Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Unternehmerbörse

Präambel

Die Deutsche Unternehmerbörse DUB.de GmbH („DUB“, „Betreiber“) bietet unter der Domain www.dub.de, www.dtub.de, www.beteiligungsscout.de, www.dub-unternehmer.de, www.kanzleiverkaufen.de und www.deutscheunternehmerboerse.de („Plattform“) Dienstleistungen für Unternehmer an. Die Summe dieser Dienstleistungen wird nachfolgend insgesamt als die “Deutsche Unternehmerbörse“ bezeichnet. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden für die Nutzung aller Dienste, die im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse angeboten werden, ausnahmslos Anwendung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ohne eine schriftliche Bestätigung der Deutschen Unternehmerbörse DUB.de GmbH finden entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.


§ 1 Betreiber
Die Deutsche Unternehmerbörse wird von der Deutschen Unternehmerbörse DUB.de GmbH betrieben:
Anschrift: Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg
Telefax: 040/468832-669
E-Mail: info@dub.de
Internet: www.dub.de
Geschäftsführer: Jens de Buhr, Nicolas Rädecke
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 115977


§ 2 Geltungsbereich
Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB für die Nutzung der Plattform, wobei diese AGB zugleich den Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform darstellt („Nutzungsvertrag“). Diese regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer der Plattform („Nutzer“, „Sie“) und DUB.


§ 3 Inhalte und Nutzerkreis
1. Der Betreiber bietet mit der Deutschen Unternehmerbörse elektronische Marktplätze für a) den Kauf oder Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen („Unternehmensbörse“), b) mit diesen Geschäften verbundenen Dienstleistungen („Beraterbörse“) und c) Vorstellung und Anwerbung von Praktikanten („Praktikantenbörse“). Dabei beschränken sich die Leistungen des Betreibers allein auf die reine Kontaktvermittlung. Der Betreiber ist für die Richtigkeit der Angaben von Nutzern sowie für Verträge zwischen Nutzern und deren Inhalte, Umsetzung und Abwicklung ausdrücklich nicht verantwortlich. Auch bei einem in der Unternehmensbörse vorgenommenen Abgleich von Angaben mit Dritt-Informationen („DUB-Check“), macht sich der Betreiber diese Informationen nicht zu eigen und übernimmt für sie keine Verantwortung.
2. Neben der Kontaktvermittlung bietet die Deutsche Unternehmerbörse den Nutzern redaktionelle Inhalte zu wirtschaftlichen und unternehmerischen Themen.
3. Weiterhin erfolgt über die Plattform die Vermittlung von qualifiziert partiarischen Nachrangdarlehen („Darlehen“). Junge Unternehmen („Startups“) können auf der Plattform Informationen über ihre Firmenneugründung für Nutzer und damit potentielle Darlehensgeber einstellen und darüber Investoren als Darlehensgeber finden. DUB beschränkt sich in dem Zusammenhang darauf, für Startups die Plattform für die Suche nach potentiellen Darlehensgebern sowie für die Einstellung von Informationen, Daten und Dokumenten zur Verfügung zu stellen und unter Nutzung der Plattform einen Vertrag über die Gewährung eines qualifiziert nachrangigen partiarischen Darlehens („Investmentvertrag“) abzuschließen. Sonstige Leistungen werden von DUB nicht erbracht.
4. Nutzer der Deutschen Unternehmerbörse sind die natürlichen oder juristischen Personen, die bei der Deutschen Unternehmerbörse registriert sind.
5. Diejenigen, die die Deutsche Unternehmerbörse ohne eine Registrierung aufrufen, sind als Besucher mit beschränkten Nutzungsmöglichkeiten geduldet. Die Inhalte dieses offenen Bereichs sind auch ohne Registrierung frei zugänglich. Eine vertragliche Bindung zwischen Besuchern und dem Betreiber wird mangels Rechtsbindungswillen des Betreibers ausdrücklich nicht begründet.


