Teil 2: „Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen“

Martin Schulz: Der SPD-Kanzlerkandidat will einen eigenen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen (dpa/PR)


Günther Oettinger hält im Gespräch mit uns Bildungsgutscheine für die auch von der Kanzlerin angemahnte digitale Weiterbildung für ein probates Mittel. Sie fordern für Weiterbildung und persönliche Entfaltung ein Chancenkonto. Wie kann eine sinnvolle Finanzierung, auch vor dem Hintergrund von angekündigten Steuerentlastungen, aussehen?
Schulz: Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin bekommt ein virtuelles Guthaben in einer bestimmten Höhe, das Sie ein ganzes Leben für die eigene Weiterentwicklung einsetzen können. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln. Dies lohnt sich, denn richtig teuer wird es für den Steuerzahler, wenn wir nicht in Qualifizierung investieren und Sozialtransfers leisten müssen.

In einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung schafft es Deutschland im Digitalisierungs-Ranking der 35 wichtigsten Volkswirtschaften mit 44,3 Punkten nur auf Rang 17. An der Spitze stehen Finnland, Schweden, Israel und Großbritannien. Wo besteht Nachholbedarf?
Schulz:
Wir müssen deutlich mehr in unsere Zukunft investieren als bisher. Die SPD will dafür in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die Haushaltsüberschüsse sind ja da. Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen. Der Fonds soll wichtige Investitionsvorhaben da anstoßen, wo private Investitionen nicht in ausreichendem Maße getätigt werden. Aber die Digitalisierung verändert auch die Art und Weise, wie wir lehren und lernen. Deshalb müssen wir auch unser Bildungssystem fit für die Zukunft machen. Dafür muss endlich das Kooperationsverbot fallen, wir brauchen eine nationale Bildungsallianz. Der Bund muss, wo es sinnvoll ist, in die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung der Schulen investieren können.

Die Studie hält allerdings auch fest, dass Deutschland weiterhin zu den größten Impulsgebern der Welt gehört und beim Innovationsindikator sogar Rang vier belegt. Kommt durch eine höhere Besteuerung der Leistungsmotor ins Stottern?
Schulz: Nein. Wir entlasten einen Großteil der Menschen. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, indem wir den Soli abschaffen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten – sowohl bei Steuern und Abgaben als auch zum Beispiel bei den Kita-Gebühren. Gleichzeitig sollen die allerhöchsten Vermögen und Einkommen einen stärkeren Beitrag leisten. Wir wollen, dass der Spitzensteuersatz erst später greift. Heute setzt der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen, also circa 70.500 Euro brutto für Singles. Dafür werden wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen oder 87.000 Euro brutto für Ledige beziehungsweise 174.000 Euro für Paare fällig wird. Und wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern und sorgen so für mehr Gerechtigkeit.

Gerade den Deutschen wird nachgesagt, sie hätten große Angst vor Datenmissbrauch. Besonders für Künstliche-Intelligenz-Anwendungen und Smart Data ist jedoch eine breite Datenbasis nötig. Unmengen von Daten fließen aktuell in die USA. Welcher deutsche Weg ist gangbar, um zukunftsfähig zu bleiben? Wie wichtig ist die Datenhoheit?
Schulz: In der Datenökonomie müssen wir neue Geschäftsmodelle und Anwendungen zu ermöglichen versuchen und gleichzeitig die Souveränität von Verbrauchern und den Schutz ihrer Daten gewährleisten. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

 

Teil 1: „Das Land kann mehr“

Teil 2: „Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen“

Teil 3: „Ich will Investitionen in der Eurozone und ein eigenes Budget.“

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