist sicher unbestritten, wahlentscheidend waren sie bisher aber nicht. Da wir uns aber zunehmend im digitalen Raum informieren und austauschen, ist es wichtig, dass wir über die hier wirkenden Mechanismen und Phänomene Bescheid wissen. Zu wissen, dass sich eine Lüge im Netz schneller und weiter verbreitet als die Wahrheit, und dass jede Botschaft ein Ziel verfolgt. Wir sollten uns angewöhnen, die dahinter liegende Kommunikationspsychologie zu hinterfragen und besser verstehen.

Teil 1: „Inklusive Digitalisierung als politischer Anspruch“

Teil 2: „Menschen laufend zur Teilhabe befähigen“

Teil 3: „Staat muss Wirtschaft entgegenkommen“

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