§ 4 Funktion der Deutschen Unternehmerbörse
1. Über die Deutsche Unternehmerbörse bietet der Betreiber registrierten Nutzern eine gezielte Suche nach potentiellen Geschäftspartnern für Transaktionsgeschäfte über Unternehmen, Unternehmensteile, Praktika, Darlehensbegebungen oder Beteiligungen. Zur Anbahnung und Abwicklung dieser Geschäfte ermöglicht die Deutsche Unternehmerbörse den jeweiligen Nutzern die gegenseitige Kontaktaufnahme.
2. Zusätzlich zur Suchfunktion bietet der Betreiber den Nutzern – je nach Interessenslage – angepasste Leistungspakete. Hierzu stellt der Betreiber die Möglichkeiten für Online-Anzeigen auf der Plattform der Deutschen Unternehmerbörse und Print-Anzeigen bei Kooperationspartnern des Betreibers zur Verfügung. Wenn der Betreiber und der Nutzer die Schaltung von Werbeanzeigen vereinbart haben, besteht der Erfüllungsanspruch diesbezüglich unabhängig von der Vertragslaufzeit im Übrigen. Die Entscheidung über das Datum und die Platzierung der Anzeige liegt im freien Ermessen des Betreibers. Eine Schaltung der Werbeanzeige hat aber innerhalb von neun Monaten nach Vertragsschluss zu erfolgen. Abweichende Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Betreibers gültig.
3. Neben der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern, bietet der Betreiber auf der Deutschen Unternehmerbörse fremde und eigene redaktionelle Inhalte. Diese Inhalte dienen lediglich dem Zweck der allgemeinen Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Nutzer kann direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche nicht darauf stützen, dass er Daten oder Informationen von der Deutschen Unternehmerbörse verwendet hat.


§ 5 Registrierung und Vertragsverhältnisse
1. Die Deutsche Unternehmerbörse ist eine geschlossene Internetplattform, so dass den Nutzern eine Teilnahme erst nach der Freischaltung durch den Betreiber möglich ist.
2. Zur Teilnahme können sich potentielle Nutzer unter anderem online über webbasierte Formulare auf der Plattform registrieren. Der Nutzer ist im Rahmen der Registrierung verpflichtet, die abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger oder unvollständiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Plattform. Accounts, die unter Verwendung von Einmal-E-Mailadressen (sogenannte „Wegwerf-E-Mailadressen") eröffnet wurden sowie Accounts, die innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Registrierung und erstmaligen Anmeldung nicht aktiviert wurden, kann der Betreiber nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Nutzer löschen.
3. Die Registrierung ist juristischen und natürlichen Personen gestattet. Natürliche Personen müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Registrierung erfolgt zwingend mit dem bürgerlichen Namen. Neben dem bürgerlichen Namen kann der Nutzer einen Usernamen wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern und/oder Startups kommuniziert werden kann. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind nicht gestattet.
4. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor sein Einverständnis zu diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung erteilt hat.
5. Zur Registrierung der Nutzer und zur Bereitstellung der Dienstleistungen auf der Deutschen Unternehmerbörse werden nutzerbezogene Daten erhoben und im Rahmen des geltenden Datenschutzes verwendet. Bezüglich des Datenschutzes wird auf die gesondert geregelten Datenschutzbestimmungen verwiesen, die Sie unter www.dub.de/datenschutz/ abrufen können.
6. Ein Registrierungsersuchen im Sinne dieses § 5 stellt das zivilrechtliche Angebot des potentiellen Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über den Zugang zur Deutschen Unternehmerbörse dar. Der Betreiber entscheidet nach Überprüfung der angegebenen Daten nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots und schaltet dem Nutzer im Fall einer Annahme eine Zugangsberechtigung (Account) frei. Durch die Bestätigung der Freischaltung erklärt der Betreiber gegenüber dem Nutzer die Annahme des Angebots, so dass ein Vertragsverhältnis begründet wird.
7. Durch eine solche Registrierung kommt ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als dem Nutzer sowie dem Betreiber zu Stande. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und etwaigen Dritten (wie etwa dem Startup) kommt hingegen erst mit Abschluss eines entsprechenden weiteren Vertrags zu Stande.
8. Über die Registrierung hinaus hält der Betreiber auf der Plattform unterschiedliche Leistungspakete bereit. Die konkreten Leistungsinhalte sind dem jeweiligen Leistungspaket zu entnehmen und können dort jeweils von registrierten Nutzern gebucht werden.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Dauer seiner Registrierung die Angaben in seinem registrierten Account zu seiner Person, insbesondere seine E-Mail-Adresse sowie seine Bankdaten, stets aktuell zu halten.
10. Jenseits dieses Registrierungs- und Buchungsverfahrens über die Online-Formulare sind Vereinbarungen zwischen Nutzern und dem Betreiber nur mit schriftlichem Vertrag wirksam.


