Vertrauen im Franchising

Teil 2: Zusagen und Leistungsverpflichtungen

Ein weiterer zentraler Baustein eines jeden Franchisesystems mit dem dazugehörigen Vertragswerk sind die Leistungsverpflichtungen, hier insbesondere der sogenannte Leistungskatalog, der im Einzelnen die vom Franchisegeber zu erbringenden - einmaligen oder dauerhaften - Leistungen aus Anlass der Betriebseröffnung und während der Gesamtlaufzeit des Vertrages beschreibt.

Auch hier gilt: Diese Leistungen müssen nicht nur zugesagt, sondern auch erbracht werden. Sie sind mit Inhalt zu erfüllen und zwar mit solchem, der für das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Rahmen des Franchise-Vertrages und der Anwendung des Franchise-Systems wichtig und notwendig sind.

Diese Leistungsversprechen sollten klar definiert und auch in den Verantwortlichkeiten eindeutig beschrieben werden. Soweit zu erbringende Leistungen die Einbeziehung des Franchisepartners erforderlich machen ist dies im Einzelnen auch zu beschreiben und hinsichtlich Art und Umfang festzulegen. Nichts ist schlimmer als im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung festzustellen, dass Wichtiges oder Erforderliches nicht geregelt ist und vom Franchise-Partner Dinge erwartet werden, von denen er keine Kenntnis hatte. Es muss ja auch nicht alles im Vertragswerk stehen, vielmehr kann auch das Handbuch der richtige Ort sein, wo die wechselseitigen Verpflichtungen zur Systemanwendung und Handlungsanweisungen konkret und nachvollziehbar für den Franchise-Partner beschrieben werden.

Zu jedem Franchisesystem gehören Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich laufender Gebühren einschließlich Werbe- und Marketinggebühren, Eintrittsgebühren, Lizenzgebühren, Schulungskosten und vieles Andere mehr. Wichtig hierbei ist nur, dass sich auch hier die im Vorfeld des Vertrages gemachten Angaben mit den Leistungsverpflichtungen aufgrund des Vertrages decken und der Vertrag selbst alle Leistungsverpflichtungen abschließend bezeichnet und regelt. Hilfreich kann manchmal die Zusammenfassung aller Kosten auf „einem Blatt“ sein, weil dies Klarheit und Transparenz schafft. Besser so, als eine Vielzahl von Vertragsklauseln an verschiedenen Stellen im Franchise-Vertrag, die dann auch das Risiko in sich bergen, aus dem Gesichtspunkt der Intransparenz auf den gerichtlichen Prüfstand gestellt zu werden.

Der Franchise-Partner muss jedenfalls bei Abschluss des Franchisevertrages im Sinne des „investierten Vertrauens“ Klarheit darüber haben, welche Verpflichtungen auf ihn zukommen. Leistungs- und Zahlungsverpflichtungen, die sich erst aus der Anwendung des Systems und möglicherweise Regelungen im Handbuch oder anderen Verträgen ergeben, sind keineswegs vertrauens-, sondern vielmehr konflikt- und streitfördernd.

Im Sinne eines fortwirkenden Vertrauens sollte aber auch geregelt sein, wie die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ im Falle des Auseinandergehens aussieht. Exakte Regelungen über Kündigungsgründe, Kündigungsfristen, abzumahnende Sachverhalte und die Konsequenzen daraus schaffen nicht nur Klarheit, sondern letztendlich auch das Vertrauen, dass es im Falle der Trennung und Vertragsbeendigung nachvollziehbare und klare Regelungen darüber gibt.

Vertrauensbildend sind auch klare Regelungen über das anwendbare Recht, den Gerichtsstand und eine Bezugnahme auf sonstige relevante Regelungen wie z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gerichtsstand- und Rechtswahlklauseln sind gerade im internationalen Bereich von fundamentaler Bedeutung und sollen klarstellen, welches Recht und welches Gericht für einen Streit zuständig sein soll.

Vertrauen schaffen auch solche Regelungen, die als konsensuale und alternative Konfliktlösungsmethoden Eingang in die Vertragspraxis gefunden haben, insbesondere Mediations- und Schlichtungsverfahren.

Gerade Mediationsverfahren können im Falle der erfolgreichen Durchführung dazu führen, dass wiederum Vertrauen neu gewonnen wird und zerstrittene Parteien manchmal zu dem Ergebnis kommen, dass es doch sinnvoll sein kann, das Vertragsverhältnis fortzusetzen.

Zerstörtes Vertrauen kann auch zu einem sehr späten Zeitpunkt wieder gewonnen oder auf eine neue Basis gestellt werden.

Doch im Zweifel gilt :

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag.
Wenn man ihm nicht vertrauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.
(Jean Paul Getty)

Teil 1: Vertrauen im Franchise
Teil 2: Zusagen und Leistungsverpflichtungen

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Zum Autor

Rechtsanwalt und WirtschaftsMediator Günter Erdmann
SCHLARMANNvonGEYSO
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Partnerschaft mbB

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