Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Unternehmerbörse

Präambel

Die Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH bietet unter der Domain www.dub.de, www.dtub.de, www.beteiligungsscout.de und www.deutscheunternehmerboerse.de Dienstleistungen für Unternehmer an. Die Summe dieser Dienstleistungen wird nachfolgend insgesamt als die "Deutsche Unternehmerbörse" bezeichnet. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für die Nutzung aller Dienste, die im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse angeboten werden, ausnahmslos Anwendung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ohne eine schriftliche Bestätigung der Deutschen Unternehmerbörse DUB.de GmbH finden entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.


§ 1 Betreiber
Die Deutsche Unternehmerbörse wird von der Deutschen Unternehmerbörse DUB.de GmbH (nachfolgend: Betreiber) betrieben:
Anschrift: Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg
Telefon: 040/468832-660
Telefax: 040/468832-669
E-Mail: info@dub.de
Internet: www.dub.de
Geschäftsführer: Jens de Buhr, Nicolas Rädecke
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 115977


§ 2 Inhalte und Nutzerkreis
1. Der Betreiber bietet mit der Deutschen Unternehmerbörse eine elektronische Handelsplattform für die Vermittlung von Transaktionsgeschäften an. Die Plattform bietet allen Nutzern einen elektronischen Marktplatz für den Kauf oder Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen und die mit diesen Geschäften verbundenen Dienstleistungen. Dabei beschränken sich die Leistungen des Betreibers allein auf die reine Kontaktvermittlung. Der Betreiber ist für die Richtigkeit der Angaben von Nutzern sowie für Verträge zwischen Nutzern und deren Inhalte, Umsetzung und Abwicklung ausdrücklich nicht verantwortlich. Auch bei einem für einen potentiellen Verkäufer vorgenommenen Abgleich seiner Angaben mit Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen (DUB-Check), macht sich der Betreiber diese Informationen nicht zu eigen und übernimmt für sie keine Verantwortung.
2. Neben der Kontaktvermittlung bietet die Deutsche Unternehmerbörse den Nutzern redaktionelle Inhalte zum Themenkreis von Transaktionsgeschäften.
3. Nutzer der Deutschen Unternehmerbörse sind alle diejenigen Unternehmer oder Unternehmen, die bei der Deutschen Unternehmerbörse registriert sind.
4. Die Nutzer gliedern sich in folgenden Interessengruppen:
a) Als Verkäufer werden alle diejenigen registriert, die auf der Deutschen Unternehmerbörse Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen für einen potentiellen Verkauf bereit stellen.
b) Als Käufer werden alle diejenigen bezeichnet, die am Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen interessiert sind.
c) Als Fachdienstleister gelten alle diejenigen Dienstleister, die aufgrund ihrer besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten potentielle Käufer und Verkäufer bei den Transaktionsgeschäften begleiten. Dazu zählen Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Banken, M&A-Berater, Personalberater und übrige in diesem Bereich tätige Berater.
5. Diejenigen, die die Deutsche Unternehmerbörse ohne eine Registrierung aufrufen, sind als Besucher mit beschränkten Nutzungsmöglichkeiten geduldet. Die Inhalte dieses offenen Bereichs sind auch ohne Registrierung frei zugänglich. Eine vertragliche Bindung zwischen reinen Besuchern und dem Betreiber wird mangels Rechtsbindungswillen des Betreibers ausdrücklich nicht begründet.


