Folgenschwere Pflicht beim Betriebsübergang – die Mitarbeiterunterrichtung

Der Unternehmensinhaber wechselt, die Mitarbeiter bleiben. Unabhängig von der Betriebsgröße sind Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Sonst drohen sowohl ehemaligem als auch neuem Arbeitgeber rechtliche Folgen, darunter Klagen auf entgangene Vergütung und gar Schadensersatz.

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Damit ein Betriebsübergang im rechtlichen Sinne vorliegt, müssen drei Hauptkriterien erfüllt sein. Erstens hat die Organisations- und Leitungsmacht im Betrieb bzw. Betriebsteil nun eine andere Person. Das gilt nicht bei bloßen Änderungen der Rechtsform oder im Gesellschaftergefüge. Zweitens wird der Betrieb unverändert fortgeführt. Hierbei orientiert sich die Rechtsprechung an sieben Punkten: der Art des Betriebs. Materielle wie immaterielle Betriebsmittel gehen auf den neuen Inhaber über – wobei besonders ihr Wert und ihre Bedeutung entscheidend sind. Bei nur geringen Betriebsmitteln tritt dagegen die Weiterbeschäftigung der Belegschaft in den Vordergrund. Des Weiteren bestehen Kunden- und Lieferantenbeziehungen fort. Die Tätigkeiten im Betrieb bleiben auch nach dem Übergang im Wesentlichen die gleichen wie zuvor. Dabei schließt eine eventuelle Unterbrechung der Tätigkeit den Betriebsübergang nicht aus. Als drittes Kriterium kommt hinzu, dass der Übergang rechtsgeschäftlich erfolgt, also nicht etwa auf Erbschaft oder staatlichem Eingriff beruht. Nur wenn dies vorliegt, ist von einem Betriebsübergang auszugehen.

Warum müssen Mitarbeiter unterrichtet werden?

Zur Unterrichtung der Arbeitnehmer fordert der den Betriebsübergang regelnde § 613a BGB auf. Die Informationen sollen Arbeitnehmer als Grundlage für einen eventuellen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber dienen. Die bisherige Beschäftigung beim ehemaligen Arbeitgeber besteht dann fort. Für den Widerspruch hat der Arbeitnehmer ab einer ordentlichen Unterrichtung einen Monat Zeit.

Wer muss die Mitarbeiter wie unterrichten?

Die Unterrichtungspflicht trifft laut § 613a Abs. 5 BGB den bisherigen Arbeitgeber und neuen Inhaber. Sie können dies allein oder gemeinsam tun. Gegebenenfalls ergänzen sich die gegebenen Informationen. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter schriftlich zu unterrichten sind. Ihre mündliche Unterrichtung reicht ebenso wie der Aushang im Betrieb nicht aus. Dass Arbeitnehmer vorab darauf verzichten, ist nicht zulässig.

Worüber sind Beschäftigte beim Betriebsübergang zu unterrichten?

Grundlage der Unterrichtung ist der Wissensstand bezüglich des Betriebsübergangs. Eine allgemeine Information der Mitarbeiter reicht aus. Ein persönliches Eingehen auf die Situation einzelner Beschäftigter ist nicht erforderlich. Vier Inhalte schreibt § 613a BGB jedoch vor: Erstens muss der Zeitpunkt des bevorstehenden Übergangs genannt werden, also der Moment, in dem der Inhaber wechselt. Zweitens sind die unternehmerischen Gründe dafür zu nennen – dabei vor allem die, die Arbeitnehmern Anlass für einen Widerspruch geben können, wie etwa eine Betriebsverlagerung. Drittens sind die Folgen für den Arbeitnehmer aufzuzeigen. Darunter fallen die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Beispiele sind Änderungen bei den Arbeitsbedingungen, der Arbeitnehmervertretung, ein Wechsel des geltenden Tarifvertrags und Fragen der Haftungsverteilung zwischen altem und neuem Betriebsinhaber. Auf das Verbot der Kündigung aufgrund des Betriebsübergangs ist hinzuweisen. Ebenso ist korrekt auf die einjährige Veränderungssperre geltender Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen darzustellen. Das gilt insbesondere auch für die Folgen eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses. Nicht zuletzt ist eine mögliche betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmern aufzuzeigen. Viertens sind den Arbeitnehmern die sie konkret betreffenden Maßnahmen mitzuteilen, etwa vorgesehene Umschulungen und Weiterbildungen bei neuem Produktionsablauf, aber auch Abfindungen bei Stellenabbau. Insgesamt betrachtet müssen die Informationen Arbeitnehmern eine Entscheidungsgrundlage dafür liefern, bei welchem Arbeitgeber sie künftig verbleiben wollen.

Was droht bei fehlender bzw. fehlerhafter Unterrichtung?

