Das Land kann mehr

Martin Schulz fordert deutlich mehr Engagement des Staates für Infrastruktur und Bildung. Dafür will der SPD-Vorsitzende rund 30 Milliarden Euro ausgeben. Im Gespräch verriet er weitere Details.

Martin Schulz: Der SPD-Vorsitzende will eine Investitionspflicht des Staates einführen (Foto: PR)

Die digitale Transformation stellt Wirtschaft und Geselllschaft vor Herausforderungen. Beie benötigen zum gelungenen Wandel Impulse aus der Politik. Einem „Weiter so“ erteilt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat und frühere EU-Parlamentsvorsitzende Martin Schulz im Exklusiv-Interview eine Absage und befürwortet im selben Zug eine Steuerumverteilung. Zugleich fordert er mehr Investitionen in Europa sowie die europaweite Ahndung von Steuerflucht. Schulz sucht die Allianz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und plädiert für einen EU-Finanzminister.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Aber sie steht auch vor großen Herausforderungen. Die fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung, der Fachkräftemangel. Wo sehen Sie Prioritäten? Welche Bringschuld hat die Politik, welche die Unternehmen? 
Martin Schulz: Ja, Sie sagen es: Deutschland geht es gut. Aber „weiter so“ reicht nicht, wir müssen jetzt die Zukunft gestalten. Das Beispiel der Automobilindustrie zeigt das doch sehr deutlich. Deutschland kann mehr. Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren, in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung, aber auch in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur und Breitband. Daher wollen wir neben der Verpflichtung der Schuldenbremse eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die sich an den Spielräumen im Haushalt orientiert.

Viele Menschen sind zunehmend verunsichert und sorgen sich trotz guter wirtschaftlicher Fundamentaldaten um ihre Zukunft. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz in der Wahrnehmung?
Schulz:
 In den letzten Wochen und Monaten habe ich mit sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und ich muss Ihnen sagen: Das ist keine Diskrepanz. Ja, Deutschland geht es gut, aber deshalb geht es noch nicht allen Menschen in Deutschland gut. Wenn sie als Paar mit zwei Einkommen in großen Städten kaum noch eine bezahlbare Wohnung bekommen, dann ist das nicht gerecht. Wenn eine alleinerziehende Mutter einen großen Teil ihres Lohnes für Kita-Gebühren aufwenden muss, dann ist das nicht gerecht. Ich finde: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Wir werden deshalb zum Beispiel die Kita-Gebühren abschaffen und für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief sorgen.

Soziale Gerechtigkeit ist als klassisches Thema das große Schlagwort der SPD im Wahlkampf. Derweil schreiten die digitale Transformation und der technische Fortschritt stetig voran, verändern die Art, wie wir leben und arbeiten. Wie kann die gesellschaftspolitische Brücke zwischen sozialem Frieden und dynamischem Wandel geschlagen werden? 
Schulz:
 Wir sind prädestiniert, diesen Prozess zu gestalten. Vergessen Sie bitte nicht, welche Partei es war, die den durch die Industrialisierung ausgelösten Transformationsprozess zu gestalten half, Arbeitnehmerrechte durchsetzte und Arbeit und Kapital miteinander versöhnte: Das war die SPD. Die SPD war und ist die Partei, die die Zukunft unserer Gesellschaft positiv gestalten will. Mit Zuversicht und nicht mit Angst, gerecht und sicher. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Die Digitalisierung schafft vielfältige Möglichkeiten für eine flexiblere Organisation der Arbeit. Das kann sehr positiv sein, insbesondere für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber natürlich gilt auch in einer digitalisierten Arbeitswelt, dass Ruhezeiten weiter nötig sind. Wir wollen einen neuen Flexibilitätskompromiss. Es geht darum, die vielen unterschiedlichen Interessen einer modernen Arbeitsgesellschaft neu zu verhandeln und im Interesse der arbeitenden Menschen in unserem Land in entsprechende Maßnahmen zu übersetzen. Und dazu gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen für Start-ups und Unternehmensgründungen verbessern, dass wir Selbstständige besser in die Sozialversicherungen einbinden und dass wir – wo immer es geht – Bürokratie abbauen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Es reicht nicht, sich auf dem Erreichten auszuruhen, wenn wir auch in Zukunft stark sein wollen.

Die Digitalisierung verändert in rasantem Tempo unsere Arbeitswelt. Laut einer Studie der Universität Oxford wird es jeden zweiten Job in den nächsten 20 bis 25 Jahren so nicht mehr geben. Droht uns vor diesem Hintergrund ein Heer von Arbeitslosen, und wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, für das Wirtschaftsspitzen wie Joe Kaeser oder Timotheus Höttges plädieren, nicht wichtig, um sozialen Unfrieden abzufedern?
Schulz: Zweimal Nein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen entwertet die Arbeit von Menschen. Es ist auch eine Frage der Würde, von seiner eigenen Arbeit leben zu können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist das Gegenteil von gerecht. Aber es stimmt: Die Digitalisierung wird manche Arbeitsplätze überflüssig machen, dafür werden andere Arbeitsplätze entstehen. Wir werden in zehn Jahren Berufsgruppen sehen, von denen wir heute noch keine Ahnung haben. Und hier muss unsere Politik ansetzen: Jeder und jede muss die Möglichkeit haben, sich entsprechend zu qualifizieren und weiterzubilden. Deshalb wollen wir ein Chancenkonto für jeden. Das kann man dann ein Leben lang für Weiterbildungen oder auch Existenzgründungen verwenden – selbstbestimmt und frei. Und wir wollen die Arbeitsagentur in eine Agentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Wir haben heute Fachkräftemangel. Qualifizierung ist der Schlüssel für den Arbeitsmarkt der Zukunft.

 

Teil 1: „Deutschland kann mehr“
  
Teil 2: „Wir wollen einen Zukunftsinvestitionsfonds Digitalisierung auflegen“

Teil 3: „Ich will Investitionen in der Eurozone und ein eigenes Budget.“

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