Halterhaftung für den Fuhrpark

Die Halterhaftung für den Fuhrpark birgt für den Verantwortlichen ein erhebliches Haftungsrisiko, das sich besonders offenbart, wenn es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall geht.

Zur Vorbeugung einer übermäßigen Haftung sollte der Geschäftsführer oder Fuhrparkmanager die wichtigsten für ihn geltenden Pflichten und Rechte kennen.

Haftung des Halters

Bei einem Betriebsfuhrpark haftet grundsätzlich die Firma, also die Geschäftsleitung. Das ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder der Vorstand einer AG (Aktiengesellschaft). Für diese ist die sogenannte Halterhaftung einschlägig. Sie ist in Form der Gefährdungshaftung gestaltet und nimmt den Fahrzeughalter zuerst in die Verantwortung; Verschulden spielt dabei zunächst keine Rolle. Dabei spiegelt sich die besondere Lage bei einem Fuhrpark in der Haftung wider: Der Halter des Fahrzeugs allein wird mit der Schadenshaftung belastet, weil er die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat und weil er es somit in der Hand hat, ob sich durch die Fahrzeugverwendung mögliche Schädigungen ereignen.

Kontrolle des Führerscheins

Das hat zur Folge, dass der Fuhrparkmanager oder Geschäftsführer eine Pflicht zur Kontrolle bezüglich der Personen hat, die seine Fahrzeuge nutzen. Diese Pflicht erfüllt er nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH), indem er sich von den Fahrern regelmäßig die Original-Führerscheine vorlegen lässt. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass ein Fahrer ihm von sich aus mitteilt, wenn diesem der Führerschein entzogen wurde. Allerdings ist es nicht geboten, den Führerschein vor jeder Fahrt zu überprüfen. Eine stichprobenmäßige Inspektion zweimal im Jahr wird in der Regel reichen – es sei denn, der Fuhrparkmanager oder Geschäftsführer hat zum Beispiel von Alkoholproblemen eines Fahrers oder Ähnlichem Kenntnis.

Halterhaftung im Zivilrecht

Gesetzlich ist die Halterhaftung im StVG (Straßenverkehrsgesetz) verankert. Gemäß § 7 Straßenverkehrsgesetz muss der Fahrzeughalter den durch den Fahrzeugbetrieb entstandenen Personenschaden und Sachschaden ersetzen. Nach der Rechtsprechung ist derjenige Halter, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch und die entsprechende Verfügungsgewalt innehat. Auf wen das Fahrzeug zugelassen ist oder wer Fahrzeugeigentümer ist, darauf kommt es schlussendlich nicht an. Diese Merkmale deuten einzig indiziell auf eine Haltereigenschaft hin, begründen diese hingegen nicht. Entscheidendes Merkmal ist die Verfügungsgewalt. Wer Ziel, Zeit und Anlass der Fahrten mit dem Fahrzeug bestimmen kann, ist der Fahrzeughalter. Das gilt selbst, wenn ein anderer sämtliche Aufwendungen für den Unterhalt des Fahrzeugs trägt.

Übertragung der Haftung des Halters

Schlussendlich ist also die Geschäftsführung einer Firma der Halter. Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Halterhaftung auf einen Fuhrparkleiter zu übertragen und so die eigene Haftung als Halter ganz oder zum Teil auszuschließen. Das geht via einer entsprechenden Beauftragung des Fuhrparkmanagers. Eine Vereinbarung kann zum Beispiel in einem Arbeitsvertrag, einem Anstellungsvertrag mit entsprechender Aufgabenbeschreibung oder in einer Beauftragung getroffen werden. Voraussetzung einer wirksamen Delegation ist, dass es sich dabei um eine verlässliche Person mit Sachkunde handelt, die explizit – am besten in Schriftform – mit der Erfüllung der Halterpflichten beauftragt wird. Somit treffen den Fuhrparkmanager direkt und unmittelbar die Pflichten eines Fahrzeughalters.

