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Mindestlohn-Haftung verunsichert Firmen

Mit viel Bürokratie versuchen Unternehmer, sich gegen Rechtsverstöße von Auftragnehmern abzusichern.

Nicht der Zoll meldete sich vergangenes Jahr beim bayerischen Elektroinstallateur Bauer, sondern die Abteilung "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Hinweis: Ein slowenischer Subunternehmer habe auf zwei Baustellen nicht den Mindestlohn gezahlt. Der Familienbetrieb haftete als Generalunternehmer und erstattete den fehlenden Lohn.

So schreibt es das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor, das deutsche Beschäftigte vor ausländischer Billigkonkurrenz schützen soll. Seit Jahresbeginn gilt die Generalunternehmerhaftung aber auch überall dort, wo der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fällig wird. Eine Firma, die einen Auftrag annimmt und Teilaufträge an Subunternehmer vergibt, haftet für die Einhaltung der Lohnuntergrenze in der gesamten Leistungskette. Der Beschäftigte eines Subunternehmers, der sich um Lohn geprellt fühlt, kann sich sogar direkt an den Generalunternehmer wenden, ohne vorher bei seinem eigenen Chef vorzusprechen.

Viele Unternehmer fürchten nun, irgendwann so zur Kasse gebeten zu werden wie die Bauer GmbH. "Uns werden seit dem Jahreswechsel stapelweise Schreiben vorgelegt, mit denen Firmen versuchen, sich gegen Haftungsrisiken beim Mindestlohn abzusichern", berichtet Arbeitsrechtler Thomas Ubber, Partner bei der Kanzlei Allen & Overy.

Mit großem Aufwand ließen sich Firmen von Subunternehmern bescheinigen, dass diese den Mindestlohn zahlen, berichtet auch Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): "Das passt alles nicht zum erklärten Willen der Regierung, die Bürokratiebelastungen für die Wirtschaft nicht weiter zu steigern."

Unternehmern werden Ergänzungsvereinbarungen zu Verträgen vorgelegt, in denen sie nicht nur zusichern sollen, dass sie und eventuelle weitere Auftragnehmer den Mindestlohn zahlen. Sie sollen dem Auftraggeber auch das Recht einräumen, das selbst zu überprüfen, und dafür alle nötigen Unterlagen bereitstellen.

"In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes als die umfassende Einsichtnahme des Kunden in die Lohnbuchhaltung des Lieferanten", schimpft der Geschäftsführer einer Kommunikationstechnikfirma aus dem Sauerland, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will: "Wo sind wir denn? Soll sich jetzt die gesamte deutsche Wirtschaft gegenseitig bespitzeln und überwachen?"

Viele Unternehmer sähen gar nicht ein, so weitreichende Verpflichtungen einzugehen, sagt Arbeitsrechtler Ubber. Zumal sie in den meisten Fällen nichts bringt. Eine vertragliche Einschränkung des Haftungsrisikos zwischen Firmen, die einen Auftrag gemeinsam bearbeiten, sei zwar möglich, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf einen Fragenkatalog des DIHK: Eine vertragliche Einschränkung gegenüber den Arbeitnehmern sei jedoch "in jedem Falle unwirksam".

Das heißt, der Generalunternehmer ist auf jeden Fall erst mal dran, wenn ein Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlen kann oder will - und kann anschließend nur versuchen, sich das Geld wieder zurückzuholen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist deshalb groß: In der Handreichung für den DIHK listet das Arbeitsministerium Beispiele auf, in denen die Haftung nicht greift: Wenn ein Maschinenbauer etwa einen Sanitärbetrieb beauftragt, eine verstopfte Toilette zu reinigen, haftet er nicht für den Mindestlohn des Klempners.

Dass das Arbeitsministerium noch auf Forderungen eingeht, die umfassende Haftung ganz zu streichen, ist unwahrscheinlich. Denn nur durch sie sei sichergestellt, "dass der gesetzliche Mindestlohn nicht im Wege sogenannter Subunternehmerketten umgangen werden kann".

Unternehmern bleibt deshalb nur, sich ihre Auftragnehmer sehr genau anzuschauen. Die Firma Bauer hat die Zusammenarbeit mit dem slowenischen Partner inzwischen eingestellt und Strafanzeige erstattet.

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