Das Portal für Unternehmer, Gründer und Investoren
 

Hamburg, 13.02.2017

Neues Erbschaftsteuergesetz

Am 9. November 2016 wurde das neue Erbschaftsteuergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft.

Vorausgegangen war ein zähes Gesetzgebungsverfahren in dem sich Bundestag und Bundesrat in letzter Minute im Vermittlungsausschuss auf den Inhalt geeinigt hatten, nachdem die vom Bundesverfassungsgericht zum 30. Juni 2016 gesetzte Frist zur Neuregelung der für verfassungswidrig erkannten Erbschaftsteuer bereits verstrichen war. Ergebnis ist nicht die teilweise geforderte Grundsatzreform, sondern eine Neufassung, welche gezielt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen aufgreift.

Weiterhin umfangreiche Verschonungen

Demnach wird es auch künftig weitreichende Verschonungen von betrieblichem Vermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Verschonungsabschlägen von 85% (sog. Regelverschonung) und 100% (sog. Optionsverschonung) geben sowie für bestimmte Unternehmen (Familienunternehmen) erstmals einen davon unabhängigen Vorababschlag von 30%.

Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu genügen, werden diese Verschonungen jedoch an restriktivere Voraussetzungen geknüpft.

Abgrenzung des begünstigten Vermögens

Erbschaftsteuerlich begünstigungsfähig sind wie bisher die Übertragung von Betriebsvermögen in Form von Einzelunternehmen, Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (sog. Mitunternehmerschaften), land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Anteile an Kapitalgesellschaften an denen der Erblasser bzw. Schenker mit mehr als 25% beteiligt ist.

Jedoch wird die Begünstigung insoweit nicht gewährt, als es sich bei dem begünstigungsfähigen Vermögen um nicht produktives bzw. nicht betriebsnotwendiges Vermögen (sog. Verwaltungsvermögen) handelt. Anders als bisher ist Verwaltungsvermögen nicht mehr bis zu einem Anteil von 50% am Betriebsvermögen mitbegünstigt und unterliegt daher der Erbschaftsteuer; künftig erfolgt lediglich eine Umqualifizierung von Verwaltungsvermögen bis zu einem Anteil von 10% in begünstigtes Vermögen. Welche Vermögensgegenstände als Verwaltungsvermögen qualifizieren, ist mit geringfügigen Ergänzungen weiterhin in einem abschließenden Katalog geregelt.

Prüfung der Verschonungsbedürftigkeit

Da die absolute Begünstigung bei Großunternehmen ein besonders großes Ausmaß erreicht, hat das Bundesverfassungsgericht ferner eine Verschonungsbedarfsprüfung gefordert. Die erwerberbezogene Prüfschwelle beträgt vor diesem Hintergrund künftig EUR 26 Mio. (bei Vermögenserwerben, welche diese Schwelle nicht überschreiten, wird die Bedürftigkeit vorausgesetzt).

Überschreitet der Wert des Erwerbs die Schwelle von EUR 26 Mio. (sog. Großerwerbe), schmilzt der Verschonungsbetrag daher kontinuierlich ab (sog. Abschmelzungsmodell) und wird bei Erwerben von mehr als EUR 90 Mio. gänzlich versagt. Alternativ kann der Erwerber einen Erlass der Erbschaftsteuer beantragen (sog. Erlassmodell), soweit er nachgewiesenermaßen die Steuer nicht aus der Hälfte seines erbschaftsteuerlich nicht begünstigten Vermögens, d.h. vorhandenem und miterworbenem Verwaltungs- und Privatvermögens, zahlen kann (sog. verfügbares Vermögen).

Zu beachten ist, dass mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren zusammengerechnet werden, so dass nachfolgende Erwerbe rückwirkend zum Überschreiten der Prüfschwelle führen und/oder eine Erbschaftsteuerbelastung auslösen können. Zudem entfällt der einmal gewährte Steuererlass, wenn nachfolgend, von wem auch immer, verfügbares Vermögen unentgeltlich erworben wird. In dem Fall kann der Erlass zwar neu beantragt werden kann, jedoch muss auch das neu erworbene verfügbare Einkommen zur Tilgung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer eingesetzt werden.