Zunächst einmal läuft für Beschäftigte keine Widerspruchsfrist. Diese beträgt wie bereits erwähnt einen Monat nach Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung. Fehlt sie, können Arbeitnehmer sie einklagen. Unabhängig davon haften früherer Arbeitgeber und Unternehmenserwerber Arbeitnehmern gegenüber für Verletzungen der Unterrichtungspflicht – und das als Gesamtschuldner. So etwa auf Schadenersatz in Form entgangener Vergütung, wenn sich ein Arbeitnehmer bei rechtzeitiger Unterrichtung für den Verbleib beim bisherigen Arbeitgeber entschieden hätte. Dabei kommt es letztendlich immer darauf an, dass ein Arbeitnehmer so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Unterrichtung stehen würde. Das Bundesarbeitsgericht ist dabei streng, was Fehler betrifft. Eine bereits ausgesprochene Kündigung wird allein aufgrund fehlender bzw. fehlerhafter Unterrichtung nicht unwirksam.

Sie suchen einen passenden Anwalt für den Verkauf Ihres Unternehmens oder benötigen rechtliche Unterstützung? Bei anwalt.de finden Sie garantiert den passenden Anwalt. Das Serviceteam von anwalt.de unterstützt Sie gerne unter 0800 40 40 530 (gebührenfrei).

Das interessiert andere Leser

  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.

  • Motivation zur Selbstständigkeit
    Gründen 2018 - neue Studie zur Motivation

    Unterscheidet sich der Gründungswunsch nach Altersgruppe? Und was sind die wichtigsten Motivationen und Hindernisse auf dem Weg zur Selbstständigkeit. Hier erfahren Sie mehr.

  • Franchise im Handwerk

    Die Rahmenbedingungen für Franchise im Handwerk sind gut. Durch Gesetzesänderungen sind viele Franchisesysteme im Handwerk auch für Berufs- oder Quereinsteiger offen.

  • Verkaufsmotiv beim Firmenverkauf

    Die objektive Beurteilung Ihres Verkaufsmotivs ist spielentscheidend für den Verkauf Ihrer Firma.

  • Elon Musk
    Zwischen Genie und Wahnsinn

    Hyperloop und Marsmissionen revolutionieren Mobilität. Eines muss man ihm lassen: Elon Musk hat visionäre Ideen – und den Mut, sie zu verwirklichen.

  • Sommer im Glas

    Die Vielfalt bei Weinen scheint unermesslich. Und die Qualität steigt stetig. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin befragte ausgewählte Weinhändler nach ihrem Geheimtipp für die warme Jahreszeit.

  • Nachfolgeberatung für Familienunternehmen und KMUs
    Berater gesucht - gefunden

    Eine gute Nachfolgeberatung kann bei Unternehmensverkäufen helfen. Wie aber finden Unternehmen den richtigen Fachmann?

  • Immer weniger Nachfolger in Sicht

    Die deutsche Wirtschaft brummt, die Grundlage für Gründerwachstum ist gelegt. Tatsächlich sinkt die Zahl der Gründer, damit sind auch weniger potentielle Unternehmensnachfolger auf dem Markt.

  • Franchise boomt in Deutschland

    Die Firmen haben 2017 ein Umsatzplus von acht Prozent gegenüber 2016 erwirtschaftet. Nun präsentiert sich der Wirtschaftszweig auf einer großen Messe in Frankfurt am Main - mit mind. 125 Marken.

  • Revolution in der Storage-Branche

    JAMES-Box will die Storage-Branche revolutionieren. Geschäftsführer Marcus Rey plant nach einem gelungenen Start die Expansion und sucht dafür Investoren.

  • Daimler kooperiert mit Taxify
    Daimler kauft sich bei Uber-Konkurrent ein

    Der Stuttgarter Automobilkonzern Daimler beteiligt sich nach exklusiven Informationen des DUB UNTERNEHMER-Magazins an dem estnischen Mobilitätsanbieter Taxify.

  • Industrie 4.0
    Spezial Industrie 4.0: Schrittmacher der Industrie

    Voll automatisierte Fertigung, Cobots, Digitale Zwillinge –Experten von Kuka, Linde und KPMG erklären die Metamorphose der Industrie im Interview.

  • Auf und davon

    Eine neue Generation von Selbstständigen erobert die digitale Geschäftswelt. Sie sind gut ausgebildet, kreativ – und reisen um die Welt. Warum immer mehr digitale Nomaden unterwegs sind.

  • Land der Handwerker?

    Das deutsche Handwerk steuert in die Krise: Ein Fünftel aller Handwerksunternehmer muss in den nächsten Jahren einen passenden Nachfolger finden. Wie das Kunststück gelingen kann.

  • Pension ohne Murren und Knurren

    Unternehmensverkauf mit Pensionszusage für den scheidenden Inhaber – bislang ein Hindernis für viele Nachfolger. Ein neues Urteil macht es beiden Parteien nun leichter.

