Exklusiv-Interview: „Ich fordere den Zukunftsfonds“

Nicola Beer: Keine EU-Digitalsteuer!

EU-Datenschutz: Nicola Beer fordert Nachbesserungen bei der Datenschutzgrundverordnung (Foto: Getty Images/lozanona)

Kommen wir zu US-Tech-Konzernen: Abkommen haben dazu geführt, dass Milliarden an Einnahmen durch Steuervermeidung der US-Tech-Konzerne verloren gehen. Was muss sich da auf europäischer Ebene ändern?

Beer: Das Budgetrecht ist ein Kernrecht aller Demokratien. Daher sind wir gegen eine Harmonisierung der Steuersätze. Nur durch Steuerwettbewerb werden die Staaten angehalten, mit ihren Ressourcen effizient umzugehen. Es braucht eine EU-weite gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und Mindeststandards für rechtsverbindliche Steuervorbescheide. Mit einer am Umsatz ausgerichteten Digitalsteuer würden wir uns dagegen ins eigene Fleisch schneiden. Europa darf in seinen Grenzen den digitalen Wandel nicht ausbremsen. Nach gleicher Logik wären deutsche Exportprodukte weltweit betroffen. Zudem würden die USA so eine Steuer unweigerlich – und zutreffend – als Affront begreifen. Erstes Ziel von Gegenmaßnahmen wären deutsche Automobile. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

Google, Facebook oder Twitter haben im Herbst 2018 einen eigenen Verhaltenskodex unterzeichnet, um der Verbreitung von Falschmeldungen entgegenzuwirken. Die Angaben beruhen jedoch auf Freiwilligkeit. Wie schaffen wir künftig mehr Transparenz, Sicherheit und die Bereitstellung aller Daten?

Beer: Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Private Anbieter sind nicht in der Lage zu entscheiden, ob eine Äußerung nur satirisch gemeint oder eine Volksverhetzung ist, ob sie nur geschmacklos oder schon rechtswidrig ist. Rechtswidriges Verhalten muss von funktionierenden Strafverfolgungsbehörden geahndet werden. Datenschutz, Datensouveränität und informationelle Selbstbestimmung sehe ich dabei nicht als Gegner der Digitalwirtschaft, sondern als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir müssen Herr über die Nutzung unserer Daten bleiben – sei es gegenüber privaten Unternehmen wie Google, Facebook und Twitter oder gegenüber dem Staat. Anders verhält es sich mit bewussten Falschmeldungen. Diese sind nicht durch die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit geschützt. Es liegt in der Verantwortung der Plattformbetreiber, diese selbst zu unterbinden. Dies ist übrigens auch im Interesse der Plattformbetreiber selbst, denn ein soziales Netzwerk, das voll von Falschmeldungen ist, verliert an Attraktivität.

Wo kann Europa in Sachen Innovation, Datenschutz und Regulierung punkten?

Beer: Wir begrüßen, dass es nun endlich ein einheitliches Datenschutzrecht in der EU gibt. Allerdings haben Schwierigkeiten in der Umsetzung der DSGVO gezeigt, dass eine Weiterentwicklung erforderlich ist. Der bürokratische Aufwand darf gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht zusätzlich belasten. Datengetriebene Geschäftsmodelle müssen weiterhin in der EU möglich sein. Wir dürfen Daten nicht so sehr schützen, dass gar keine Nutzung mehr möglich ist. Wir wollen an den Chancen der Datenökonomie teilhaben, aber mit europäischen Vorstellungen von Datenschutz. An diese Standards müssen sich ausländische, in der EU tätige Unternehmen halten.

Deutschland soll trotz möglicher ökonomischer und technischer Risiken zum Leitmarkt für 5G werden. Braucht es flächendeckendes 5G in allen Staaten?

Beer: Ein Internetausbau in der Fläche ist das Schlüsselelement unserer Zukunftsfähigkeit in einer digitalisierten Welt. Der Arbeitsmarkt ändert sich in dramatischem Tempo, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Wenn wir in Zukunft Arbeit neu organisieren wollen und am Ziel eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes festhalten, dann brauchen wir neben dem leitungsgebundenen Gigabit-Internet auch eine Funklösung, die jeden erreichen kann. Welche Innovationen mit der 5G-Technologie – übrigens auch für die Gesundheit der Menschen – ermöglicht werden, ist noch gar nicht ersichtlich. Wenn die Menschheit immer nur nach dem Vorsorgeprinzip gelebt hätte, säße sie wohl heute noch in Höhlen. Gesundheitsgefahren muss man ernst nehmen, unwissenschaftliche Panik ist aber nie ein guter Ratgeber.

Die FDP sieht sich als Partei für Gründer und Unternehmer. An welchen Stellen muss sich konkret etwas ändern, um Unternehmen zu stärken?

Beer: Zunächst gilt es einmal festzuhalten, dass wir einen starken innovativen Mittelstand in Deutschland haben, der sich international nicht zu verstecken braucht. In Berlin, im Ruhrgebiet, in Hamburg und in Frankfurt hat sich zudem eine ernst zu nehmende Gründerszene etabliert, und bei Venture-Capital und Inkubatoren haben wir weit aufgeholt. Konkret setzen wir uns für eine europäische Venture-Capital-Verordnung ein, die beste Bedingungen für Wagniskapital schaffen soll. Dabei soll auch ein unabhängiges Inkubator-Programm helfen. Ein „Zukunftsfonds Europa“ könnte durch entsprechende Risikobündelung Venture-Capital an zukunftsträchtige, junge und innovative Unternehmen geben. Zudem wollen wir in der Europäischen Union eine Vereinheitlichung der Regeln zum Crowdfunding und digitale Freiheitszonen neben Freihandelsabkommen mit Drittstaaten in der EU.

Teil 1: Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf

Teil 2: Nicola Beer: Keine EU-Digitalsteuer!

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