Teil 3: „Ich will Investitionen in der Eurozone und ein eigenes Budget.“ 

Richtungsweisend: Schulz möchte als Kanzler Europa mit einem Investitionsprogramm reformieren (dpa/Michael Kappeler)

Wearables, Smartphones, Social Media: Unser Leben wird immer umfassender datentechnisch dokumentiert, Menschen immer gläserner. Müssen wir unser Verständnis von Privatsphäre in der Welt neu definieren?
Schulz: Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre. Freiheit und Selbstbestimmung sind auch in einer digitalen Gesellschaft ohne den Schutz von Privatheit und der personenbezogenen Daten nicht denkbar. Wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt werden nur dann Erfolg haben, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass sie die Kontrolle über ihre Daten behalten.

Sie wollen Steuerdumping stärker ahnden und die Einführung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Privatanleger wie Unternehmen, die sich absichern wollen, wären betroffen. Wiegt die Bedrohung der Zukunftsfähigkeit beider dadurch nicht höher als die Chance, Großunternehmen stärker besteuern zu können?
Schulz: Nein, da bin ich anderer Meinung. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Wir müssen den oft ruinösen Steuerdumpingwettbewerb auch innerhalb Europas beenden. Es kann nicht sein, dass ein familiengeführtes Café an der Ecke ehrlich seine Steuern zahlt, aber multinationale Unternehmen drücken sich. Mit der Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping. Wir werden Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche hart bekämpfen. Die SPD macht Politik für die Anständigen.

Die EU hat als Institution bei Bürgern und Unternehmen zuletzt Vertrauen eingebüßt. Braucht es eine Transformation, auch innerhalb dieser Institution? Wie könnte diese konkret aussehen? Schulz: Ich sehe auch Signale der Hoffnung. Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben zuletzt Wahlen verloren. An vielen Orten Europas gehen vor allem junge Menschen auf die Straße, um für Europa zu demonstrieren – weil sie um die enorme Bedeutung der europäischen Einigung als Friedens- und auch als Wohlstandsprojekt wissen. Gemeinsam mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist die Chance da, Europa zu reformieren. Ich werde als Bundeskanzler mit ihm gemeinsam Veränderungen vorantreiben. Sehen Sie: Frau Merkel hat erklärt, sie habe Großes mit Europa vor, aber was genau, das sage sie dann nach der Wahl. Das halte ich für einen Skandal. Ich sage vor der Wahl, was ich will: Ich will einen europäischen Finanzminister, der Steuerflucht bekämpft. Ich will Investitionen in der Eurozone und ein eigenes Budget.

Welche Schritte sind in Deutschland und in der EU notwendig, um innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen, die es uns erlauben, mit den dynamischen Entwicklungen beispielsweise im Silicon Valley und in Asien Schritt zu halten? Wie könnte ein deutscher oder europäischer Weg in eine bessere Start-up-Kultur aussehen? 
Schulz: Um im Zeitalter der Digitalisierung wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir ein europäisches Investitionsprogramm, aus dem beispielsweise der Aufbau eines europäischen Gigabit-Netzes sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, aber auch in Bildung und Ausbildung finanziert werden können. Auch müssen wir die Bedingungen für Risikokapital verbessern, damit aus guten Ideen schneller neue Produkte werden. Die klugen Köpfe haben wir ja hier, aber wir müssen auch die politische Strategie entwickeln und diesen klugen Köpfen ein Feld bieten, auf dem die Saat aufgehen kann. Dazu bin ich bereit.

 

Teil 1: Das Land kann mehr

Teil 2: „Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen“

Teil 3: „Ich will Investitionen in der Eurozone und ein eigenes Budget.“

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