§ 3 Funktion der Deutschen Unternehmerbörse
1. Über die Deutsche Unternehmerbörse bietet der Betreiber registrierten Nutzern eine gezielte Suche nach potentiellen Geschäftspartnern für Transaktionsgeschäfte über Unternehmen, Unternehmensteile oder Beteiligungen. Zur Anbahnung und Abwicklung dieser Geschäfte ermöglicht die Deutsche Unternehmerbörse den jeweiligen Nutzern die gegenseitige Kontaktaufnahme.
2. Zusätzlich zur Suchfunktion bietet der Betreiber den Nutzern – je nach Interessenslage – angepasste Promotionsleistungen. Hierzu stellt der Betreiber die Möglichkeiten für Online-Anzeigen auf den Websites der Deutschen Unternehmerbörse und Print-Anzeigen bei Kooperationspartnern des Betreibers und speziell für Fachdienstleister die Möglichkeit einer Top-Listung bei der Anzeige von Suchergebnissen zur Verfügung. Wenn der Betreiber und der Nutzer die Schaltung von Werbeanzeigen vereinbart haben, besteht der Erfüllungsanspruch diesbezüglich unabhängig von der Vertragslaufzeit im Übrigen. Die Entscheidung über das Datum und die Platzierung der Anzeige liegt im freien Ermessen des Betreibers. Eine Schaltung der Werbeanzeige hat aber innerhalb von neun Monaten nach Vertragsschluss zu erfolgen. Abweichende Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Betreibers gültig.
3. Neben der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern, bietet der Betreiber auf der Deutschen Unternehmerbörse fremde und eigene redaktionelle Inhalte. Diese Inhalte dienen lediglich dem Zweck der allgemeinen Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Nutzer kann direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche nicht darauf stützen, dass er Daten oder Informationen von der Deutschen Unternehmerbörse verwendet hat.


§ 4 Registrierung und Vertragsverhältnisse
1. Die Deutsche Unternehmerbörse ist eine geschlossene Internetplattform, so dass den Nutzern eine Teilnahme erst nach der Freischaltung durch den Betreiber möglich ist.
2. Zur Teilnahme können sich potentielle Nutzer unter anderem online über webbasierte Formulare auf der Website registrieren. Ein derartiges Registrierungsersuchen stellt das zivilrechtliche Angebot des potentiellen Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über den Zugang zur Deutschen Unternehmerbörse dar. Zur Registrierung der Nutzer und zur Bereitstellung der Dienstleistungen auf der Deutschen Unternehmerbörse werden nutzerbezogene Daten erhoben und im Rahmen des geltenden Datenschutzes verwandt. Bezüglich des Datenschutzes wird auf die gesondert geregelten Datenschutzbestimmungen verwiesen (Datenschutzerklärung).
3. Der Betreiber entscheidet nach Überprüfung der angegebenen Daten nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots und schaltet dem Nutzer im Fall einer Annahme eine Zugangsberechtigung (Account) frei. Durch die Bestätigung der Freischaltung erklärt der Betreiber gegenüber dem Nutzer die Annahme des Angebots, so dass ein Vertragsverhältnis begründet wird.
4. Über die Registrierung hinaus hält der Betreiber auf der Website unterschiedliche Leistungspakete bereit. Die konkreten Leistungsinhalte sind dem jeweiligen Leistungspaket zu entnehmen und können dort jeweils von registrierten Nutzern gebucht werden.
5. Jenseits dieses Registrierungs- und Buchungssverfahrens über die Online-Formulare, sind Vereinbarungen zwischen Nutzern und dem Betreiber nur mit schriftlichem Vertrag wirksam.


§ 5 Verschwiegenheitsverpflichtung
Nutzer und Betreiber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen der Deutschen Unternehmerbörse bekannt gewordenen Daten und Informationen. Dies schließt die Verpflichtung beider Vertragsparteien mit ein, alle mit dem Betrieb oder der Nutzung der Dienstleistungen der Deutschen Unternehmerbörse betrauten Mitarbeiter zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie zur Verschwiegenheit nach Satz 1 zu verpflichten.


§ 6 Entgelte
1. Die monatlichen Entgelte für die Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse richten sich hinsichtlich ihrer Höhe nach dem jeweiligen Leistungspaket. Soweit die Leistungspakete keine eigenständige Fälligkeit bestimmen, werden die Entgelte jeweils bis zu dritten Werktag des Monats im Voraus fällig.
2. Der Betreiber übermittelt dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail. Zudem werden Rechnungen für die Dauer von mindestens einem Jahr zum Download angeboten. Auf Anforderung werden dem Nutzer Rechnungen in Papierform zur Verfügung gestellt.