Geschäftsführerhaftung

Eine Pflichtendelegation entbindet die Geschäftsführung allerdings nicht von der ihr von Beginn an obliegenden Überwachungs- und Kontrollpflicht bezüglich der Bestellung, Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Damit bleibt eine stichprobenartige, unangekündigte und regelmäßige Inspektion des Fuhrparkleiters nötig. Auch der Fuhrparkleiter hat eine solche Aufsichts- und Kontrollpflicht gegenüber den Fahrern. Nach Bewertung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg genügt es nicht, wenn bspw. der Disponent einer Logistikfirma die Beachtung seiner Weisungen in Form von Stichproben überprüft, wenn er zufällig an den Fahrzeugen vorbeikommt (OLG Bamberg, Urteil v. 12.06.2013, Az.: 2 Ss OWi 659/13). Die Kontroll- und Aufsichtspflicht gilt nicht nur wegen der zivilrechtlichen Haftung, sondern auch in Hinblick auf die Haftung gemäß § 130 OWiG, der eine diesbezügliche fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Überwachungspflicht mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro bestraft.

Straf- und bußgeldliche Haftung

Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Geschäftsführer bzw. dem Fuhrparkmanager obendrein noch ordnungsrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen drohen, wenn er seine Aufgaben nicht oder nicht ausreichend wahrnimmt. Der Klassiker einer strafrechtlichen Haftung des Fuhrparkmanagers ist, dass er die Fahrerlaubnis der Fahrer nicht oder nicht ausreichend kontrolliert hat. Rechtliche Grundlagen sind zum Beispiel das StVG, die Straßenverkehrsordnung, die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie die Feinstaubverordnung. Ist der Fuhrparkmanager entsprechend vertraglich beauftragt und trägt er auch für das Fahrpersonal die Verantwortung, kann auch die Einhaltung der Schicht-, Lenk-, Arbeits-, und Ruhezeiten und die entsprechende Dokumentation für die Halterhaftung bedeutend sein. Wird in einer Firma die Nutzung des Fuhrparks nicht dokumentiert, kann behördlich das Führen eines Fahrtenbuchs auch für mehrere Fahrzeuge angeordnet werden (so z. B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss v. 25.11.2013, Az.: 7 B 6607/13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter gleichfalls haften. Wird z. B. ein Fahrzeug wegen eines Parkverstoßes abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Abschleppkosten übernehmen. Weiterhin kommt auch eine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft in Betracht, etwa wenn die Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ nicht eingehalten wird.

Hohes Haftungsrisiko

Bei Fuhrparks trifft Geschäftsführer und Fuhrparkmanager ein hohes Haftungsrisiko auf Grundlage der Halterhaftung. Mit einer vertraglichen Vereinbarung kann es vom Geschäftsführer nur teilweise auf den Leiter des Fuhrparks übertragen werden. Letzterer ist in diesem Fall in hohem Maße als Halter haftbar und daher sind gute Rechtskenntnisse unerlässlich, vor allem über die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten. Deshalb ist die Beratung durch einen Rechtsanwalt für beide zu empfehlen.

Sie benötigen rechtliche Unterstützung? Bei anwalt.de finden Sie garantiert den passenden Anwalt.

Das interessiert andere Leser

  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.

  • Motivation zur Selbstständigkeit
    Gründen 2018 - neue Studie zur Motivation

    Unterscheidet sich der Gründungswunsch nach Altersgruppe? Und was sind die wichtigsten Motivationen und Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit. Hier erfahren Sie mehr.

  • Franchise im Handwerk

    Die Rahmenbedingungen für Franchise im Handwerk sind gut. Durch Gesetzesänderungen sind viele Franchisesysteme im Handwerk auch für Berufs- oder Quereinsteiger offen.

  • Verkaufsmotiv beim Firmenverkauf

    Die objektive Beurteilung Ihres Verkaufsmotivs ist spielentscheidend für den Verkauf Ihrer Firma.

  • Elon Musk
    Zwischen Genie und Wahnsinn

    Hyperloop und Marsmissionen revolutionieren Mobilität. Eines muss man ihm lassen: Elon Musk hat visionäre Ideen – und den Mut, sie zu verwirklichen.