  • Progression versus Tradition

    Unternehmerische Freiheit oder lieber finanzielle Sicherheit? Gute Preiskonditionen oder Erfolgsgarantie? Was Franchise-Pioniere und -Traditionalisten voneinander unterscheidet.

  • Innovative Behandlungsmethoden
    Zukunftsmedizin

    Die privaten Krankenversicherungen sehen sich selbst als Motor für Innovationen – und unterstreichen damit ihre Position im Gesundheitssystem. Was ist dran an dieser Vorreiterrolle?

  • Ebikes, Pedelec und Lastenrad liegen im Trend
    Auf die Räder, fertig, los!

    Fahrrad statt Dienstwagen. Das ist nicht nur gut für die Fitness, sondern schont auch die Umwelt. Zusätzliches Plus: Betrieb und Mitarbeiter sparen dabei Geld.

  • Roland Berger Interview
    Exklusiv: „Übernehmt Verantwortung“

    Audienz bei einer Eminenz. Warum Überzeugungen gerade für Unternehmer entscheidend sind und wie Menschlichkeit zum Erfolgsfaktor wird – Beraterlegende Roland Berger im Tacheles-Talk.

Zum Autor

Christian Günther ist Assessor und Redakteur, Juristische Redaktion, bei der anwalt.de services AG

DUB-Unternehmensbörse

Bei der Deutschen Unternehmerbörse können Sie Verkaufsangebote und Kaufgesuche inserieren.
Jetzt nach Verkaufsangeboten für Unternehmen suchen!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick
Das interessiert andere Leser
  • Firmenmakler Pro und Kontra

    Der Verkauf der eigenen Firma ist einer der sensibelsten und komplexesten Geschäftsprozesse, die es gibt. Die Auswahl eines seriösen Beraters kann dem Verkäufer Zeit, Geld und Ärger ersparen.

  • Standortanalyse für Franchisebetriebe
    Standortanalyse für Franchisebetriebe

    Es liegt in der Verantwortung des Franchisenehmers, sich über die Chancen und Risiken eines in die engere Wahl gezogenen Standortes eingehend zu informieren und sie zu bewerten.

  • Frauen im Franchise
    Mehr Möglichkeiten für Frauen im Franchise

    Eine Umfrage des Deutschen Franchise-Verbands zeigt: Unter den Führungskräften in den Systemen gibt es relativ wenige Frauen. Das dürfte sich in den nächsten Jahren aber ändern.

  • Wie intelligent ist mein Unternehmen?

    Gratis: DUB startet Deutschlands größte Unternehmer-Umfrage – zusammen mit KPMG und den Hochschulen in Paderborn und Regensburg. Am Schnelltest teilnehmen und sofort Auswertung erhalten!

  • Town und Country Haus
    Town & Country im Interview

    Town and Country Franchise Leiter Benjamin Dawo erläutert den Erfolg des Geschäftsmodells und spricht über Franchise-Partner, Neugründung und Nachfolge beim Bau Franchise.

  • Gelungene Firmenübernahme

    Praxis-Beispiel: Nach dreieinhalb Jahren geduldiger Suche konnte Loes Fröhlich sein Maschinenbau-Unternehmen erfolgreich an einen Nachfolger übergeben. Was waren die Erfolgsfaktoren?

  • Unternehmerische Kompetenz

    Reine Bauchentscheidungen sollten bei der Unternehmensnachfolge vermieden werden. Hier ist unternehmerische Kompetenz gefragt, die sich in vier Ebenen gliedern lässt.

  • Neue TV-Show - Unternehmen sucht Nachfolger

    Gemeinsam mit Pro TV Produktion sucht DUB Unternehmenskäufer für mehrere Betriebe in NRW. Die Sendung wird im Herbst ausgestrahlt. Jetzt bewerben!

  • Die Regeln des Spiels

    Die Franchise-Branche hat ihre ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten. Tom Portesy, CEO des Franchise-Expo-Veranstalters MFV Expositions, erklärt, was in der Branche zählt.

  • Titelthema: Die Tech Trends 2018

    Künstliche Intelligenz, Robotik, E-Mobilität und Co. dominieren die Zukunft. Was die technologische Umwälzung bringt und wie Elon Musk und Co. Trends setzen.

  • Autoreninterview: Außer Kontrolle?

    Frank Schätzing über die Folgen der Künstlichen Intelligenz für Mensch und Gesellschaft. Der Romanautor tritt für ein neues menschliches Selbstbild ein.

  • Haustüren Franchise Expandiert in Deutschland
    Haustüren Franchise auf Expansionskurs

    Pirnar sucht engagierte Verkaufstalente als Franchisenehmer für seine neuen Standorte in Deutschland. Der Produzent ist am 27.-29. September 2018 auf der Franchise-Expo in Frankfurt anzutreffen.