Franchise-Recht

Die Unternehmensnachfolge bei Beendigung des Franchisevertrages

Ein Franchisevertrages kann aus verschiedenen Gründen beendet werden, wobei sich in jedem der Fälle die Frage stellt, was mit dem betroffenen Franchiseunternehmen geschieht, welches der Franchisenehmer häufig über viele Jahre aufgebaut hat.

Entgegen einer verbreiteten Auffassung darf der Franchisenehmer das Unternehmen ohne Zustimmung des Franchisegebers, die ihm in nahezu jedem Fall versagt werden wird, nach seinem Ausscheiden weder weiterführen, noch verkaufen.

In der Regel wird ein Franchisevertrag auf eine zeitlich begrenzte Dauer abgeschlossen und endet dann mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern er nicht verlängert wird. Auch wenn die wenigstens Verträge den Parteien die Möglichkeit der vorzeitigen ordentlichen Kündigung geben, hat grundsätzlich jede der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Selbstverständlich können die Parteien sich auch jederzeit einverständlich auf eine vorzeitige Aufhebung einigen. Sind die Parteien sich einig, werden sie sich auch über das Schicksal der Franchisefiliale einigen, trennen sie sich im Streit oder läuft der Vertrag einfach aus, müssen zunächst die vertraglichen Vereinbarungen für diesen Fall geprüft werden.

Ein selbständiger Unternehmer, der sein Unternehmen außerhalb eines Systems erfolgreich aufgebaut hat, kann dieses für gutes Geld an einen Interessenten verkaufen, dem Franchisenehmer hingegen ist dieser Weg ganz grundsätzlich versperrt, da er nach Vertragsschluss weder den Namen, noch das Know How des Franchisegebers weiter nutzen darf und in der Regel auch die Kundendaten herauszugeben hat. Unabhängig davon unterliegen viele Franchisenehmer einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches es Ihnen bereits unmöglich macht, die bisherigen Kunden weiter zu betreuen.

In vielen Systemen ist darüber hinaus der Franchisegeber Hauptmieter oder Eigentümer der Gewerberäume und vermietet diese nur für die Dauer des Franchisevertrages an den Franchisenehmer unter. In anderen Fällen wird der Franchisenehmer gemeinsam mit dem Vermieter vertraglich dazu verpflichtet, bei Beendigung des Franchisevertrages einem Einstieg des Franchisegebers in den Mietvertrag zuzustimmen. So sichert sich der Franchisegeber dahingehend ab, dass er oder ein von ihm ausgewählter „neuer“ Franchisenehmer die Filiale übergangslos weiterführen kann.

Für den Franchisegeber ist das Ausscheiden eines Franchisenehmers also nicht immer negativ, denn er kann eine bestehende Filiale mit Kundenstamm und mithin eine fertige Existenz an einen anderen Interessenten verkaufen. Häufig ist so ein Übergang für die Kunden gar nicht erkennbar, da das Erscheinungsbild nach außen überhaupt nicht verändert wird und es für den Kunden in vielen Branchen überhaupt keine Rolle spielt, wer letzten Endes Inhaber des Unternehmens ist.

Der Franchisenehmer hingegen hat in der Regel vertraglich keinerlei Ansprüche auf einen „Unternehmenskaufpreis“ oder eine wie auch immer geartete Ablöse und kann je nach vertraglicher Gestaltung häufig nur noch das Inventar und den Warenbestand an den neuen Franchisegeber oder andere Franchisenehmer verkaufen.

Gerade deswegen ist es wichtig zu wissen, dass es im Handelsgesetzbuch eine Vorschrift gibt, welche den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regelt und in vielen Fällen analog auf den Franchisenehmer angewendet werden kann. Da der § 89 b HGB auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann, ist er ein wichtiges Instrument, um den Franchisenehmer davor zu schützen, den ganzen von ihm erarbeiteten Unternehmenswert ohne Gegenleistung an den Franchisegeber herausgeben zu müssen. Der Handelsvertreterausgleich soll dem Handelsvertreter eine zusätzliche Vergütung für während der Vertragsdauer geleistete, bisher nicht abgegoltene Dienste gewähren. Da auf Grund des Ausscheidens des Handelsvertreters nicht mehr dieser, sondern vielmehr nun der Prinzipal (im Franchiseverhältnis der Franchisegeber) hieran partizipiert, soll so ein gerechter Ausgleich für die bereits geleisteten Dienste erfolgen. Die Grundsätze der analogen Anwendbarkeit, sowie der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs darzustellen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen, aber sowohl Franchisenehmer als auch Franchisegeber sollten im Hinterkopf behalten, dass ein solcher Anspruch gegebenenfalls besteht und durchgesetzt werden kann.

