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Hamburg, 27.04.2017

Vorvertragliche Aufklärung bei Franchisegründungen

Bevor ein Franchisevertrag unterschrieben wird, sind beidseitig vorvertragliche Aufklärungspflichten zu erfüllen. Dabei ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen Franchisegeber und dem künftigen Franchisenehmer auf Grund unterschiedlicher Interessen und der gesetzlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind.

Die Interessenlage

Franchisegeber bemühen sich auf vielfältige Art und Weise, ihr Geschäftskonzept auf dem „Markt der Existenzgründungen“ zu verkaufen und stellen dabei die Vorteile und wirtschaftlichen Chancen in bestem Licht dar. Wer ein konkretes Franchisesystem für seine künftige Selbstständigkeit ins Auge gefasst hat, benötigt beweisbare Informationen, um eine langfristig solide Entscheidung zu treffen. Häufig gibt es aber auch den Fall, wo ein Interessent unbedingt einem Franchisesystem beitreten möchte, die Voraussetzungen dafür jedoch objektiv nicht erfüllt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis mit wechselseitigen Treue- und Rücksichtnahmepflichten. Es entsteht ein vorvertragliches Vertrauensschuldverhältnis, aus dem sich für die Parteien eine gegenseitige Verpflichtung zur Offenlegung aller Informationen, die für die spätere Zusammenarbeit erheblich sind oder sein könnten, ergibt. Der Franchisegeber muss unaufgefordert und aktiv alle Informationen offen legen, die für die Entscheidungsfindung des Franchisenehmers zum Systembeitritt von Bedeutung sind. Die Informationen müssen vollständig, unmissverständlich und richtig sein. Im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze ist es Aufgabe jeder Vertragspartei, sich in eigener Verantwortung über die Konsequenzen, Chancen und Risiken des beabsichtigten Vertragsabschlusses zu informieren.

Insbesondere der Franchisegeber muss aktiv aufklären und darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, zu wesentlichen Punkten nicht gefragt worden zu sein. Denn er kennt sein Franchisesystem und die Erfolgsaussichten insgesamt sehr präzise und hat damit gegenüber dem Franchisenehmer einen erheblichen Informationsvorsprung. Die Haftung für Fehlinformationen tritt ein, wenn er täuscht oder Falschinformationen gibt, zum Beispiel durch die Behauptung im Vertragsgebiet seien bereits Kunden vorhanden oder die Preise der Lieferanten würden ohne Aufschlag an die Franchisepartner weitergegeben. Oder es werden vor Vertragsabschluss Umstände verschwiegen, die für die Entscheidung des Franchisenehmers von Bedeutung sind oder gewesen wären, etwa wenn über anhängige Prozesse, die für das Franchisekonzept von grundsätzlicher Bedeutung sind, nicht informiert wird. Manchmal wird auch ein Irrtum des Franchisenehmers über entscheidungsrelevante Umstände aufrechterhalten, etwa wenn die Tätigkeit gegen bestehende Gesetze verstößt. Der Franchisenehmer wird im Glauben gelassen, seine Tätigkeit sei uneingeschränkt möglich – in Wirklichkeit kollidiert sie aber mit den gesetzlichen Regelungen zu Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten.

Die Grenzen der Informationspflichten sind dort, wo die Eigenverantwortlichkeit des Franchisenehmers für das unternehmerische Risiko beginnt. Also Möglichkeiten der Besicherung von Krediten, Verwertung von Vermögenswerten, bestehende finanzielle Altlasten usw. Bei Prognosen und Planzahlen für den Betrieb des Franchisenehmers kann der Franchisegeber grundsätzlich keine Haftung übernehmen, da hier Entwicklungen im persönlichen Bereich des Franchisenehmers auftreten können, die der Franchisegeber nicht beeinflussen kann.

Typische Inhalte

Der Franchisegeber muss auf jeden Fall darüber informieren, ob es in seinem Unternehmen konkurrierende Vertriebsstrukturen gibt, wie viele Franchisenehmer in den letzten zwei Jahren das System verlassen haben und aus welchen Gründen das geschah. Dazu sind Angaben zur aktuellen Marktposition und zur wirtschaftlichen Entwicklung des Franchisesystems unabdingbar. Wesentlich sind auch detaillierte Auskünfte zu den Leistungen der Systemzentrale, zur Organisation des Know-how Transfers oder zur Strategie der Markterschließung. Last not least müssen die erforderlichen Investitionen, Umsatz- und Kostenstrukturen und die realistische Zeit bis zum Erreichen der Gewinnschwelle auf Grundlage belegbarer Erfahrungswerte offen gelegt werden. Im Gegenzug ist notwendig, dass der künftige Franchisenehmer über seinen beruflichen, wirtschaftlichen und finanziellen Hintergrund darlegt, was üblicherweise in standardisierten Informations-Dokumenten geschieht.

Trotz der vorvertraglichen Aufklärungs- und Hinweispflichten des Franchisegebers müssen die Informationen vom Franchisenehmer oder einem qualifizierten Berater auf Plausibilität, Vollständigkeit und Aktualität geprüft werden um daraus einen individuellen Businessplan zu gestalten. Aber eines muss klar sein: eine Rentabilitätsgarantie gibt es auch bei Franchisegründungen niemals. Wer das verspricht, handelt unseriös.

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    Gastbeitrag

    Reinhard Wingral
    Global Franchise AG

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