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„Sinnvolle Bündelung politischer Kompetenzen“

Dieter Janecek sieht bei den Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung keine einheitliche Linie. Er fordert Fortschritte in der öffentlichen Verwaltung und will das nationale Wettbewerbsrecht ins digitale Zeitalter überführen.


Dieter Janecek: Der Grünen-Politiker ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und sitzt in den Ausschüssen für die Digitale Agenda sowie für Wirtschaft und Energie (Foto: Stefan Kaminski)

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Smartphone gesteuerte Häuser und Autos für Fortgeschrittene, E-Commerce, Fitness-Apps und Social Media für jedermann – Digitalisierung verändert Arbeitswelt und Lebensgewohnheiten zunehmend. Wie empfinden Sie diese Umbrüche?

Dieter Janecek: Vieles ist durch die Digitalisierung einfacher und effizienter geworden oder überhaupt erst möglich. Darin liegen – auch zukünftig - große Chancen. Es muss uns aber gelingen, zum einen alle in diesem Prozess mitzunehmen, und zum anderen Fehlentwicklungen und offene Fragen zügig und souverän im Sinne der Bürgerinnen und Bürger anzugehen.

Ist die Politik gerüstet, um Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft auf die digitale Zukunft vorzubereiten?  Welche gesetzgeberischen Änderungen bzw. Abbau bürokratischer Hürden sollten erfolgen?

Janecek: Bisher hat die Bundesregierung in ihrem Handeln leider weder erkennen lassen, dass sie mit ihrer digitalen Agenda eine zusammenhängende Strategie verfolgt, dieser ausreichend Priorität einräumt oder aber auch in den einzelnen Bereichen sinnvolle und aufeinander abgestimmte Konzepte hätte. Das muss sich dringend ändern: mit einer sinnvollen Bündelung der politischen Kompetenzen statt fragmentierter Einzelzuständigkeiten im digitalen Bereich, einer tatsächlichen Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, einem koordinierten Vorgehen und einer kooperativen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Welche zentralen infrastrukturellen Aufgaben sind dabei zu erfüllen?

Janecek: Dass das Breitbandziel der Bundesregierung nicht ausreichend ist und dennoch verfehlt wird, und daher dringende Investitionen in den Breitbandausbau und dabei vor allem in den Glasfaserausbau und den ländlichen Raum notwendig sind, liegt auf der Hand. Ein längst überfälliger Schritt wäre zudem, die Verwaltung in das digitale Zeitalter zu überführen. Die hier versäumten Reformprozesse sind nicht nur unnötiges Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein echtes Problem für Unternehmen.

Wie sollen Bundesbürger aufgefangen werden, die mit den Verwerfungen nicht zurecht kommen?

Janecek: Absolut wünschenswert wäre natürlich, dass die Digitalisierung vieler Lebensbereiche keine Türen zuschlägt, sondern allein die vorhandenen Möglichkeiten erweitert, wie wir unseren Alltag und unsere Arbeitsweise gestalten, mit anderen in Kontakt treten und an der Gesellschaft teilnehmen. Das wird nicht immer gelingen. Dass Digitalisierung inklusiv wirkt und keine Menschen ausgrenzt – das muss dennoch der politische Anspruch sein bei ihrer Gestaltung, sei es beim Verbraucherschutz im Netz bis zu hin zu Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Teil 1: „Inklusive Digitalisierung als politischer Anspruch“

Teil 2: „Menschen laufend zur Teilhabe befähigen“

Teil 3: „Staat muss Wirtschaft entgegenkommen“

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