Fusionskontrolle

Gibt es ein Risiko zu großer Marktmacht durch Unternehmenskäufe?

Die WhatsApp-Übernahme durch Facebook alarmierte Wirtschaftsminister Gabriel. Er will deswegen verhindern, dass Internetunternehmen mit viel Macht ihre starke Stellung durch den Kauf von Startups mit vielen Nutzern ausbauen können. Die Reaktion erfolgte prompt.

Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den deutschen Startup-Verbänden entbrennt ein Streit um die Fusionskontrolle. Stein des Anstoßes ist die Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass das Bundeskartellamt künftig ab einem Kaufpreis von 350 Millionen Euro prüfen soll, wenn sich ein Startup und ein etabliertes Unternehmen zusammenschließen wollen. Das sieht der Entwurf zu einem neuen Kartellrecht vor.

Gabriel will damit verhindern, dass Internetunternehmen mit erheblicher Marktmacht ihre dominante Stellung durch den Kauf von Startups mit vielen Nutzern ausbauen. Der SPD-Vorsitzende ist dabei durch eine Übernahme im Ausland auf das Thema gekommen: Die WhatsApp-Übernahme durch Facebook, für die das soziale Netzwerk 19 Milliarden US-Dollar ausgab. Gegen die Pläne laufen die deutschen Startups nun vehement Sturm. "Das beschriebene Risiko der Marktkonzentration sehen wir nicht bei Transaktionen zwischen Startups und mittelständischen Unternehmen aus Deutschland und empfinden die derzeitige Rechtslage als ausreichend", heißt es in der Reaktion des Bundesverbands Deutsche Startups.

Verbandschef Florian Nöll sagt zudem: "Der Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist eine Kanone, die davon betroffenen deutschen Startups sind die Spatzen". Natürlich müsse die Marktmacht von Internetriesen im Blick behalten werden, aber das dürfe nicht zum Nachteil für Startup-Investoren werden. Business-Angels und Wagniskapitalgeber könnten sonst verunsichert werden und einen Bogen um den deutschen Markt machen. Die Startup-Verbände haben stichhaltige Argumente und Daten auf ihrer Seite. Sogar das Bundeswirtschaftsministerium muss zugeben, „dass die ermittelten Transaktionswerte in Deutschland auf Kaufpreisbasis in den letzten Jahren meist unterhalb einer Grenze von 100 Millionen Euro lagen". Nur bei der Übernahme des Berliner Unternehmens Wunderlist durch Microsoft flossen mehr als 350 Millionen Euro.

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