Insolvenzen: Im Westen (fast) nichts Neues
Die Zeichen stehen auf Krise. Doch schaut man auf die Insolvenzstatistik der vergangenen Monate, dann befinden sich die Unternehmensinsolvenzzahlen immer noch auf historisch niedrigem Stand. Staatliche Hilfsmaßnahmen und deren Ankündigungen prägen nach wie vor das Insolvenzgeschehen. Diese Stützungsmaßnahmen, die in der Corona-Zeit eingeführt wurden, dämpfen künstlich die Entwicklung – die aktuellen Insolvenzzahlen spiegeln die tatsächliche wirtschaftliche Gesamtlage nicht wider.

Krise reiht sich an Krise. Die neue Bundesregierung hat die Unterstützungspolitik der alten Regierung in vielen Bereichen fortgesetzt. Der erweiterte Umfang des Kurzarbeitergelds, der ursprünglich im Rahmen der Pandemie eingeführt wurde, wird nun unter dem Eindruck des Ukrainekrieges bis Ende September weitergeführt. Eine weitere Verlängerung bis zum Jahresende ist nicht ausgeschlossen. Schon die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass das Kurzarbeitergeld die singulär wirksamste Maßnahme zur Krisenbekämpfung war. Die energielastige Industrie wird auf dieses Instrument beim Arbeitsplatzerhalt weiter angewiesen sein.

Wie sich das Insolvenzgeschehen in der zweiten Jahreshälfte entwickelt, ist deshalb weiterhin in erster Linie abhängig von der Rolle des Staates. Was passiert mit Unternehmen wie Uniper? Werden Unternehmen im großen Umfang gestützt, dann werden diese Summen möglicherweise an die Endkunden weitergegeben. In welchem Umfang? Gibt es Vergünstigungen aus wirtschaftlichen oder sozialen Erwägungen?

Sollte sich die Inflation auf dem aktuellen Niveau halten, dann könnte sie mittelfristig zum Problem werden: Viele Unternehmen geben die erhöhten Preise an ihre Kunden weiter. Schon jetzt sehen wir erste Veränderungen beim Konsumverhalten. In den Bereichen Mode, Touristik, Reisen oder beim Autokauf wird man zukünftig diese Zurückhaltung spüren. Doch auch hier gibt es Verzögerungseffekte – erste Veränderungen erwarten wir nicht vor 2023.

Bis in den Herbst dieses Jahres gehen wir weiterhin von niedrigen Insolvenzzahlen aus. Erste Versicherer haben bereits ermittelt, dass sechs Prozent aller Unternehmen akut insolvenzgefährdet seien. Dies umfasst vor allem kleinere Unternehmen. Sollte es bei größeren Unternehmen zu einer signifikanten Insolvenzwelle kommen, würde der Staat wahrscheinlich einschreiten – aus Angst vor Ansteckungseffekten.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich der Staat vom eingeschlagenen Weg der Hilfspolitik verabschiedet, ist er doch kein echter Ausweg. Das Gros der Hilfsmaßnahmen kauft Zeit, aber bietet keine zukunftsfähigen Lösungen und fördert nicht die dringend erforderliche Transformation.

Für Lösungen braucht man eine konsequente und von vorne betriebene Strategie, die den Unternehmen signalisiert, wohin die Reise gehen soll. Das eingeübte Reaktionsmuster der Bundesregierung bietet aber nur schwer einen Weg zurück in die wirtschaftliche Normalität. Die Krisenbetroffenheit von Unternehmen wird nicht mehr differenziert. Dadurch werden in vielen Fällen nicht vermeidbare Transformationsprozesse zu Lasten der Staatsfinanzen verzögert. Eine verlässliche Zusage, wer und unter welchen Voraussetzungen gefördert wird, kann zukunftsfähige Unternehmen bewahren und zugleich unproduktiv gewordene Kapazitäten freisetzen.

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Gastautor


Dr. Christoph Niering 
RA/FAInsR

Partner von NIERING STOCK TÖMP Rechtsanwälte 

Vorsitzender des Verbandes der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e. V. (VID)

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