Mindestlohn-Haftung verunsichert Firmen

Mit viel Bürokratie versuchen Unternehmer, sich gegen Rechtsverstöße von Auftragnehmern abzusichern.

Nicht der Zoll meldete sich vergangenes Jahr beim bayerischen Elektroinstallateur Bauer, sondern die Abteilung "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Hinweis: Ein slowenischer Subunternehmer habe auf zwei Baustellen nicht den Mindestlohn gezahlt. Der Familienbetrieb haftete als Generalunternehmer und erstattete den fehlenden Lohn.

So schreibt es das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor, das deutsche Beschäftigte vor ausländischer Billigkonkurrenz schützen soll. Seit Jahresbeginn gilt die Generalunternehmerhaftung aber auch überall dort, wo der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fällig wird. Eine Firma, die einen Auftrag annimmt und Teilaufträge an Subunternehmer vergibt, haftet für die Einhaltung der Lohnuntergrenze in der gesamten Leistungskette. Der Beschäftigte eines Subunternehmers, der sich um Lohn geprellt fühlt, kann sich sogar direkt an den Generalunternehmer wenden, ohne vorher bei seinem eigenen Chef vorzusprechen.

Viele Unternehmer fürchten nun, irgendwann so zur Kasse gebeten zu werden wie die Bauer GmbH. "Uns werden seit dem Jahreswechsel stapelweise Schreiben vorgelegt, mit denen Firmen versuchen, sich gegen Haftungsrisiken beim Mindestlohn abzusichern", berichtet Arbeitsrechtler Thomas Ubber, Partner bei der Kanzlei Allen & Overy.

Mit großem Aufwand ließen sich Firmen von Subunternehmern bescheinigen, dass diese den Mindestlohn zahlen, berichtet auch Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): "Das passt alles nicht zum erklärten Willen der Regierung, die Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft nicht weiter zu steigern."

Unternehmern werden Ergänzungsvereinbarungen zu Verträgen vorgelegt, in denen sie nicht nur zusichern sollen, dass sie und eventuelle weitere Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Sie sollen dem Auftraggeber auch das Recht einräumen, das selbst zu überprüfen, und dafür alle nötigen Unterlagen bereitstellen.

"In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes als die umfassende Einsichtnahme des Kunden in die Lohnbuchhaltung des Lieferanten", schimpft der Geschäftsführer einer Kommunikationstechnikfirma aus dem Sauerland, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: "Wo sind wir denn? Soll sich jetzt die gesamte deutsche Wirtschaft gegenseitig bespitzeln und überwachen?"

Viele Unternehmer sähen gar nicht ein, so weitreichende Verpflichtungen einzugehen, sagt Arbeitsrechtler Ubber. Zumal sie in den meisten Fällen nichts bringt. Eine vertragliche Einschränkung des Haftungsrisikos zwischen Firmen, die einen Auftrag gemeinsam bearbeiten, sei zwar möglich, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf einen Fragenkatalog des DIHK: Eine vertragliche Einschränkung gegenüber den Arbeitnehmern sei jedoch "in jedem Falle unwirksam".

Das heißt, der Generalunternehmer ist auf jeden Fall erst mal dran, wenn ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will - und kann anschließend nur versuchen, sich das Geld wieder zurückzuholen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist deshalb groß: In der Handreichung für den DIHK listet das Arbeitsministerium Beispiele auf, in denen die Haftung nicht greift: Wenn ein Maschinenbauer etwa einen Sanitärbetrieb beauftragt, eine verstopfte Toilette zu reinigen, haftet er nicht für den Mindestlohn des Klempners.

Dass das Arbeitsministerium noch auf Forderungen eingeht, die umfassende Haftung ganz zu streichen, ist unwahrscheinlich. Denn nur durch sie sei sichergestellt, "dass der gesetzliche Mindestlohn nicht im Wege sogenannter Subunternehmerketten umgangen werden kann".

Unternehmern bleibt deshalb nur, sich ihre Auftragnehmer sehr genau anzuschauen. Die Firma Bauer hat die Zusammenarbeit mit dem slowenischen Partner inzwischen eingestellt und Strafanzeige erstattet.

© Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten
Mehr auf www.handelsblatt.com

Das interessiert andere Leser

  • Revolutionär!

    Elon Musk krempelt die Raumfahrt und Automobilbranche mit SpaceX und Tesla Motors mächtig um. Er versteht es, die digitale Transformation für seine Zwecke zu nutzen.

  • Transformer gefragt

    Die Digitalisierung verändert Gewohntes mit einer geradezu revolutionären Dynamik. Damit bietet sie Unternehmen viele neue Chancen - und Herausforderungen. Zögern ist keine Option.

  • Achtung, Baustellen!

