Franchise-Recht

Die Unternehmensnachfolge bei Beendigung des Franchisevertrages

Ein Franchisevertrages kann aus verschiedenen Gründen beendet werden, wobei sich in jedem der Fälle die Frage stellt, was mit dem betroffenen Franchiseunternehmen geschieht, welches der Franchisenehmer häufig über viele Jahre aufgebaut hat.

Entgegen einer verbreiteten Auffassung darf der Franchisenehmer das Unternehmen ohne Zustimmung des Franchisegebers, die ihm in nahezu jedem Fall versagt werden wird, nach seinem Ausscheiden weder weiterführen, noch verkaufen.

In der Regel wird ein Franchisevertrag auf eine zeitlich begrenzte Dauer abgeschlossen und endet dann mit dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern er nicht verlängert wird. Auch wenn die wenigstens Verträge den Parteien die Möglichkeit der vorzeitigen ordentlichen Kündigung geben, hat grundsätzlich jede der Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Selbstverständlich können die Parteien sich auch jederzeit einverständlich auf eine vorzeitige Aufhebung einigen. Sind die Parteien sich einig, werden sie sich auch über das Schicksal der Franchisefiliale einigen, trennen sie sich im Streit oder läuft der Vertrag einfach aus, müssen zunächst die vertraglichen Vereinbarungen für diesen Fall geprüft werden.

Ein selbständiger Unternehmer, der sein Unternehmen außerhalb eines Systems erfolgreich aufgebaut hat, kann dieses für gutes Geld an einen Interessenten verkaufen, dem Franchisenehmer hingegen ist dieser Weg ganz grundsätzlich versperrt, da er nach Vertragsschluss weder den Namen, noch das Know How des Franchisegebers weiter nutzen darf und in der Regel auch die Kundendaten herauszugeben hat. Unabhängig davon unterliegen viele Franchisenehmer einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, welches es Ihnen bereits unmöglich macht, die bisherigen Kunden weiter zu betreuen.

In vielen Systemen ist darüber hinaus der Franchisegeber Hauptmieter oder Eigentümer der Gewerberäume und vermietet diese nur für die Dauer des Franchisevertrages an den Franchisenehmer unter. In anderen Fällen wird der Franchisenehmer gemeinsam mit dem Vermieter vertraglich dazu verpflichtet, bei Beendigung des Franchisevertrages einem Einstieg des Franchisegebers in den Mietvertrag zuzustimmen. So sichert sich der Franchisegeber dahingehend ab, dass er oder ein von ihm ausgewählter „neuer“ Franchisenehmer die Filiale übergangslos weiterführen kann.

Für den Franchisegeber ist das Ausscheiden eines Franchisenehmers also nicht immer negativ, denn er kann eine bestehende Filiale mit Kundenstamm und mithin eine fertige Existenz an einen anderen Interessenten verkaufen. Häufig ist so ein Übergang für die Kunden gar nicht erkennbar, da das Erscheinungsbild nach außen überhaupt nicht verändert wird und es für den Kunden in vielen Branchen überhaupt keine Rolle spielt, wer letzten Endes Inhaber des Unternehmens ist.

Der Franchisenehmer hingegen hat in der Regel vertraglich keinerlei Ansprüche auf einen „Unternehmenskaufpreis“ oder eine wie auch immer geartete Ablöse und kann je nach vertraglicher Gestaltung häufig nur noch das Inventar und den Warenbestand an den neuen Franchisegeber oder andere Franchisenehmer verkaufen.

Gerade deswegen ist es wichtig zu wissen, dass es im Handelsgesetzbuch eine Vorschrift gibt, welche den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters regelt und in vielen Fällen analog auf den Franchisenehmer angewendet werden kann. Da der § 89 b HGB auch nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann, ist er ein wichtiges Instrument, um den Franchisenehmer davor zu schützen, den ganzen von ihm erarbeiteten Unternehmenswert ohne Gegenleistung an den Franchisegeber herausgeben zu müssen. Der Handelsvertreterausgleich soll dem Handelsvertreter eine zusätzliche Vergütung für während der Vertragsdauer geleistete, bisher nicht abgegoltene Dienste gewähren. Da auf Grund des Ausscheidens des Handelsvertreters nicht mehr dieser, sondern vielmehr nun der Prinzipal (im Franchiseverhältnis der Franchisegeber) hieran partizipiert, soll so ein gerechter Ausgleich für die bereits geleisteten Dienste erfolgen. Die Grundsätze der analogen Anwendbarkeit, sowie der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs darzustellen, würde den Umfang dieses Artikels sprengen, aber sowohl Franchisenehmer als auch Franchisegeber sollten im Hinterkopf behalten, dass ein solcher Anspruch gegebenenfalls besteht und durchgesetzt werden kann.

Auf Grund der Komplexität des Themas sollten sowohl die Franchisegeber sich bei der Vertragsgestaltung als auch die Franchisenehmer vor Unterzeichnung des Vertrages, spätestens aber bei dessen Beendigung professionell beraten lassen.

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Autor

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Nina Schulz
Geschäftsführende Gesellschafterin Kiederle & Dr. Schulz
Justitiarin des DFNV
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