§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer
1. Mit der Freischaltung des Accounts wird der Nutzer berechtigt, die Dienstleistungen des Betreibers im Umfang des von ihm gewählten Leistungspakets zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse, beispielsweise zum maschinellen Auslesen von Nutzerdaten, Produktarten oder Preisen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Nutzerdaten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt der Betreiber dem Nutzer webbasierte Formulare bereit. Unterlässt der Nutzer die Anzeige erforderlicher Datenänderungen, stellt dies einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte gegenüber dem Betreiber dar.
3. Das dem Nutzer bei der Anmeldung zur Verfügung gestellte Passwort ist nur für den Nutzer bestimmt und nicht auf Dritte übertragbar. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte dar. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr vor unbefugtem Zugriff Dritter zu mindern.
4. Der Nutzer ist auch im Verhältnis zum Betreiber verpflichtet fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten. Dies gilt insbesondere auch für die für Werbeanzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Mit der Übergabe der Anzeigenmaterialien überträgt der Nutzer dem Betreiber umfassende Nutzungsrechte. Dies umfasst sämtliche Rechte für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Bei Anzeigen, die der Betreiber für den Nutzer - gleich für welches Medium - gestaltet, bleiben jegliche Nutzungsrechte in der Hand des Betreibers. Anzeigen sind jeweils nur für die Veröffentlichung in dem vertragsgemäß bestimmten Medium des Betreibers bestimmt.


§ 8 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer versichert und garantiert, dass er an allen von ihm eingestellten und bereitgestellten Bezeichnungen, Daten und sonstige Inhalten ein Recht zur Nutzung in der von ihm vorgenommenen Weise besitzt und dass der konkreten Verwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Verwendung von Inhalten, denen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte dar.
2. Verstoßen die Inhalte gegen geltendes Rechts oder werden durch die Inhalte Rechte Dritter verletzt, ist der Betreiber ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 11 nach eigenem Ermessen berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Begründet sich die Verletzung von Rechten Dritter allein auf die Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, die vertragswidrige und / oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einzustellen.
3. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der verwendeten Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen.
4. Neben Ziffer 3 stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber haben, soweit der Nutzer für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche geschmacksmusterrechtliche und patentrechtliche Ansprüche Dritter. Der Nutzer hat dem Betreiber sämtliche für die Verteidigung gegen Ansprüche nach Satz 1 oder erforderlichen Kosten zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Betreibers werden durch diese Vorschrift nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe von dem Nutzer zu fordern.


§ 9 Rechte und Pflichten des Betreibers
1. Der Betreiber ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet den Nutzern die Dienstleistungen bereit zu halten.
2. Die Nutzer erkennen an, dass eine jederzeitige 100 %ige Verfügbarkeit der Deutschen Unternehmerbörse aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetz, Stromausfälle, Hard- bzw. Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen. Der Betreiber soll eine minimale Verfügbarkeit von 90 % sicherstellen. Für den Zeitraum, in welchem die Deutsche Unternehmerbörse in diesem genannten Rahmen nicht für den Nutzer zur Verfügung steht, besteht aber kein Anspruch auf Ersatz eines eventuellen Schadens oder auf Rückerstattung von Entgelten.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen der Deutschen Unternehmerbörse durchzuführen, soweit die Verfügbarkeit der Dienstleistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Der Betreiber ist berechtigt, die Domain der Deutschen Unternehmerbörse jederzeit zu ändern. Dies hat sie mindestens zwei Wochen vor der Änderung jedem Nutzer per E-Mail anzukündigen, wenn die Änderung der Domain nicht aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
5. Der Betreiber ist berechtigt vom Kunden erstellte Inhalte in die englische Sprache zu übersetzen, um eine maximale Reichweite des Dienstes zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Kauf- und Verkaufsangebote sowie redaktionelle Inhalte. Der Betreiber übersetzt dabei den Anzeigentext nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte der Kunde die Übersetzung trotzdem für fehlerhaft halten, wird diese gelöscht.


