Mahnung für Maas

Insolvenzverwalter fordern eigenes Gesetz für Firmen-Restrukturierung. Justizminister muss Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Fokus soll auf sanierungsfähigen Unternehmen liegen.


Bei Deutschlands Insolvenzverwaltern ist Betriebsamkeit ausgebrochen. Sie fordern eine schnelle Antwort auf den Vorstoß der Europäischen Kommission, das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten vereinheitlichen zu wollen. "Deutschland muss selbstbewusst sagen, wie es die erwartete EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will", mahnt Lucas Flöther, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem die führenden Insolvenzverwalter zusammengeschlossen sind.

Nationale Unterschiede im Umgang mit Firmenpleiten gelten als ein Hemmnis für grenzüberschreitende Kapitalanlagen und Finanzierungen. Darum nimmt Brüssel bei der geplanten Kapitalmarktunion auch das Insolvenzrecht ins Visier. Demnach sollen vor allem vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren gestärkt werden - das deutsche System setzt bislang aber auf das eigentliche Insolvenzverfahren, das auch Sanierungsmöglichkeiten vorsieht, etwa den "Schutzschirm". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bremst darum bislang. So warnte er, "eine Sanierungskultur" lasse sich nicht einseitig vom Gesetzgeber verordnen, "schon gar nicht vom europäischen".

Doch die Insolvenzverwalter sehen das anders. Sie drängen auf ein schnelles Konzept, wie das deutsche Insolvenzrecht weiterentwickelt werden kann - schon allein, um zu starke Vorgaben aus Brüssel im Keim zu ersticken. "Wir haben in Deutschland eines der besten Insolvenzrechte, und das sollte auch so bleiben", sagt Flöther. "Aus diesem Grund sollte die Entwicklung nicht ignoriert oder abgewartet, sondern vielmehr aktiv mitgestaltet werden."

Auch der Verband der Insolvenzverwalter (VID) ist aktiv geworden und hat ein Positionspapier mit Grundsätzen verfasst. "Wir begrüßen alle Überlegungen, die eine Sanierung von Unternehmen durch geeignete gesetzliche Maßnahmen unterstützen", sagt VID-Vorsitzender Christoph Niering. Deshalb sei der von der EU-Kommission entwickelte "Impuls" aufgegriffen worden. "Es geht uns um ein transparentes und rechtlich gesichertes Verfahren, das auch die Interessen von Arbeitnehmern und Kleingläubigern angemessen berücksichtigt", betont Niering. Doch die Materie ist komplex. Denn wird in Deutschland ein komplett gerichtsloses Verfahren eingeführt, dann beißt sich das mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen. "Es kann nur in Eigentumsrechte von Gläubigern eingegriffen werden, wenn das zugunsten eines in der Krise steckenden Unternehmens geschieht und die Gläubiger unter dem Strich nicht schlechtergestellt werden als bei einer Zerschlagung", erklärt Flöther, der selbst rund 30 Unternehmen pro Jahr verwaltet. Darum müsse alsozumindest an ein definiertes "Krisenmerkmal" angeknüpft werden. "Das kann aus unserer Sicht nur die drohende Zahlungsunfähigkeit sein, sofern sich diese vom Eröffnungsgrund der Überschuldung absetzt", sagt Flöther.

Der Sprecher des Gravenbrucher Kreises schlägt darum vor, das deutsche Schutzschirmverfahren zu einem abgrenzbaren vorinsolvenzlichen Verfahren auszubauen, um mögliche EU-Vorgaben zu erfüllen. "Künftig könnte es statt einer Insolvenzordnung eine Restrukturierungs- und Insolvenzordnung geben", schlägt Flöther vor. Unternehmen mit Krisenanzeichen hätten dann die Möglichkeit, frühzeitig in ein Sanierungsverfahren zu gehen, das zumindest nicht so stark gerichtslastig und mit dem Stigma der Insolvenz versehen ist.

Zu ähnlichen Vorschlägen kamen auch die Experten, die jüngst auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag über die vorinsolvenzliche Sanierung diskutierten. "Wir brauchen ein separates außergerichtliches Reorganisationsverfahren", erklärte etwa Heinz Vallender, Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht an der Universität Köln. "Für ein attraktives Insolvenzrecht müssen wir uns in Deutschland auf dieses Verfahren einlassen", meinte Frank Girotto, Insolvenzexperte von PwC.

Für Wirbel könnte nun ein neuer Zwischenbericht der EU-Kommission sorgen. Er offenbart, dass Brüssel - anders als im ursprünglichen Aktionsplan vorgesehen - die Harmonisierung ausweiten will, etwa auch auf die Insolvenzanfechtung. Damit wäre ein wesentlicher Kernbereich des deutschen Insolvenzrechts erfasst. Die Entwicklung sollte nicht ignoriert oder abgewartet werden.


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