Unternehmensfortführung

Wie bisher auch, ist für die Aufrechterhaltung der Verschonung erforderlich, dass das erworbene Unternehmen fortgeführt wird, was durch fünf- (Regelverschonung) bzw. siebenjährige (Optionsverschonung) Nachbehaltensfristen und die Einhaltung bestimmter Lohnsummen und Entnahmebeschränkungen sichergestellt werden soll.

Neu wird sein, dass die Lohnsummenkontrolle bereits bei Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern Anwendung findet – das BVerfG hatte die bisherige Grenze von mehr als 20 Mitarbeitern beanstandet, weil danach mehr als 90% der Betriebsübergänge keiner Lohnsummenkontrolle unterliegen würden.

Fazit

Das neue Erbschaftsteuerrecht knüpft die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungen an erheblich restriktivere Voraussetzungen, welche die Komplexität des Erbschaftsteuergesetzes weiter erhöhen. Gleichwohl bestehen auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten, um die weiterhin sehr weitreichenden Verschonungen von 85% bzw. 100% in Anspruch nehmen und aufrechterhalten zu können, sei es über sukzessive Erwerbe unter Beachtung der Zehnjahresfrist, gezielte Aufteilung des Vermögens auf mehrere Erwerber, Einbeziehungen von Stiftungslösungen etc.

Die umsichtige und langfristige Nachfolgeplanung wird, insbesondere vor dem Hintergrund des zusätzlich zu den betriebsbezogenen Nachbehaltens- und Lohnsummenfristen zu berücksichtigenden neu eingeführten zehnjährigen Betrachtungszeitraums, künftig noch wichtiger. Andernfalls kann die Erbschaftsteuerbelastung schnell bis zu 30% oder gar 50% des Wertes des übertragenen Vermögens betragen.

Ob das neue Erbschaftsteuergesetz nunmehr verfassungsgemäß ist, wird sich zeigen, wenn es erneut dem BVerfG vorgelegt werden sollte.

Nach oben

Das interessiert andere Leser

  • Herausforderung Reporting

    Flexibler, schneller, transparenter – das Berichtswesen leistet heute mehr denn je einen wichtigen Beitrag zur Unternehmenssteuerung. Dazu bedarf es zuverlässiger Daten.

  • Wenn die Auslandsexpansion scheitert

    Wal-Mart zieht sich aus Deutschland zurück, Thyssen-Krupp kehrt Brasilien den Rücken und MyParfum macht eine Bruchlandung in den USA. Woran Auslandsgeschäfte scheitern – und warum manchmal Bescheidenheit ...

  • Chefs auf Zeit

    Die meisten Aufträge erreichen sie aus der Automobilbranche sowie vom Maschinen- und Anlagenbau. Auf Interim-Manager greifen immer mehr Unternehmen zurück. Dennoch gibt es weiterhin Skeptiker.

  • Runter vom Sockel

    Mehr und mehr Führungskräfte von Unternehmen warten nicht mehr, bis die Mitarbeiter kommen, sondern gehen direkt zu ihnen. Aber zu viel Nähe der Chefs ist riskant

  • Automatisch unter Kontrolle

    Die Automatisierung interner Kontrollen kann die Effizienz und Effektivität von Überwachungssystemen entscheidend erhöhen. In der Praxis wird dieses Potenzial selten genutzt.

  • Verstecken nützt nichts

    Viele Unternehmer haben die Umstellung des Zahlungsverkehrs auf die einheitlichen europäischen Formate noch nicht in Angriff genommen. Dabei wird es höchste Zeit.

  • Nachhaltig erfolgreich

    Lange bestimmten kurzfristige Renditeziele die Strategie vieler Unternehmen. Aus der Langzeitperspektive sind jedoch ökologische und soziale Aspekte von erheblicher Bedeutung.

  • Der Beirat in der GmbH

    Was bei der Einrichtung eines GmbH-Beirats zu beachten ist.

