Hamburg, 13.02.2017

Neues Erbschaftsteuergesetz

Am 9. November 2016 wurde das neue Erbschaftsteuergesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt damit rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft.

Vorausgegangen war ein zähes Gesetzgebungsverfahren in dem sich Bundestag und Bundesrat in letzter Minute im Vermittlungsausschuss auf den Inhalt geeinigt hatten, nachdem die vom Bundesverfassungsgericht zum 30. Juni 2016 gesetzte Frist zur Neuregelung der für verfassungswidrig erkannten Erbschaftsteuer bereits verstrichen war. Ergebnis ist nicht die teilweise geforderte Grundsatzreform, sondern eine Neufassung, welche gezielt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen aufgreift.

Weiterhin umfangreiche Verschonungen

Demnach wird es auch künftig weitreichende Verschonungen von betrieblichem Vermögen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Verschonungsabschlägen von 85% (sog. Regelverschonung) und 100% (sog. Optionsverschonung) geben sowie für bestimmte Unternehmen (Familienunternehmen) erstmals einen davon unabhängigen Vorababschlag von 30%.

Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein verfassungsgemäßes Erbschaftsteuergesetz zu genügen, werden diese Verschonungen jedoch an restriktivere Voraussetzungen geknüpft.

Abgrenzung des begünstigten Vermögens

Erbschaftsteuerlich begünstigungsfähig sind wie bisher die Übertragung von Betriebsvermögen in Form von Einzelunternehmen, Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften (sog. Mitunternehmerschaften), land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Anteile an Kapitalgesellschaften an denen der Erblasser bzw. Schenker mit mehr als 25% beteiligt ist.

Jedoch wird die Begünstigung insoweit nicht gewährt, als es sich bei dem begünstigungsfähigen Vermögen um nicht produktives bzw. nicht betriebsnotwendiges Vermögen (sog. Verwaltungsvermögen) handelt. Anders als bisher ist Verwaltungsvermögen nicht mehr bis zu einem Anteil von 50% am Betriebsvermögen mitbegünstigt und unterliegt daher der Erbschaftsteuer; künftig erfolgt lediglich eine Umqualifizierung von Verwaltungsvermögen bis zu einem Anteil von 10% in begünstigtes Vermögen. Welche Vermögensgegenstände als Verwaltungsvermögen qualifizieren, ist mit geringfügigen Ergänzungen weiterhin in einem abschließenden Katalog geregelt.

Prüfung der Verschonungsbedürftigkeit

Da die absolute Begünstigung bei Großunternehmen ein besonders großes Ausmaß erreicht, hat das Bundesverfassungsgericht ferner eine Verschonungsbedarfsprüfung gefordert. Die erwerberbezogene Prüfschwelle beträgt vor diesem Hintergrund künftig EUR 26 Mio. (bei Vermögenserwerben, welche diese Schwelle nicht überschreiten, wird die Bedürftigkeit vorausgesetzt).

Überschreitet der Wert des Erwerbs die Schwelle von EUR 26 Mio. (sog. Großerwerbe), schmilzt der Verschonungsbetrag daher kontinuierlich ab (sog. Abschmelzungsmodell) und wird bei Erwerben von mehr als EUR 90 Mio. gänzlich versagt. Alternativ kann der Erwerber einen Erlass der Erbschaftsteuer beantragen (sog. Erlassmodell), soweit er nachgewiesenermaßen die Steuer nicht aus der Hälfte seines erbschaftsteuerlich nicht begünstigten Vermögens, d.h. vorhandenem und miterworbenem Verwaltungs- und Privatvermögens, zahlen kann (sog. verfügbares Vermögen).

Zu beachten ist, dass mehrere Erwerbe von derselben Person innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren zusammengerechnet werden, so dass nachfolgende Erwerbe rückwirkend zum Überschreiten der Prüfschwelle führen und/oder eine Erbschaftsteuerbelastung auslösen können. Zudem entfällt der einmal gewährte Steuererlass, wenn nachfolgend, von wem auch immer, verfügbares Vermögen unentgeltlich erworben wird. In dem Fall kann der Erlass zwar neu beantragt werden kann, jedoch muss auch das neu erworbene verfügbare Einkommen zur Tilgung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer eingesetzt werden.

Unternehmensfortführung

Wie bisher auch, ist für die Aufrechterhaltung der Verschonung erforderlich, dass das erworbene Unternehmen fortgeführt wird, was durch fünf- (Regelverschonung) bzw. siebenjährige (Optionsverschonung) Nachbehaltensfristen und die Einhaltung bestimmter Lohnsummen und Entnahmebeschränkungen sichergestellt werden soll.

Neu wird sein, dass die Lohnsummenkontrolle bereits bei Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern Anwendung findet – das BVerfG hatte die bisherige Grenze von mehr als 20 Mitarbeitern beanstandet, weil danach mehr als 90% der Betriebsübergänge keiner Lohnsummenkontrolle unterliegen würden.

Fazit

Das neue Erbschaftsteuerrecht knüpft die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonungen an erheblich restriktivere Voraussetzungen, welche die Komplexität des Erbschaftsteuergesetzes weiter erhöhen. Gleichwohl bestehen auch künftig Gestaltungsmöglichkeiten, um die weiterhin sehr weitreichenden Verschonungen von 85% bzw. 100% in Anspruch nehmen und aufrechterhalten zu können, sei es über sukzessive Erwerbe unter Beachtung der Zehnjahresfrist, gezielte Aufteilung des Vermögens auf mehrere Erwerber, Einbeziehungen von Stiftungslösungen etc.