§ 6 Verschwiegenheitsverpflichtung
Nutzer und Betreiber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen der Deutschen Unternehmerbörse bekannt gewordenen Daten und Informationen. Dies schließt die Verpflichtung beider Vertragsparteien mit ein, alle mit dem Betrieb oder der Nutzung der Dienstleistungen der Deutschen Unternehmerbörse betrauten Mitarbeiter zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie zur Verschwiegenheit nach Satz 1 zu verpflichten.


§ 7 Entgelte
1. Die Nutzung der Plattform zur Suche in den elektronischen Marktplätzen und in Bezug auf Darlehen ist für den Nutzer unentgeltlich
2. Die monatlichen Entgelte für hinzugebuchte Leistungspakete richten sich hinsichtlich ihrer Höhe nach dem jeweiligen Leistungspaket. Soweit die Leistungspakete keine eigenständige Fälligkeit bestimmen, werden die Entgelte jeweils spätestens am dritten (3.) Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig.
3. Der Betreiber übermittelt dem Nutzer Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E Mail. Zudem werden Rechnungen für die Dauer von mindestens einem Jahr zum Download auf der Plattform bereitgestellt, es sei denn der Nutzungsvertrag wird vorher gekündigt. Auf Anforderung werden dem Nutzer Rechnungen in Papierform zur Verfügung gestellt.
4. Mit der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer der Deutschen Unternehmerbörse das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften bzw. die Einzugsermächtigung für die Kreditkartenabbuchung. Die Lastschriften erfolgen mit einer Frist von zwei (2) Bankarbeitstagen. Die Informationen zum Mandat erhält der Nutzer mit der Rechnung per E-Mail.


§ 8 Rechte und Pflichten der Nutzer
1. Mit der Freischaltung des Accounts wird der Nutzer berechtigt, die Dienstleistungen des Betreibers im Umfang des von ihm gewählten Leistungspakets zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse, beispielsweise zum maschinellen Auslesen von Nutzerdaten, Produktarten oder Preisen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Nutzerdaten regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt der Betreiber dem Nutzer webbasierte Formulare bereit. Unterlässt der Nutzer die Anzeige erforderlicher Datenänderungen, stellt dies einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte gegenüber dem Betreiber dar.
3. Das dem Nutzer bei der Anmeldung zur Verfügung gestellte Passwort ist nur für den Nutzer bestimmt und nicht auf Dritte übertragbar. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr vor unbefugtem Zugriff Dritter zu mindern. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen registrierten Account vorgenommen werden. Erlangen Dritte von dem Passwort Kenntnis, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber hiervon unverzüglich zu unterrichten.
4. Der Nutzer ist im Verhältnis zum Betreiber verpflichtet fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten. Dies gilt insbesondere auch für die für Werbeanzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Mit der Übergabe der Anzeigenmaterialien überträgt der Nutzer dem Betreiber umfassende Nutzungsrechte. Dies umfasst sämtliche Rechte für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Bei Anzeigen, die der Betreiber für den Nutzer - gleich für welches Medium - gestaltet, bleiben jegliche Nutzungsrechte in der Hand des Betreibers. Anzeigen sind jeweils nur für die Veröffentlichung in dem vertragsgemäß bestimmten Medium des Betreibers bestimmt.


