Franchiserecht
Über Pflichten und Rechte im Franchise

Der Vertrag im Franchising wird dem Franchisenehmer vom Franchisegeber vorgelegt. Da dieser die rechtliche Grundlage einer hoffentlich langen Zusammenarbeit darstellt, sollten die Klauseln genau geprüft werden.

Franchiserecht: Über Rechte und Pflichten im Franchise

Eine starke Bindung: Franchisenehmer und Franchisesystem stehen von Beginn an in einer engen Beziehung

Es ist wird zwar immer mal wieder darüber diskutiert, aber bis heute gibt es – im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Ländern – kein spezielles Franchisegesetz in Deutschland. Das Franchiserecht basiert hierzulande vielmehr auf unterschiedlichen Gesetzen und der bisherigen Rechtsprechung zu Franchisesystemen.

Gerade weil es keine allgemein verbindlichen gesetzlichen Regeln zur Zusammenarbeit von Franchisegeber und Franchisenehmer gibt, kommt dem Franchisevertrag eine wichtige Rolle zu. Er dient als rechtliche Grundlage für die Geschäftsbeziehung. Alle wesentlichen Rechte und Pflichten der beiden Parteien sowie die finanzielle Seite müssen hier geregelt werden.

Franchiserecht: Vor der Unterzeichnung muss der Franchisegeber den Franchisenehmer detailliert informieren

Bevor es zur Unterzeichnung des Franchisevertrags kommt, muss der Franchisegeber detaillierte Informationen zum Unternehmen und Franchisesystem liefern, damit der potenzielle Franchise-Selbstständige die Wirtschaftlichkeit seines Projektes einschätzen kann.

Hierzu unterschreibt dieser eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Erfolgt dies im Rahmen eines Vorvertrags, sollte er darauf achten, inwieweit dieses Schriftstück bereits bindend für die Unterzeichnung des Hauptvertrags ist.

Franchiserecht: 4 Punkte, die im Franchisevertrag unbedingt geregelt sein müssen:

► Einstiegsumme und laufende Gebühren:
Ist die Einstiegssumme für das Franchise gerechtfertigt? Wie setzen sich die laufenden Gebühren zusammen?

► Leistungen des Franchisegebers:
Was bekommt der Franchisenehmer neben der Nutzung der Schutzrechte? Häufig werden Beratungen und Schulungen angeboten. Zudem unterstützt der Franchisegeber mit überregionalem Marketing, von Werbespots bis hin zu Giveaways für Kunden. Idealerweise enthält der Vertrag auch Unterstützung fürs regionale Marketing.

► Pflichten/Freiheiten des Franchisenehmers:
Wie stark ist die Bindung ans Franchise-System? Kann er innerhalb des Konzepts Schwerpunkte setzen oder weitere/eigene Produkte verkaufen?

► Ausführliche Checkliste zum Franchiserecht:
https://www.dub.de/franchise/wissen-beratung/franchisevertrag/

Der Franchisevertrag stammt in der Regel vom Franchisegeber, für den möglichst einheitliche Verträge mit seinen Franchisepartnern wichtig sind. Das heißt aber nicht, dass Franchise-Selbstständige nicht nachverhandeln können.

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Autorin

Sabine Groth
Freie Wirtschafts- und Finanzjournalistin

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