Kein „Weiter so!“

Christian Lindner fordert eine Trendwende. Neue Umverteilung à la bedingungsloses Grundeinkommen und Robotersteuer hält der FDP-Chef für zynisch und schädlich. Der Staat soll in digitale Bildung investieren und den Bürgern mehr finanzielle Freiräume lassen.


Chrisitian Lindner: Der FDP-Chef hält die Deutschen für flexibler als die Regeln des Arbeitsmarktes (Foto: PR)

„Schauen wir nicht länger zu!“ Mit diesem und anderen Slogans hat Christian Lindner die FDP auf neuen Kurs gebracht. Die Freien Liberalen fordern bessere Bildung für alle, mehr finanzielle Freiheit für die Bürger und mehr Digital-Investitionen. Das neue Image kommt gut an: Laut dem Deutschen Start-up Monitor ist die FDP derzeit die beliebteste Partei bei Gründern.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Große Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und Fachkräftemangel stehen jedoch an. Wo setzen Sie und Ihre Partei die Prioritäten?
Christian Lindner:
Deutschland geht es gut. Aber wir dürfen das nicht als Selbstverständlichkeit nehmen, sondern müssen uns fragen, wie wir auch morgen unseren Wohlstand erwirtschaften wollen. Wir stehen an der Schwelle zu einem fundamentalen Wandel. Das Gefährlichste ist jetzt, für ein politisches „Weiter so!“ zu plädieren. Eine Trendwende ist nötig. Wir möchten mehr Flexibilität in den Arbeitsmarkt bringen und bürokratische Hürden abbauen. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, mit gigabitfähiger Infrastruktur und moderner Verwaltung. Unser Bildungssystem muss die Menschen durch digitale Inhalte und Didaktik mit Chancen für ihr späteres Leben ausstatten. Schließlich müssen wir mehr Investitionen anschieben. Insgesamt brauchen wir eine Politik, die in Zukunftsaufgaben investiert, nicht nur konsumiert – und nach Steuern und Sozialabgaben den Menschen und Unternehmern hinreichend viel ihrer Leistungsfähigkeit belässt.

Viele Menschen sind trotz der guten Wirtschaftslage zunehmend verunsichert, haben Zukunftsängste. Wie erklären Sie sich diese Wahrnehmung?
Lindner:
Diese „German Angst“ ist eine typisch deutsche Eigenschaft. Wir müssen uns vor der Digitalisierung und vor dem Wandel nicht fürchten. Wir haben in Deutschland alles in der Hand, um neue, selbstbestimmte, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir müssen es eben auch tun. Dabei sollten wir uns nicht von Angst leiten lassen, sondern Mut und neues Denken zum Programm machen. Das Erwirtschaften, Investieren und Innovationen müssen im Zentrum stehen, nicht die Umverteilung.

Bei der digitalen Transformation sehen viele die Politik in der Bringschuld. Wie kann die gesellschaftspolitische Brücke zwischen sozialem Frieden und dynamischem Wandel geschlagen werden?
Lindner:
Ich sehe da zwei Aufgaben für den Staat. Die Politik muss zunächst gute Rahmenbedingungen schaffen. In der Digitalisierung darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Einige mächtige Unternehmen dürfen nicht selbstherrlich über die Chancen anderer bestimmen. Wettbewerbsrecht und Datenschutz müssen beachtet werden. Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat etwa bei Apple und Google vieles auf den Weg gebracht. Davon muss mehr kommen. Zum anderen ist es eine Frage der Bildung: Wir brauchen ein komplettes zweites Bildungssystem für lebenslanges Lernen. Menschen, deren Arbeitsplatz wegfällt, dürfen wir nicht allein lassen. Sie müssen immer wieder eine Chance haben, sich zu verändern. Ich stelle mir vor, dass wir Schulen, Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen sowie Hochschulen öffnen. So können Menschen im Laufe ihres Lebens immer wieder dorthin zurückkehren und modular das lernen, was sie für einen Neustart in einem anderen Beruf, in einer anderen Branche brauchen.

Teil 1: Kein „Weiter so!”

Teil 2: „Die Menschen sind flexibler als die Regeln des Arbeitsmarktes”

Teil 3: Kein Verbot des Verbrennungsmotors

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Zur Person

Chrisitan Lindner
Der Politikwissenschaftler ist seit seinem 18. Lebensjahr FDP-Mitglied. Neben seiner politischen Karriere war er Anfang der 2000er-Jahre in mehreren Unternehmen aktiv. 2013 übernahm er nach dem Bundestagswahldebakel den Parteivorsitz.

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