§ 9 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer versichert und garantiert, dass er an allen von ihm eingestellten und bereitgestellten Bezeichnungen, Daten und sonstige Inhalten ein Recht zur Nutzung in der von ihm vorgenommenen Weise besitzt und dass der konkreten Verwendung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Die Verwendung von Inhalten, denen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte dar.
2. Verstoßen die Inhalte gegen geltendes Rechts oder werden durch die Inhalte Rechte Dritter verletzt, ist der Betreiber ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung nach § 11 nach eigenem Ermessen berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Begründet sich die Verletzung von Rechten Dritter allein auf die Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einzustellen.
3. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der verwendeten Inhalte gegenüber dem Betreiber geltend machen.
4. Neben vorstehender Ziffer 3 stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber haben, soweit der Nutzer für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche geschmacksmusterrechtliche und patentrechtliche Ansprüche Dritter. Der Nutzer hat dem Betreiber sämtliche für die Verteidigung gegen Ansprüche nach Satz 1 oder erforderlichen Kosten zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Betreibers werden durch diese Vorschrift nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe von dem Nutzer zu fordern.


§ 10 Rechte und Pflichten des Betreibers
1. Der Betreiber ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, den Nutzern die Dienstleistungen im Rahmen der Plattform bereit zu halten.
2. Die Nutzer erkennen an, dass eine jederzeitige 100 %-ige Verfügbarkeit der Deutschen Unternehmerbörse aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hard- bzw. Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen. Für den Zeitraum, in welchem die Deutsche Unternehmerbörse in diesem genannten Rahmen nicht für den Nutzer zur Verfügung steht, besteht aber kein Anspruch auf Ersatz eines eventuellen Schadens oder auf Rückerstattung von Entgelten.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen der Deutschen Unternehmerbörse durchzuführen, soweit die Verfügbarkeit der Dienstleistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Der Betreiber ist berechtigt, die Domain der Deutschen Unternehmerbörse jederzeit zu ändern. Dies hat sie mindestens 2 (zwei) Wochen vor der Änderung jedem Nutzer per E-Mail anzukündigen, wenn die Änderung der Domain nicht aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
5. Der Betreiber ist berechtigt vom Nutzer erstellte und übermittelte Inhalte, Dokumente, Daten und Informationen in die englische Sprache zu übersetzen, um eine maximale Reichweite der über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Kauf- und Verkaufsangebote sowie redaktionelle Inhalte. Der Betreiber übersetzt dabei nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte der Nutzer die Übersetzung trotzdem für fehlerhaft halten, wird diese gelöscht.
6. Durch DUB erfolgt keinerlei Anlageberatung oder sonstige Beratung im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen; insbesondere kommt kein Auskunfts- oder Beratungsvertrag zustande. Es obliegt allein dem Nutzer zu entscheiden, ob und mit welchem Startup er unter Nutzung der Plattform Darlehensverträge abschließen will. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung von DUB dar und ersetzen keine fachkundige Beratung des Nutzers. In dem Zusammenhang empfiehlt DUB dem Nutzer, sich vor der Entscheidung über die Gewährung eines Darlehens durch fachkundige Hilfe über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen sowie die Risiken zu informieren. Jedes Investment kann einen Totalverlust der Darlehenssumme zur Folge haben. Der Nutzer sollte dementsprechend nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust er sich leisten kann.


§ 11 Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber haftet unbeschränkt
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, sowie
c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Darüber hinaus haftet der Betreiber bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der AGB überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Betreibers auf solche typischen Schaden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
3. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die vermittelten Vertragsbeziehungen mit einem anderen Nutzer entstehen, da der Betreiber nicht Partei einer solchen Vertragsbeziehung wird. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzer bezüglich dessen Angebotes gemachten Angaben. Dies gilt auch nach einem DUB-Check im Sinne des 0 Ziffer 1.
4. Der Betreiber haftet auch nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Deutschen Unternehmerbörse entstehen, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
5. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Dienste aufgrund technisch bedingter Probleme oder aufgrund von Einwirkungen durch außenstehende Dritte auf die Deutsche Unternehmerbörse (Hacker, etc.) nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
6. Der Betreiber gibt sowohl Nutzern wie auch Werbepartnern und Startups die Möglichkeit, im Rahmen der Deutschen Unternehmerbörse „Links“ zu externen, nicht von dem Betreiber betriebenen Internetseiten, einzurichten. Der Betreiber stellt klar, dass er für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist dem Betreiber ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte nicht zuzumuten. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Betreibers.
8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Betreiber eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat.