  • Sommer im Glas

    Die Vielfalt bei Weinen scheint unermesslich. Und die Qualität steigt stetig. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin befragte ausgewählte Weinhändler nach ihrem Geheimtipp für die warme Jahreszeit.

  • Nachfolgeberatung für Familienunternehmen und KMUs
    Berater gesucht - gefunden

    Eine gute Nachfolgeberatung kann bei Unternehmensverkäufen helfen. Wie aber finden Unternehmen den richtigen Fachmann?

  • Immer weniger Nachfolger in Sicht

    Die deutsche Wirtschaft brummt, die Grundlage für Gründerwachstum ist gelegt. Tatsächlich sinkt die Zahl der Gründer, damit sind auch weniger potentielle Unternehmensnachfolger auf dem Markt.

  • Franchise boomt in Deutschland

    Die Firmen haben 2017 ein Umsatzplus von acht Prozent gegenüber 2016 erwirtschaftet. Nun präsentiert sich der Wirtschaftszweig auf einer großen Messe in Frankfurt am Main - mit mind. 125 Marken.

  • Revolution in der Storage-Branche

    JAMES-Box will die Storage-Branche revolutionieren. Geschäftsführer Marcus Rey plant nach einem gelungenen Start die Expansion und sucht dafür Investoren.

  • Daimler kooperiert mit Taxify
    Daimler kauft sich bei Uber-Konkurrent ein

    Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler beteiligt sich nach exklusiven Informationen des DUB UNTERNEHMER-Magazins an dem estnischen Mobilitätsanbieter Taxify.

  • Industrie 4.0
    Spezial Industrie 4.0: Schrittmacher der Industrie

    Voll automatisierte Fertigung, Cobots, Digitale Zwillinge –Experten von Kuka, Linde und KPMG erklären die Metamorphose der Industrie im Interview.

  • Auf und davon

    Eine neue Generation von Selbstständigen erobert die digitale Geschäftswelt. Sie sind gut ausgebildet, kreativ – und reisen um die Welt. Warum immer mehr digitale Nomaden unterwegs sind.

  • Land der Handwerker?

    Das deutsche Handwerk steuert in die Krise: Ein Fünftel aller Handwerksunternehmer muss in den nächsten Jahren einen passenden Nachfolger finden. Wie das Kunststück gelingen kann.

  • Pension ohne Murren und Knurren

    Unternehmensverkauf mit Pensionszusage für den scheidenden Inhaber – bislang ein Hindernis für viele Nachfolger. Ein neues Urteil macht es beiden Parteien nun leichter.

  • Progression versus Tradition

    Unternehmerische Freiheit oder lieber finanzielle Sicherheit? Gute Preiskonditionen oder Erfolgsgarantie? Was Franchise-Pioniere und -Traditionalisten voneinander unterscheidet.

  • Innovative Behandlungsmethoden
    Zukunftsmedizin

    Die privaten Krankenversicherungen sehen sich selbst als Motor für Innovationen – und unterstreichen damit ihre Position im Gesundheitssystem. Was ist dran an dieser Vorreiterrolle?

  • Ebikes, Pedelec und Lastenrad liegen im Trend
    Auf die Räder, fertig, los!

    Fahrrad statt Dienstwagen. Das ist nicht nur gut für die Fitness, sondern schont auch die Umwelt. Zusätzliches Plus: Betrieb und Mitarbeiter sparen dabei Geld.

  • Roland Berger Interview
    Exklusiv: „Übernehmt Verantwortung“

    Audienz bei einer Eminenz. Warum Überzeugungen gerade für Unternehmer entscheidend sind und wie Menschlichkeit zum Erfolgsfaktor wird – Beraterlegende Roland Berger im Tacheles-Talk.

Zum Autor

Esther Wellhöfer ist Redakteurin, Juristische Redaktion, bei der anwalt.de services AG

DUB-Unternehmensbörse

Bei der Deutschen Unternehmerbörse können Sie Verkaufsangebote und Kaufgesuche inserieren.
Jetzt nach Verkaufsangeboten für Unternehmen suchen!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick
Das interessiert andere Leser
  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.