Jetzt geht es aufs große Spielfeld

Von der Digitalisierung profitiert derzeit vor allem noch die US-Wirtschaft. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, sagt, was passieren muss, damit Europa nicht den Anschluss verliert.

Als Günther Oettinger vom Staatsministeriumin Stuttgart nach Brüssel wechselte, wähnte ihn mancher auf dem Abstellgleis. Inzwischen ist der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft gefragt wie nie. Auf dem Bucerius Energy Law Day beurteilte er die Digitalisierung aus europäischer Sicht. Das DUB UNTERNEHMER-Magazin hörte hin.

Oettinger über die Digitalisierung

„Die digitale Revolution geht schneller vonstatten als vorige Revolutionen. Dieses Jahrzehnt entscheidet über ihre Gewinner und Verlierer. Das Smartphone wird das zentrale Steuerungsinstrument für digitale Dienste und Kommunikation werden. In Südostasien hergestellt, von uns importiert und genutzt, gehen die Daten nach Kalifornien – ein Kreislauf ohne europäische Wertschöpfung. Aus der Kapitalkraft und Kreativität von Google und Co. sowie dem amerikanischen Datenschutzrecht, das Daten nutzt und nicht schützt, entsteht eine erhebliche Gefahr. Wer die Daten hat, hat die Macht. Vier Bereiche sind für die Datenerhebung am spannendsten: Gesundheit, Industrie, Gebäude und Mobilität.“

... über das Auto von morgen

„Es geht um die gesamte Wertschöpfung: Design, Entwicklung und Produktion. Aus Big Data lässt sich sehr genau herauslesen, wie ein Auto in fünf Jahren aussehen muss, was zukünftig an Design, Leistung und Sicherheit nachgefragt wird. Beim Thema Betrieb lauten die Stichworte ,vernetzte Autos‘ und ,autonomes Fahren‘. Auch auf dem Feld der Wartung wird es Veränderungen geben. Vorstellbar ist etwa ein Kolben, der ächzt, aber noch keinen Riss hat. Der meldet dann: ‚Ich kann nicht mehr, tauscht mich aus‘, bevor er einen Gesamtmotorschaden verursacht. Wir müssen klären, wie die Politik auf sich derartig abzeichnende Veränderungen reagieren muss, was Sache der Wirtschaft und was Sache der Vertragspartner ist.“

... über Nutzerdaten

„Bei Daten stellt sich das Problem von Eigentum und Nutzungsrecht. Denken Sie etwa an Sensoren in Ihrer Windschutzscheibe. Neue Fahrzeuge schalten den Scheibenwischer automatisch ein und regeln seine Geschwindigkeit je nach Regeneinfall und -nähe. Bald wird es ähnliche Funktionen für die Klimaanlage und Sitzeinstellung geben. So werden durch Sensoren in Autos immer mehr Daten entstehen. Wem gehören die eigentlich? Dem Fahrzeugeigentümer? Der hat ja das Auto gekauft und die Sensoren waren drin, so wie ihm auch die Stoffsitze gehören. Oder gehören sie dem Nutzer, der gerade fährt – Stichwort Privatsphäre? Oder gehören sie dem Hersteller? Ich würde sagen, das geht die Politik gar nichts an. Das machen Vertragspartner unter sich aus. Nur: Die Macht der Produzenten ist groß. Die schreiben in den Kaufvertrag: ‚Die Daten gehören uns. Wenn Ihnen der Wagen gefällt, unterschreiben Sie.‘ So wie man im Mietrecht, im BGB, Schutzregeln für Mieter geschaffen hat, weil der Mieter scheinbar dem Vermieter unterlegen ist, so müssen wir überlegen, ob wir Regeln brauchen für das Daten-, Eigentum- und Nutzungsrecht, die dann von allen zu beachten sind.“

... über digitales Recht

„Das mündet in die Frage: Brauchen wir ein digitales BGB? Ein digitales Schuld- und Sachenrecht? Ich glaube: ja. Aber brauchen wir das dann europäisch? Geht es noch deutsch? Die digitale Welt ist global – ist ein europäisches BGB da noch zeitgemäß? Das sind Fragen, die es noch zu klären gilt. Ich glaube, wenn wir es klug machen und nicht nur die A9 zur Teststrecke, wenn wir schneller als die Amerikaner unsere Leitplanken mit Sensoren versehen, wenn wir als Grundlage autonomen Fahrens Verkehrsregeln standardisieren, indem wir schneller das Wiener Über einkommen über den Straßenverkehr umsetzen und schneller KFZ-Haftungsfragen besprechen, dann kann man erreichen, dass die Wertschöpfung im Kern hier in Europa bleibt.“

... über ein neues Spielfeld

„Google will nicht Stahl, Blech, Aluminium biegen, nippeln, fräsen, stanzen, lasern, schneiden. Diese niedrigen Dienste überlassen sie anderen. Sie wollen in das Zentrum vom Mobil – als Dienstleister. Sie wollen die Kundendaten haben. Und genau hier muss man erreichen, dass es europäische Wertschöpfung gibt. Aber ich behaupte: Wenn überhaupt, werden die Fahrzeugbauer und Zulieferer in der Lage sein, den Angriff der Amerikaner und Asiaten abzuwehren. Indem der digitale Sektor auf die Realwirtschaft trifft, kommt es zur Veränderung im Turnier. Sechs Spieler, kleine Tore – da haben wir verloren. Jetzt geht es aufs große Spielfeld. Jetzt kommen die Schweinsteigers hinzu, also die deutsche Industrie, die europäische Industrie. Deswegen glaube ich, wir können das packen. Aber auch die Fahrzeugbauer müssen wissen: Nicht mehr Öl, sondern Daten sind der Rohstoff, die treibende Kraft von heute.“

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