Exklusiv-Interview: „Ich fordere den Zukunftsfonds“

Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf

Das Fundament Europas hat zuletzt Risse bekommen. Die Europawahl im Mai hat daher wegweisenden Charakter. Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP, stellt sich dem Wählerentscheid – und unseren Fragen. Ihre Forderung: grundlegende Reformen.

Nicola Beer: Die Politikerin erhielt auf dem Parteitag der FDP knapp 86 Prozent der Stimmen für ihre Kandidatur zur Europawahl (Foto: picture alliance/Gregor Fischer/dpa)

Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist auch an die Erfolge der Europäischen Union gebunden. Im technologischen Wettrennen mit den USA oder China bedarf es der Einigkeit und mutiger Entscheidungen bei wichtigen ökonomischen und infrastrukturellen Fragen. Im Gespräch mit dem DUB UNTERNEHMER-Magazin fordert die Liberale Nicola Beer kämpferisch ein Europa-Update.

DUB UNTERNEHMER-Magazin: Stärkung des Initiativrechts, Verkleinerung der Kommis-
sion, Beendigung des Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg. Ihr Programm für die Europawahl ist sehr ambitioniert. Wo sehen Sie am ehesten die Möglichkeit schneller Erfolge?

Nicola Beer: Die Bürger glauben mehrheitlich an das Projekt Europa, sind aber auch der Meinung, dass in Brüssel etwas falsch läuft, weil die wirklich großen Fragen nicht angegangen wurden. Institutionelle Reformen in der EU sind daher dringend notwendig, um das Demokratiedefizit zu verringern, schneller entscheidungs- und handlungsfähig zu sein und die Bürokratie abzubauen. Da die Verkleinerung der Kommission bereits im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde, ist die Reduzierung der Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten der erste Schritt, den man angehen könnte. Hier bedarf es keiner Primärrechtsänderung und die Verkleinerung könnte somit schon mit Beginn der Amtszeit der nächsten Kommission umgesetzt werden. Um weitere Reformen voranzutreiben, hoffen wir darauf, als ALDE Fraktion – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa – zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. Dann können wir neben den institutionellen Reformen auch die Innovation stärker fördern, die Bürgerbeteiligung erhöhen, den Binnenmarkt vollenden und zudem gezielt Gründer und Start-ups unterstützen.

Bei der Europawahl 2014 gingen in Deutschland knapp 48 Prozent der Stimmfähigen an die Urne. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 wählten rund 75 Prozent. Warum sollten sich die Menschen mehr für diese Wahl interessieren?

Beer: Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Seit Jahrzehnten regiert im Europaparlament faktisch eine große Koalition von Sozialdemokraten und Konservativen. Da ist allerhand Verkrustung und Ermüdung zu spüren. Die dringenden Fragen – etwa bei Migration, innerer und äußerer Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz – werden nicht geklärt. Stattdessen nehmen die Bürger die EU immer mehr als Bürokratiemonster wahr. Das nutzen jetzt die europakritischen Populisten von links und rechts. Beim Brexit-Referendum konnte man sehen, zu was das führt. Daher muss die Union grundlegend erneuert werden. Sie soll sich auf die großen Fragen konzentrieren, die wir nur gemeinsam lösen können. Es geht um die Grundsatzentscheidung: entweder wir reformieren die EU, oder sie zerbröselt uns zwischen den Fingern.

Mit „der Implementierung von 5G drohen ernste, irreversible Konsequenzen für den Menschen“, warnen mehr als 400 Mediziner und Naturwissenschaftler in einem jüngst veröffentlichten Appell für einen Ausbaustopp der 5G-Mobilfunk-Technik. Sie verweisen auf höhere Strahlung und Krebsrisiken. Wie ist Ihre Einschätzung?

Beer: 5G ist erst einmal ein Standard, der auf allen Frequenzen genutzt werden kann. Ob allgemein „Funkwellen“ schädlich sind, ist eine Frage der Feldstärken. Für diese Feldstärken gibt es Grenzwerte, ob bei Radiowellen, Fernseh-Übertragung, Walkie-Talkies, WLAN, Mikrowellen, GSM, UMTS oder eben 5G. Wenn diese Grenzwerte eingehalten werden, ist 5G genauso schädlich oder unschädlich wie die restlichen Nutzungen. Auch ohne 5G-Technologie wurde der Handystrahlung, ähnlich wie zuvor beim Radio, tödlich krankmachende Wirkungen nachgesagt, was dann wieder zurückgenommen wurde. Hinter dieser Angst steckt das sogenannte „Vorsorgeprinzip“, das auch stark im europäischen Recht verankert ist. Kurz gesagt beinhaltet es, dass möglichst alle denkbaren Belastungen, oder Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Voraus vermieden werden müssen, auch wenn die tatsächlichen Risiken gar nicht bekannt sind. Dem gegenüber steht das Innovationsprinzip, das auch die Chancen und Möglichkeiten einer neuen Technologie einbezieht. Dieses gilt es neben dem Vorsorgeprinzip zur Geltung zu bringen. Welche Innovationen mit der 5G-Technologie – übrigens auch für die Gesundheit der Menschen – ermöglicht werden, ist noch gar nicht ersichtlich. Wenn die Menschheit immer nur nach dem Vorsorgeprinzip gelebt hätte, säße sie wohl heute noch in Höhlen. Gesundheitsgefahren muss man ernst nehmen, unwissenschaftliche Panik ist aber kein guter Ratgeber.

In China werden knapp 128 Milliarden Euro in die Technologie gepumpt. Die Bundesregierung stellt für Forschung im Bereich Künstliche Intelligenz bis 2025 drei Milliarden Euro zur Verfügung. Wie muss der Aktionsplan „made in Europe“ aussehen?

Beer: Jeder einzelne Mitgliedstaat in der EU – auch Deutschland – ist zu klein, um in diesem Wettbewerb international zu bestehen. Deshalb sollten wir konsequent eine europäische Initiative voranbringen, also die Ressourcen bündeln und so auch die besten Köpfe der Welt anziehen. Denn KI stellt eine Chance dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern. Allerdings warne ich davor, einen Ausgabenwettbewerb mit China auszurufen. Den werden wir nicht gewinnen können. Vielmehr müssen wir den Schwerpunkt auf unsere Industrie und unseren Mittelstand legen. Dabei gilt es, einen weltweit einzigartigen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI zu schaffen, etwa durch digitale Freiheitszonen und Deregulierung. So können wir Rahmenbedingungen schaffen, KI-Talente nach Deutschland bringen, ohne mit den Gehältern, die in den USA oder in China gezahlt werden, mithalten zu müssen.

Teil 1: Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf

Teil 2: Nicola Beer: Keine EU-Digitalsteuer!

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