  • Sinnvolle Effizienzprüfung

    Eine Evaluierung im Aufsichtsrat bietet dem Gremium die Chance zu einer nachhaltigen Optimierung von Prozessen und einem „Mind Change“ in seiner Arbeit.

  • Der Wettlauf um Innovationen

    Wie Unternehmen auf Ideenjagd gehen. Firmen entdecken das Risikokapital wieder. Vor allem das Internet bietet attraktive Geschäftsmodelle.

  • Wertesystem für Unternehmen

    Mit einem Compliance-Management schaffen Unternehmen ihr eigenes Wertesystem. So sichern sie sich gegen Risiken ab, fördern ihr Image und können Wettbewerbsvorteile erlangen.

  • Für gesunde Unternehmen

    Für Unternehmer stellt die betriebliche Krankenversicherung ein wirksames Instrument des Personalmanagements dar, Mitarbeiter profitieren vom Zusatzschutz. So gewinnen beide Seiten.

  • Versiegt der Kreditfluss der Banken, bedienen sich Mittelständler alternativer Quellen.
    Die Basis verbreitern

    Versiegt der Kreditfluss der Banken, bedienen sich Mittelständler alternativer Quellen. Wie sich Private Equity engagiert und eignet.

  • Gewinn durch sanften Rückzug

    Wie trennt man Geschäftsführungs- und Gesellschafterfunktion? Wie sichert man die langfristige Verbindung zu den Altgesellschaftern? Das sind typische Fragen einer jeden Nachfolgeregelung. Ein Erfolgsbeispiel.

  • Nachhaltig in Bewegung

    Die Rechnungslegung international tätiger Unternehmen ist überaus anspruchsvoll. Wie die Automobilbranche beweist, leisten professionelle Wirtschaftsprüfer wertvolle Hilfe.

  • Vom Manager zum Unternehmer

    In vielen deutschen mittelständischen Gesellschaften zeichnet sich ein Nachfolgenotstand ab. Das bietet jungen Führungskräften die Chance auf eine Karriere als Unternehmer. Qualifizierte Berater können sie ...

  • Schneller bei sinkenden Kosten

    Die Anforderungen an eine moderne Finanzfunktion wachsen kontinuierlich und werfen bei Unternehmen die Frage auf: Wie gut ist meine Finanzbuchhaltung aufgestellt?

  • Wachstum durch Zukauf

    Für Unternehmen ist es schwierig, organisch zu wachsen. Über eine Akquisition lassen sich dagegen schnell neue Märkte erobern – wenn die Nachintegration gelingt. Ein Fallbeispiel.

  • Geregelte Unternehmensführung

    Compliance beschreibt die Einhaltung von Gesetzen, regulatorischen Anforderungen sowie internen Vorgaben und freiwilligen Selbstverpflichtungen. Diese Regeltreue verschafft Vorteile bei Preisverhandlungen im ...

  • Pensionen beim Unternehmenskauf

    Beim Unternehmenskauf oder -verkauf mindern ungedeckte Pensionsverpflichtungen üblicherweise den Wert. Die Höhe des abzuziehenden Betrages ist jedoch nicht eindeutig.

  • Betriebliche Altersvorsorge – Vorteile für Unternehmer

    Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist für Arbeitgeber nicht nur Pflicht, sondern bringt auch viele Vorteile mit sich. Welche Kombinationsmöglichkeiten und Branchenkonzepte Unternehmer außerdem nutzen ...

  • Sinnvolle Weichenstellung

    Der Kodex für Familienunternehmen ist die Basis für ein erfolgreiches Miteinander der Gesellschafter – auch beim teilweisen Börsengang.

  • Michael Oppermann und Andreas Grote
    Ungewisse Zukunft - Earn-Out-Vereinbarungen

    Earn-Out-Vereinbarungen sind je nach Qualifizierung unterschiedlich zu bilanzieren. Vergütung oder bedingte Kaufpreiszahlung?

DUB-Unternehmensbörse

Bei der Deutschen Unternehmerbörse können Sie Verkaufsangebote und Kaufgesuche inserieren.
Jetzt nach Verkaufsangeboten für Unternehmen suchen!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick