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„Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Bürgerrecht“

Umkehr: Werner fordert eine Konsumsteuer , die analog zur Mehrwertsteuer funktionieren soll. (Foto:DM/Alex Stiebritz) 

Sie fordern eine Konsumsteuer, die analog zur Mehrwertsteuer funktionieren und ein System mit etwa ­Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer ablösen soll. Welche Änderungen versprechen Sie sich dadurch?
Werner: Steuerbetrug wäre nicht mehr möglich, und die Steuererklärung würde beim Einkaufen gemacht. Wir hätten endlich ein faires Steuersystem, das jeder nachvollziehen kann. Wer heute genau hinschaut, erkennt, dass kein Unternehmen Steuern trägt, sondern sie nur abführt. Alle Steuern und Sozialabgaben werden bilan­ziell als Kosten dargestellt. Das bedeutet, sie müssen in den Preisen einkalkuliert werden. Ausnahmslos alle Steuern und Sozialabgaben landen also in den Endpreisen. Hinzu kommt: Aufgrund vieler Abschreibungs-, Verrechnungs- und Verlagerungsmöglichkeiten macht unser Steuersystem den Einsatz von Maschinen und Technik attraktiv. Lohn- und Einkommensteuer sowie Sozialabgaben müssen dagegen unverkürzt abgeführt werden. Sie machen den Einsatz menschlicher Arbeitskraft unattraktiv. Die Konsumsteuer würde zu gleichen Teilen auf alle Leistungen anfallen. Sie unterscheidet nicht zwischen Maschinen- und Menschenarbeit.


Auf www.mein-grundeinkommen.de haben bisher mehr als 60.000 Menschen knapp 100 Grundeinkommen mittels Crowdfunding finanziert. Glauben Sie, dass solche Initiativen den Druck auf die Bundespolitik erhöhen, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen?
 
Werner:
Die Initiative „Mein Grundeinkommen" trägt viel dazu bei, die Idee zu verbreiten. Das schätze ich sehr und der Erfolg und der große Zuspruch der Menschen bestätigen, wie wichtig solche Initiativen sind. Wir müssen bei dem Thema beharrlich bleiben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Bürgerrecht und deshalb müssen wir es auch immer wieder auf den Tisch bringen.


Durch Zunahme der Künstlichen Intelligenz in Arbeitsprozessen werden sich künftig viele Jobs stark verändern, einige sogar komplett wegfallen. Bei anderen Tätigkeiten herrscht wiederum Notstand, Personal wird händeringend gesucht. Würde dieser Zustand durch ein BGE nicht sogar verschlimmert?
Werner: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem jeder bescheiden, aber menschenwürdig leben kann, würde einen Freiraum eröffnen, so dass wir uns dem zuwenden können was wichtig ist. Es ist doch ein Skandal, dass wir der Bankberaterin oder dem Bankberater, die sich um unser Geld kümmern, so viel mehr Einkommen zusprechen, als der Erzieherin oder dem Erzieher, der sich um unsere Kinder kümmert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, das manische Starren auf Jobs, die das meiste Geld abwerfen macht uns krank.


In „Sonst knallt’s“ erneuern Sie Ihren Vorschlag nach einer Art Konsumsteuer. Diese würde analog zur Mehrwertsteuer funktionieren und ein System mit etwa Einkommens-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ablösen. Welche Vorteile brächte ein solcher Radikalschlag mit sich?
Werner: Steuerbetrug wäre nicht mehr möglich und die Steuererklärung würde beim Einkaufen gemacht. Wir hätten endlich ein faires Steuersystem, das jeder nachvollziehen kann. Wenn man heute genau hinschaut, erkennt man, dass kein Unternehmen Steuern trägt, sondern sie nur abführt. Alle Steuern und Sozialabgaben werden bilanziell als Kosten dargestellt. Das bedeutet, sie müssen in den Preisen verkalkuliert werden. Ausnahmslos alle Steuern und Sozialabgaben landen also in den Endpreisen. Zu dieser Problematik kommt hinzu: Aufgrund vieler Abschreibungs-, Verrechnungs- und Verlagerungsmöglichkeiten macht unser Steuersystem den Einsatz von Maschinen und Technik attraktiv. Lohn- und Einkommenssteuern sowie Sozialabgaben müssen dagegen unverkürzt abgeführt werden. Sie machen den Einsatz menschlicher Arbeitskraft unattraktiv. Die Konsumsteuer würde zu gleichen Teilen auf alle Leistungen anfallen. Sie unterscheidet nicht zwischen Maschinen- und Menschenarbeit.

 

Teil 1: „Arbeit ist unbezahlbar"

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