    Reformen scheut das Bundesarbeitsministerium keine – selbst wenn sie in Wirtschaftskreisen unpopulär sind. Staatssekretär Jörg Asmussen über Reformbedarf und zwei D.

  • Von den Kleinen lernen

    Die Kooperation mit einem Start-up eröffnet Mittelständlern neue Wachstumschancen.

  • Entspannter reisen

    Führungskräfte achten bei der Wahl ihres Arbeitgebers zunehmend auf die Qualität der Geschäftsreisen. Externe Dienstleister sind eine Option, um Kosten und Komfort bestmöglich zu vereinen.

  • Auf Wolke Produktivität

    Cloud-Tools können weit mehr, als lediglich die Kosten in Unternehmen zu reduzieren. Sie haben vor allem das Potenzial, die Produktivität und Effizienz der Arbeit spürbar zu steigern.

  • "Ich möchte das Leben auskosten"

    Nach seiner Krebserkrankung orientierte sich Robert Kronekker neu und gründete seine eigene Firma. Sollte er nochmals ausfallen, greift ein Notfallplan.

  • Einheitsbräu ade

    „Ein Bier, bitte“ war gestern. Heute geht der Trend zu individuell gebrauten Spezialitäten, zu mehr Geschmacksvielfalt und einer Bierkultur ohne Schickimicki, aber mit viel Genuss.

  • Sicher wie nur was

    Eine der brennendsten und am häufigsten gestellten Fragen an IT-Experten lautet dieser Tage: Ist die Cloud sicher? Die Antwort unserer Autoren: Sicher im Vergleich zu was?

  • Gesunde Motivation

    Mit der betrieblichen Krankenversicherung bringen sich Arbeitgeber im Rennen um Fachkräfte in die Poleposition. Bewerber und Belegschaft wissen das vielseitige Leistungsplus zu schätzen.

  • Ein neues Hochgefühl

    Ein Schweizer Bergdorf erfindet sich neu. Andermatt soll zu einer führenden Adresse in der High-End-Alpintouristik werden. Dafür investiert ein ägyptischer Hotelier 1,8 Milliarden Franken.

  • Erst boxen, dann beraten

    Als mehrfache Boxweltmeisterin weiß Ina Menzer, wie man sich Erfolg erkämpft. Jetzt hat sie sich mit einer Agentur selbstständig gemacht.

  • Energie für Gipfelstürmer

    Große Erwartungen, wenig Entspannung – viele Leistungsträger verspüren enormen Druck. Und doch gelingt es manchem, Spitzenleistungen genau dann zu erzielen, wenn es darauf ankommt.

  • Koalition reicht Start-ups die Hand

    Kleinanlegerschutzgesetz: Parlamentarier weiten Ausnahmen für Schwarmfinanzierungen per Internet aus.

  • Bransons Gebote

    Richard Branson gilt als Exzentriker und Egomane, aber der Erfolg gibt ihm recht: Kaum jemand hat in so vielen Märkten unternehmerisch Fuß gefasst wie er.

  • Wenn Anleger in(s) Schwärmen kommen

    Crowdinvesting via DUB.de eröffnet aufstrebenden Wachstumsunternehmen eine neue Kapitalquelle. Investoren bietet es attraktive Anlagechancen.

  • "Ich erwarte Dynamik"

    Volkswagen fährt derzeit Rekordzahlen ein. Das ist nicht zuletzt Verdienst des Mannes an der Spitze. Exklusiv gewährt Vorstandschef Professor Dr. Martin Winterkorn einen Einblick.

  • "Wer sich erschrecken lässt, verliert"

    Droht der Zerfall der Eurozone? Wie gefährlich ist der Terrorismus für die Wirtschaft? Verschläft Deutschland die Digitalisierung? Volker Kauder redet Tacheles.

  • Was tun mit dem Geld, Dr. Stephan?

    Mehr Mut zum Risiko fordert Dr. Ulrich Stephan, der Chefanlagestratege für die Privat- und Firmenkunden der Deutschen Bank, bei Investments im Niedrigzinsumfeld.

  • Kollege Spitzensportler

    Die Praktikantenbörse für Unternehmen und Spitzensportler von Deutscher Bank, Deutscher Sporthilfe und Deutscher Unternehmerbörse hilft Athleten auf dem Weg in die zweite Karriere.

  • Tech-Szene sucht Trends

    Internet-Pionier Bob Metcalfe blickt beim Festival SXSW nach vorn.

  • Das Risiko der Haftung

    Beim Verkauf eines Unternehmens sollten die Vertragspartner genau regeln, wie lange und in welchem Maß der Alteigentümer für Gewährleistungen haftbar ist.

  • Der Preis der Übergabe

    Unternehmern bleibt wenig Zeit, um die bisherigen Privilegien beim Generationswechsel zu nutzen.