§ 10 Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die vermittelten Vertragsbeziehungen mit einem anderen Nutzer entstehen, da der Betreiber nicht Partei einer solchen Vertragsbeziehung wird. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzer bezüglich dessen Angebotes gemachten Angaben. Dies gilt auch nach einem „DUB-Check“ im Sinne des § 2 Ziffer 1.
2. Der Betreiber haftet über die Regelung aus Ziffer 1 hinaus auch nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse entstehen, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden:
3. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Dienste aufgrund technisch bedingter Probleme oder aufgrund von Einwirkungen durch außenstehende Dritte auf die Deutsche Unternehmerbörse (Hacker, etc.) nicht oder nicht ordnungsgemäß funktioniert, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
4. Der Betreiber gibt sowohl Nutzern wie auch Werbepartnern die Möglichkeit, im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse „Links“ zu externen, nicht von dem Betreiber betriebenen Internetseiten, einzurichten. Der Betreiber stellt klar, dass er für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist dem Betreiber ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte nicht zuzumuten. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.


§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Betreiber beginnt mit Freischaltung durch den Betreiber und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Soweit abweichende, schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen, gelten die jeweilige, im Leistungspaket bestimmte, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Wenn im Leistungsgebot eine Kündigungsfrist nicht bestimmt ist, dann gilt eine allgemeine Kündigungsfrist von drei Wochen. Die Kündigung kann entweder durch das auf der Website bereit gestellte Support-Formular oder schriftlich per Telefax oder Brief an den Betreiber erfolgen. Wird nicht wirksam gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprüngliche Mindestlaufzeit.
3. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn
· der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten nach § 7 verstößt,
· der Nutzer mit dem Betreiber in Wettbewerb tritt,
· der Nutzer durch die Gestaltung seines Profils, die dort gemachten Angaben oder die von ihm angebotenen Produkte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt,
· der Nutzer das von ihm zu zahlende Entgelt nicht entrichtet,
· über das Vermögen des Nutzers oder der Eigentümer des Nutzers oder der Beteiligten an den Nutzern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
· der Ruf der Deutschen Unternehmerbörse durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen der Deutschen Unternehmerbörse für fremde Zwecke missbraucht.
4. Anstelle einer Kündigung nach Ziffer 3 kann der Betreiber vertragsbrüchige Nutzer auch verwarnen, die Nutzungsberechtigung einschränken oder den Account sperren.


§ 12 Werbung
Jeder Nutzer ist berechtigt, mit seiner Registrierung bei der Deutschen Unternehmerbörse, solange das Vertragsverhältnis besteht, öffentlich zu werben und hierbei auch das Logo, den Link oder einen zur Verfügung gestellten Werbebanner der Deutschen Unternehmerbörse zu verwenden. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm darüber hinaus hinsichtlich der auf die Deutsche Unternehmerbörse verwendeten Logos, Marken, Bilder oder Zeichen keinerlei Nutzungsrechte übertragen werden.


§ 13 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritten
1. Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung der durch die Vertragsverhältnisse mit den Nutzern ergebenden Pflichten, Dritter zu bedienen. Der Betreiber ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Er ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten ebenso zur Wahrung des Datenschutzes wie auch zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Deutsche Unternehmerbörse an einen Dritten zu veräußern oder den Betrieb der Deutschen Unternehmerbörse komplett auf einen Dritten zu übertragen. Er hat dies allen Nutzern per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Übertragung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung oder Übertragung aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Jedem Nutzer steht in diesem Falle ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.


§ 14 Änderung dieser AGB
Der Betreiber behält es sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen sind den Nutzern per E-Mail bekannt zu machen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der oben genannten Frist, so gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, so erklärt der mit dem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächst zulässigen Termins nach § 11 Ziffer 2.


§ 15 Schlussbestimmungen
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Teile des Vertrags gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine andere, wirksame, die den Interessen beider Parteien entspricht.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: 06/2014

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