Die umsichtige und langfristige Nachfolgeplanung wird, insbesondere vor dem Hintergrund des zusätzlich zu den betriebsbezogenen Nachbehaltens- und Lohnsummenfristen zu berücksichtigenden neu eingeführten zehnjährigen Betrachtungszeitraums, künftig noch wichtiger. Andernfalls kann die Erbschaftsteuerbelastung schnell bis zu 30% oder gar 50% des Wertes des übertragenen Vermögens betragen.

Ob das neue Erbschaftsteuergesetz nunmehr verfassungsgemäß ist, wird sich zeigen, wenn es erneut dem BVerfG vorgelegt werden sollte.

Das interessiert andere Leser

  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.

  • Motivation zur Selbstständigkeit
    Gründen 2018 - neue Studie zur Motivation

    Unterscheidet sich der Gründungswunsch nach Altersgruppe? Und was sind die wichtigsten Motivationen und Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit. Hier erfahren Sie mehr.

  • Franchise im Handwerk

    Die Rahmenbedingungen für Franchise im Handwerk sind gut. Durch Gesetzesänderungen sind viele Franchisesysteme im Handwerk auch für Berufs- oder Quereinsteiger offen.

  • Verkaufsmotiv beim Firmenverkauf

    Die objektive Beurteilung Ihres Verkaufsmotivs ist spielentscheidend für den Verkauf Ihrer Firma.

  • Elon Musk
    Zwischen Genie und Wahnsinn

    Hyperloop und Marsmissionen revolutionieren Mobilität. Eines muss man ihm lassen: Elon Musk hat visionäre Ideen – und den Mut, sie zu verwirklichen.

  • Sommer im Glas

    Die Vielfalt bei Weinen scheint unermesslich. Und die Qualität steigt stetig. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin befragte ausgewählte Weinhändler nach ihrem Geheimtipp für die warme Jahreszeit.

  • Nachfolgeberatung für Familienunternehmen und KMUs
    Berater gesucht - gefunden

    Eine gute Nachfolgeberatung kann bei Unternehmensverkäufen helfen. Wie aber finden Unternehmen den richtigen Fachmann?

  • Immer weniger Nachfolger in Sicht

    Die deutsche Wirtschaft brummt, die Grundlage für Gründerwachstum ist gelegt. Tatsächlich sinkt die Zahl der Gründer, damit sind auch weniger potentielle Unternehmensnachfolger auf dem Markt.

  • Franchise boomt in Deutschland

    Die Firmen haben 2017 ein Umsatzplus von acht Prozent gegenüber 2016 erwirtschaftet. Nun präsentiert sich der Wirtschaftszweig auf einer großen Messe in Frankfurt am Main - mit mind. 125 Marken.

  • Revolution in der Storage-Branche

    JAMES-Box will die Storage-Branche revolutionieren. Geschäftsführer Marcus Rey plant nach einem gelungenen Start die Expansion und sucht dafür Investoren.

  • Daimler kooperiert mit Taxify
    Daimler kauft sich bei Uber-Konkurrent ein

    Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler beteiligt sich nach exklusiven Informationen des DUB UNTERNEHMER-Magazins an dem estnischen Mobilitätsanbieter Taxify.

  • Industrie 4.0
    Spezial Industrie 4.0: Schrittmacher der Industrie

    Voll automatisierte Fertigung, Cobots, Digitale Zwillinge –Experten von Kuka, Linde und KPMG erklären die Metamorphose der Industrie im Interview.

  • Auf und davon

    Eine neue Generation von Selbstständigen erobert die digitale Geschäftswelt. Sie sind gut ausgebildet, kreativ – und reisen um die Welt. Warum immer mehr digitale Nomaden unterwegs sind.

  • Land der Handwerker?

    Das deutsche Handwerk steuert in die Krise: Ein Fünftel aller Handwerksunternehmer muss in den nächsten Jahren einen passenden Nachfolger finden. Wie das Kunststück gelingen kann.

  • Pension ohne Murren und Knurren

    Unternehmensverkauf mit Pensionszusage für den scheidenden Inhaber – bislang ein Hindernis für viele Nachfolger. Ein neues Urteil macht es beiden Parteien nun leichter.

  • Progression versus Tradition

    Unternehmerische Freiheit oder lieber finanzielle Sicherheit? Gute Preiskonditionen oder Erfolgsgarantie? Was Franchise-Pioniere und -Traditionalisten voneinander unterscheidet.

  • Innovative Behandlungsmethoden
    Zukunftsmedizin

    Die privaten Krankenversicherungen sehen sich selbst als Motor für Innovationen – und unterstreichen damit ihre Position im Gesundheitssystem. Was ist dran an dieser Vorreiterrolle?

  • Ebikes, Pedelec und Lastenrad liegen im Trend
    Auf die Räder, fertig, los!

    Fahrrad statt Dienstwagen. Das ist nicht nur gut für die Fitness, sondern schont auch die Umwelt. Zusätzliches Plus: Betrieb und Mitarbeiter sparen dabei Geld.

  • Roland Berger Interview
    Exklusiv: „Übernehmt Verantwortung“

    Audienz bei einer Eminenz. Warum Überzeugungen gerade für Unternehmer entscheidend sind und wie Menschlichkeit zum Erfolgsfaktor wird – Beraterlegende Roland Berger im Tacheles-Talk.

Gastbeitrag

Dr. Nils Meyer-Sandberg
BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN

Zum Profil

DUB-Unternehmensbörse

Bei der Deutschen Unternehmerbörse können Sie Verkaufsangebote und Kaufgesuche inserieren.
Jetzt nach Verkaufsangeboten für Unternehmen suchen!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick
Das interessiert andere Leser
  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.