Teil 3: Kein Verbot von Verbrennungsmotoren

 
Mehr digitale Kompetenz: Lindner ist auf Twitter und Co. aktiv. Das kommt bei jungen Menschen gut an (Foto: PR)

Sie fordern nicht nur mehr Investitionen, sondern auch Steuerentlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen?
Lindner:
Bis 2021 erwarten wir jährlich staatliche Mehreinnahmen von 145 Milliarden Euro. Die aktuelle Umverteilung von privaten Finanzen zum Staat ist gigantisch, beschleunigt durch die niedrigen Zinsen. Die möglichen 30 bis 40 Milliarden Euro Entlastungsvolumen sind eine sehr konservative Zahl. Eine solche Entlastung ist nicht nur machbar, sondern ein Gebot der Fairness. Bei Investitionen und Entlastungen müssen wir die Balance halten. Das wäre ein Mix, der unser Land zukunftsfähig macht – statt fortwährend neue Wohltaten zu versprechen, die nichts an der sozialen Situation unseres Landes verbessern.

Und wie wäre es mit einer Robotersteuer?
Lindner:
Die wäre schädlich. Eine Maschinensteuer ist eine Strafe dafür, dass man Produktivitätsgewinne nutzen will. Damit bremsen wir den Fortschritt künstlich aus. Innovationen finden dann einfach woanders statt. Wir müssen stattdessen erreichen, dass mehr Menschen am Erfolg der Unternehmen teilhaben. Eine gestärkte private Altersvorsorge könnte beispielsweise auch in Beteiligungen an hochinnovativen Unternehmen fließen. Dann profitieren die Menschen von Produktivitätsgewinnen durch Automatisierung.

Sie kritisieren, dass die Grünen ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen wollen. Warum?
Lindner:
Diese Form des Planwirtschaftens halte ich für grundfalsch und gefährlich. Wir brauchen technologischen Wettbewerb und die Kreativität der Ingenieure, um ökologische Ziele zu erreichen. Die Politik muss den Weg dahin offen gestalten. Wir wissen ja noch nicht, ob etwa synthetische Kraftstoffe im Verbrennungsmotor auf lange Sicht vielleicht eine bessere ökologische Bilanz haben. E-Mobilität wirft noch viele ungelöste Fragen auf, so zur Entsorgung der Batterien, der Beschaffung seltener Erden für ihre Produktion oder der Gewinnung von Ökostrom für den Betrieb der Autos. Schon heute muss man etwa einen Tesla über Jahre fahren, bis sich die höheren Kosten von Energieproduktion und Batterie ökologisch auszahlen. Eine wichtige politische Vorbildfunktion sehe ich eher bei der Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, von der Müllabfuhr bis zu Straßenbahnen und Bussen. Ungelöste Probleme gibt es auch beim Verkehrsmanagement in großen Städten, das zur Belastung mit Stickoxiden beiträgt. Dort sehe ich den Staat in der Pflicht, aber nicht dabei, Quoten oder Subventionen vorzugeben.

Apropos neue Technologien: Wer ist angesichts von „WannaCry“ und Co. für unsere digitale Sicherheit verantwortlich?
Lindner:
Natürlich muss der Staat im Fall von digitaler Kriegsführung und Cyberkriminalität handlungsfähig sein. Die Größe der Bedrohung und die verfügbaren Kompetenzen und Ressourcen stehen bisher in krassem Missverhältnis. Aber gehandelt werden muss besonders auf der privaten Seite. Unternehmen und Bürger haben den größten Nachholbedarf. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.

Teil 1: Kein „Weiter so!”

Teil 2: „Die Menschen sind flexibler als die Regeln des Arbeitsmarktes”

Teil 3: Kein Verbot des Verbrennungsmotors

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