§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag zwischen den Nutzern und dem Betreiber beginnt mit Freischaltung durch den Betreiber und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Soweit abweichende, schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen, gelten die jeweilige, im Leistungspaket bestimmte, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Wenn im Leistungsgebot eine Kündigungsfrist nicht bestimmt ist, dann gilt eine allgemeine Kündigungsfrist von 3 (drei) Wochen. Die Kündigung muss per Telefax, Brief oder E-Mail (buchhaltung@dub.de) an den Betreiber erfolgen. Wird nicht wirksam gekündigt, besteht das Vertragsverhältnis fort.
3. 3. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn
· der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten nach § 8 verstößt.
· der Nutzer mit dem Betreiber in Wettbewerb tritt.
· der Nutzer durch die Gestaltung seines Profils, die dort gemachten Angaben oder die von ihm angebotenen Produkte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt.
· der Nutzer das von ihm zu zahlende Entgelt nicht entrichtet.
· über das Vermögen des Nutzers oder der Eigentümer des Nutzers oder der Beteiligten an den Nutzern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
· der Ruf der Deutschen Unternehmerbörse durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen der Deutschen Unternehmerbörse für fremde Zwecke missbraucht.
4. Anstelle einer Kündigung nach Ziffer 3 kann der Betreiber vertragsbrüchige Nutzer auch verwarnen, die Nutzungsberechtigung einschränken oder den Account sperren.
5. Von einer Kündigung im Sinne dieses § 12 bleiben etwaige von dem Nutzer und Dritten über die Plattform abgeschlossene Verträge unberührt.


§ 13 Werbung
Jeder Nutzer ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit DUB berechtigt, mit seiner Registrierung bei der Deutschen Unternehmerbörse öffentlich zu werben und hierbei auch das Logo, den Link oder einen zur Verfügung gestellten Werbebanner der Deutschen Unternehmerbörse zu verwenden. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm darüber hinaus hinsichtlich der auf die Deutsche Unternehmerbörse verwendeten Logos, Marken, Bilder oder Zeichen keinerlei Nutzungsrechte übertragen werden.


§ 14 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritten
1. Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung der durch die Vertragsverhältnisse mit den Nutzern ergebenden Pflichten, Dritter zu bedienen. Der Betreiber ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Er ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten ebenso zur Wahrung des Datenschutzes wie auch zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Deutsche Unternehmerbörse an einen Dritten zu veräußern oder den Betrieb der Deutschen Unternehmerbörse komplett auf einen Dritten zu übertragen. Er hat dies allen Nutzern per E-Mail mindestens 2 (zwei) Wochen vor der Übertragung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung oder Übertragung aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Jedem Nutzer steht in diesem Falle ein Recht zur fristlosen Kündigung zu.


§ 15 Änderung dieser AGB
Der Betreiber behält es sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Geschäftsbedingungen sind den Nutzern per E-Mail bekannt zu machen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der oben genannten Frist, so gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, so erklärt der mit dem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächst zulässigen Termins nach § 11 Ziffer 2.


§ 16 Datenschutz
DUB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Einklang mit den Datenschutzhinweisen des DUB. Unserer Datenschutzerklärung können Sie entnehmen, auf welche Weise DUB personenbezogene Daten erhebt, wie DUB die personenbezogenen Daten nutzt, speichert und an wen DUB diese ggf. weitergibt. Die Datenschutzerklärung der DUB ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter www.dub.de/datenschutz/.


§ 17 Urheberrecht
An allen Seiten der Plattformen inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten besitzt DUB oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte.


§ 18 Schlussbestimmungen
1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall richtet sich der Inhalt der AGB gemäß § 306 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen werden die Parteien eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser AGB durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzen, die den Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung, am nächsten kommt, ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang und aus diesen AGB sowie dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und DUB ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: 10/2014

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