Auf Grund der Komplexität des Themas sollten sowohl die Franchisegeber sich bei der Vertragsgestaltung als auch die Franchisenehmer vor Unterzeichnung des Vertrages, spätestens aber bei dessen Beendigung professionell beraten lassen.

Das interessiert andere Leser

  • Gemeinsam wachsen

    Nicht nur in der Gastronomie expandieren Unternehmen mithilfe von Franchisenehmern. Auch im Handel, im Handwerk und im Dienstleistungsbereich ist diese Vertriebsform weit verbreitet.

  • Ziele und Sorgen der nächsten Unternehmergeneration

    Gestalten statt verwalten: Die nächste Generation der Unternehmer will nicht nur das Erbe fortführen, sondern die Digitalisierung vorantreiben, zeigt eine aktuelle Umfrage.

  • Mama startet durch

    Als Mutter erfolgreich im Job zu sein, ist in Deutschland oft nicht leicht. Die Erfolgsgeschichten zweier Start-up-Gründerinnen zeigen, wie es dennoch geht.

  • Unternehmensbewertung - eine schwierige Angelegenheit?

    Kaum ein betriebswirtschaftlicher Sachverhalt gibt zu so verschiedenen Meinungen Anlass wie der Wert eines Unternehmens.

  • Folge-Wirkung

    Wer übernimmt das Unternehmen? Ein Familienmitglied oder doch jemand Externes? Rechtsanwalt Dr. Daniel Mundhenke über eine der entscheidenden Fragen bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger.

  • Familienunternehmen erwärmen sich für einen Einstieg von Private-Equity

    Beteiligungsgesellschaften waren lange ein rotes Tuch für deutsche Familienunternehmen. Nun findet ein Umdenken statt – auch getrieben durch fehlende Optionen.

  • So läuft eine Due Diligence ab

    Steuernachforderungen, hohe Abfindungssumme, verzwickte Kundenbeziehungen: Risiken bei einem Unternehmenskauf gibt es viele. Eine Due Diligence ist deshalb zwingend erforderlich.

  • Beiräte in Franchisesystemen

    Wie wird ein Beirat organisiert? Was sind die Aufgaben und die Arbeitsweise? Und welche positiven und negativen Aspekte gibt es? Erfahren Sie mehr über Beiräte in Franchisesystemen.

  • Starke Motivation

    Das Nahziel von Bobfahrer Thorsten Margis und Rennrodler Julian von Schleinitz (Foto) ist die erfolgreiche Teilnahme bei Olympia 2018. Ihre Fernziele: Mastertitel und Promotion an der Hochschule.

  • Smarter leben

    Neue Technologien machen die eigenen vier Wände intelligent. Arne Sextro, Smart-Home-Experte bei EWE, über Chancen und Möglichkeiten ferngesteuerter Haustechnik.

  • Falsche Vorstellung

    Die Berater von Project Partners sind Spezialisten für die Umsetzung der Blockchain. Wie sich ein Unternehmen der Technologie öffnen kann, erfahren Sie im Interview.

  • Seit 2012 Blockchain-User

    Estland ist digital ganz vorn dabei. Riina Leminsky, Leiterin der Wirtschaftsförderung Estlands in Deutschland, über erste Anwendungen der Technologie.

  • Bessere Entscheidungen

    Über 600 Millionen Euro an ausgezahlten Krediten – auxmoney ist ein führender Kreditmarktplatz in Kontinentaleuropa. CEO Raffael Johnen über die Digitalisierung des Kreditmarkts.

  • Unternehmensbewertung: Das müssen Sie beachten!

    Unternehmen zu bewerten ist alles andere als trivial. Es kommen verschiedene Methoden infrage. Wie sich ein Preis für ein Unternehmen ermitteln lässt, zeigt unsere Übersicht.

  • 20 Tipps für die Selbstständigkeit

    Befreit von Hierarchien Ideen umzusetzen, ohne sich absprechen zu müssen – das sind nur einige der Vorteile. Doch viele unterschätzen den Aufwand und die neue Verantwortung.