  • Immer top informiert: Der Handelsblatt Digitalpass

    Einmal kaufen. Alles nutzen. Testen Sie den Handelsblatt Digitalpass für 4 Wochen kostenlos.

  • Mindestlohn-Haftung verunsichert Firmen

    Mit viel Bürokratie versuchen Unternehmer, sich gegen Rechtsverstöße von Auftragnehmern abzusichern.

  • Moving Mainstream

    Crowdfunding wird erwachsen. Europaweit sind fast EUR 3 Mrd. durch die Crowd finanziert worden, davon in Deutschland EUR 140 Mio. Die Uni Cambridge und EY schreiben eine spannende Analyse.

  • Leichtigkeit lernen

    Faszination Wellenreiten: Es dröhnt. Es rauscht. Und doch ist es ganz still. Surfen ist eine der kompliziertesten Sportarten der Welt. Und darum auch eine der entspannendsten.

  • Mehr Gespür für das Geschäft

    Die Vernetzung der Industrie erhöht den Bedarf an Ingenieuren mit strategischem Verständnis.

  • Luxus am Handgelenk

    In der hohen Kunst der feinen Uhrmacherei kommt es auf echte Präzisionsarbeit an. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin stellt einen Schweizer und zwei deutsche Qualitätshersteller vor.

  • lnterim Management – flexible Lösung beim Generationswechsel

    Nicht selten kommt es vor, dass in einem Familienunternehmen die Stabübergabe vorgezogen werden muss. Der potenzielle Nachfolger ist dann aber womöglich noch nicht übernahmebereit.

DUB-Unternehmensbörse

Bei der Deutschen Unternehmerbörse können Sie Verkaufsangebote und Kaufgesuche inserieren.
Jetzt nach Verkaufsangeboten für Unternehmen suchen!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick
Das interessiert andere Leser
  • BRL Webinare Unternehmensnachfolge
    Webinar 3: Kernthemen des Unternehmenskaufvertrages

    18. Januar 2017, 17 Uhr: Worauf Sie bei den Vertragsverhandlungen und der Gestaltung des Kaufvertrages besonders achten sollten.

  • Marketing-Tipps für Startups mit kleinem Budget

    Insbesondere Startups benötigen in der Anfangszeit viele Kunden, doch für ein effektives Marketing fehlt oftmals das Geld. Mit folgenden Tipps gelingt dies auch mit kleinem Budget.

  • Gründer gesucht
    Gründer gesucht

    Um die Gründerkultur in Deutschland ist es nicht gut gestellt. Eine Studie gibt Aufschluss und ein Unternehmer erzählt aus der Praxis.

  • Beratungsfalle Nachfolge

    Bei der Unternehmensnachfolge helfen Firmeninhabern spezialisierte Berater. Woran Sie einen seriösen Berater erkennen.

  • Multiples: Äpfel mit Äpfeln vergleichen
    Realer Unternehmenswert

    Mit Hilfe der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de können Firmenchefs nun sehr viel genauer den Verkaufswert ihres Unternehmens berechnen.

  • Expansion im Franchise
    Mut zur Größe

    Weshalb Franchisenehmer in den Angriffsmodus schalten sollten.

  • Jörg Utecht (Interhyp)
    Digitalisierung: Mit breiter Brust

    Was revolutioniert die Finanzbranche? Wer steht wo im Wettstreit um Digital Leadership? Und wie generiert man Innovationen? Fragen an Vorstand Jörg Utecht vom Ur-Fintech Interhyp.

  • Klein, aber fein – und Renditebringer. Das sind die Börsenzwerge aus der zweiten Reihe.
    Hidden Champions fürs Depot

    Börsenzwerge aus der zweiten Reihe bringen ordentliche Renditen, sind aber auch riskanter – oder etwa nicht?

  • Mehr Unternehmenskäufer
    Mehr Unternehmenskäufer

    Faustdicke Überraschung: Die Zahl der Menschen, die ein Unternehmen kaufen wollen, ist deutlich angestiegen.

  • Fortsetzung folgt
    Fortsetzung folgt

    Die häufigsten Fallstricke bei einer familieninternen Unternehmensnachfolge.

  • Haftung bei einer Kommanditgesellschaft
    Kommanditgesellschaften im Check

    Die Kommanditgesellschaft gehört zu den häufigsten Rechtsformen in Deutschland. Was müssen Gründer über KGs wissen? DUB.de erklärt es.

  • Langsamer Generationswechsel blockiert Investitionen
    Alter schützt vor Torheit nicht

    Das Durchschnittsalter deutscher Unternehmer ist so hoch wie nie. Die älteren Chefs investieren weniger – uns setzen damit ihren Erfolgs aufs Spiel.