Teil 3: „Wir brauchen einen neuen Verkehrsmix mit dem Schwerpunkt ÖPNV“ 

Renate Künast: Die studierte Juristin fordert einen neuen europäischen Aufbruch, innerhalb dessen Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt. (Foto: dpa/ Horst Galuschka)

Stichwort autonomes Fahren: Mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz steht laut Expertenmeinungen die nächste technische Revolution bereits vor der Tür.
Künast: Wir stehen vor zwei großen Entwicklungen: Der eine große Mobilisierungsstrang ist natürlich die Digitalisierung. Da denke ich an die Haftungsfrage. Warum soll etwa der Fahrer oder Halter für die Software und die Programmierung eines Autos haften? Wir brauchen ein Versicherungssystem, das den Hersteller haftbar macht für fehlerhafte Software, auf die Halter ja auch gar keinen Einfluss haben. Der zweite Aspekt ist die umweltverträgliche Mobilität. Was helfen uns die intelligenten Weiterentwicklungen, wenn wir uns selbst weiter den Boden unter den Füßen wegziehen, indem wir unser Klima massiv schädigen? Wir brauchen einen neuen Verkehrsmix mit dem Schwerpunkt ÖPNV.

Daten gelten als das neue Öl. Welche Rolle kommt in Big-Data-Zeiten dem Datenschutz zu?
Künast: Es ist falsch anzunehmen, der Datenschutz behindere Unternehmenswachstum und -entwicklung. Richtig ist: Indem man die Privatheit der Daten gut schützt, entstehen neue Unternehmenschancen. Wetter- und Autodaten etwa können völlig unabhängig vom Fahrzeug und Insassen genutzt werden. Deutsche Automobilhersteller warben stets mit ihrer Qualität, warum nicht auch mit Datenschutz? Aber angesichts des aktuellen Abgasskandals gilt es, jetzt sowieso erst mal diesen aufzuarbeiten.

Die turbulenten Präsidentschaftswahlen in den USA, der Brexit und die Wahlen in Frankreich haben die Gesellschaft in Teilen gespalten. Wie sollte sich Deutschland, besonders in der europäischen Gemeinschaft, positionieren um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen?
Künast: Es braucht einen neuen europäischen Aufbruch, innerhalb dessen Deutschland seine Verantwortung wahrnimmt. Dabei muss es auch um Steuern, Spardiktate, Misstrauen und den aufkommenden Nationalismus gehen. Besonders jüngere Leute haben eine fast diffuse Begeisterung für Europa. Ich denke da an die Pulse of Europe-Demonstration, die klar und simpel ihr Pro zur EU darstellen. Ich als 1955 Geborene habe immer noch im Ohr, wie meine Eltern oder Großeltern über Kriege erzählten und was die ungeheure Friedensleistung danach war. Wir brauchen aber heute eine neue Definition. Die Friedensleistung ist die Basis, auf der wir stehen. Jetzt müssen wir uns fragen, was heute unsere Aufgaben sind. Erstens: Eine ökologische Modernisierung, beim Wohnen, beim Transportieren und beim Produzieren ist angesagt. Wer, wenn nicht Europa, sollte da vorangehen? Deutschland sollte das mit antreiben. Davon können letztendlich alle Länder profitieren. Man kann mit einer grünen Idee, dem Klimaschutz, schwarze Zahlen schreiben. Zweitens: Neben der digitalen Zukunft spielt der Zusammenhalt des Kontinents eine entscheidende Rolle. Das bedeutet, dass wir noch einmal offen darüber reden müssen, dass die Steuereinnahmen auch investiert werden und dass wir uns nicht durch Sparen in einigen Regionen selbst erwürgen.

Teil 1: „Wir dürfen die Zukunft nicht verschlafen“

Teil 2: „Ladepunkte für E-Mobilität sind die Basis für die Struktur eines Industrielandes“

Teil 3: „Wir brauchen einen neuen Verkehrsmix mit dem Schwerpunkt ÖPNV“

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