  • Deutsche Unternehmen zögerlich beim Kauf von Startups

    Um im Wettbewerb zu bestehen, brauchen Unternehmen Innovationen. Startups zu übernehmen, ist aber nicht an der Tagesordnung.

  • Das sind die wichtigsten Kommunikationsregeln bei einer M&A Transaktion

    Wenn eine Firma die andere kauft, dann kann viel schiefgehen. Eine laienhafte Kommunikation ist eine große Gefahr für eine M&A Transaktion.

  • Wie läuft die Systemintegration ab?

    Eine Hauptleistungspflicht des Franchisegebers ist es, den Franchisenehmer in das Franchisesystem zu integrieren. Erfahren Sie mehr über den Ablauf und die Inhalte der Systemintegration.

  • Stressfrei studieren

    Studieren gleicht einem Fulltime-Job. Klausuren, Hausarbeiten und knappe Deadlines treiben den Adrenalinspiegel deutlich in die Höhe. Was dagegen hilft.

  • CEO-Interview: Dynamischer Prozess

    Künstliche Intelligenz avanciert zum Treiber des digitalen Wandels. Im DUB UNTERNEHMER-Magazin geben CEOs und führende Manager exklusive Einblicke in die Transformationsprozesse ihrer Unternehmen.

  • Jung, begabt, sucht ...

    ... findet und kauft Firma: Ein neues Modell aus den USA bringt Käufer und Verkäufer elegant zusammen.

  • So sieht eine ideale Digital Due Diligence aus

    Ob ein Unternehmen fit für die digitale Zukunft ist, lässt sich mit der Digital Due Diligence überprüfen. Ein Teil davon ist die IT Due Diligence.

  • Welches Konzept passt zu mir?

    Ein Franchisesystem, das universeller Erfolgsgarant für jedermann ist, gibt es nicht. Das Konzept sollte Ihnen ein solides Einkommen bieten - da ist sorgfältiges Selektieren angesagt.

  • Judoka ist „Sport-Stipendiat des Jahres 2017“

    Theresa Stoll, EM-Zweite und Medizin-Studentin, ist „Sport-Stipendiat des Jahrs 2017“– eine Auszeichnung von Deutscher Bank und Deutscher Sporthilfe.

  • Leasing: Tipps für Gewerbetreibende

    Bei Firmenwagen ist Leasing weit verbreitet. Worauf Unternehmer im Kleingedruckten achten müssen und welche Alternativen es gibt.

  • Konfliktsituationen in Franchise-Partnerschaften

    Wie das Risiko von Konflikten in Franchise-Partnerschaften reduziert werden kann, lesen Sie hier.

  • „Zuschüsse nutzen“

    Nicht nur Käufer von Unternehmen haben Anrecht auf finanzielle Unterstützung, es gibt sie auch für Verkäufer.

  • Prinzip einfach

    Um zu unternehmerischem Wachstum zu gelangen, müssen Unternehmer eine passende Vorgehensweise entwickeln. Überzeugend sind Strategien, die sich in wenigen Worten zusammenfassen lassen.

  • Die Rolle der D&O-Versicherung für Unternehmensnachfolger

    Haben Sie als Unternehmensnachfolger schon geprüft, ob das begehrte oder bereits gekaufte Unternehmen über eine D&O-Versicherung verfügt?

  • Franchisegründungen haben Vorteile bei der Finanzierung

    Eine Gemeinsamkeit haben Franchise- und Individualgründungen auf jeden Fall – das Vorhaben muss solide und langfristig finanziert sein. Welche Vorteile Franchisegründungen haben, lesen Sie hier.

Autor

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Nina Schulz
Geschäftsführende Gesellschafterin Kiederle & Dr. Schulz
Justitiarin des DFNV
Zum Profil

DUB-Franchisebörse

Gründen Sie Ihr eigenes Unternehmen unter einer starken Marke und in einem getesteten Markt.
Finden Sie jetzt das Franchisesystem, das zu Ihnen passt!
Suchen
Jetzt Newsletter bestellen
DUB-Themennewsletter
monatlich & gratis
Was Unternehmer wissen müssen
DUB-Börsennewsletter
wöchentlich & gratis
Die neusten Angebote und Gesuche auf einen Blick